Streikfront

Nuitdebout

Seit Wochen protestieren immer wieder hundertausende DemonstrantInnen gegen die Reform im Arbeitsrecht und dem damit verbundenen "Loi EL Khomri"-Gesetz in Frankreich. Diese Reform sieht eine Aufweichung der 35-Stunden-Woche, Erleichterung von Entlassungen sowie Änderungen in der Lohnstruktur und der Arbeitszeiten auf Betriebsebene vor. Unter dem Namen "nuit debout" versammelten sich seit Wochen hunderte bis tausende GegnerInnen dieser Reform täglich am Platz der Republik in Paris. Die Platzbesetzungen weiteten sich mittlerweile auf 60 Städte in ganz Frankreich aus. Gleichzeitig kam es zu mehreren Streiks und militanten Protesten. Parallel zur abnehmenden Beteiligung seit einigen Tagen, geht die Polizei seit Ende April immer brutaler gegen die Proteste vor.

EU erklärt Flüchtlingen offen den Krieg

Nachdem es im längst zum Massengrab gewordenen Mittelmeer erneut einige grausame Flüchtlingskatastrophen gegeben hat, die ausgelöst wurden durch die Abschottungspolitik der EU, will diese nun handeln, um solche imageschädigenden Bilder in Zukunft zu vermeiden. Die imperialistische Staatengemeinschaft will nun mit dem Einsatz der Armee die Flüchtlinge daran hindern, Europa zu erreichen. Auch die "größte Friedensbewegung der Welt" (Ex-Verteidignungsminister Struck), die Bundeswehr, ist schon im Einsatz und hat bereits mehrere Boote versenkt. Die EU will ihren Militäreinsatz auf das ganze Mittelmeer und sogar auf Libyen ausweiten.

Protestwelle gegen sexistische Gewalt in der Türkei

Nach dem brutalen Mord an der jungen Studentin Özgecan Aslan kommt es in der gesamten Türkei zu massiven Protesten gegen die allgegenwärtige sexistische Gewalt. Die Proteste finden in einem immer autoritärer werdenden gesellschaftlichen Umfeld statt, das von der Islamisierungspolitik der AKP-Regierung geprägt wird. Ein immer stärker zunehmender Einfluss des Islams auf die Bildung, neue Sicherheitsgesetze und das Verbot von Streiks und Protesten prägen das Bild. Die antisexistischen Proteste könnten so zu einem neuen Kristallisationpunkt gegen die Erdogan-Regierung werden, so wie es die Gezi-Bewegung 2013 war.

Red Scare 2014

Eigentlich sollte man denken, dass die letzten Streiks bei Lufthansa und der Deutschen Bahn kein großes Aufsehen erregen könnten. Sie waren weder besonders lang noch bewegten sie sich außerhalb des engen gesetzlichen Rahmens, auch die Forderungen haben sehr gemäßigten, wenn nicht gar defensiven Charakter. Dennoch war in der Presse von „Erpressung“, „Lokführer-Kartell“ und Ähnlichem die Rede. Immer lauter wird dabei der Ruf nach der Einschränkung des sowieso schon sehr restriktiven Streikrechts in Form der gesetzlichen Tarifeinheit.

Unruhen nach tödlichen Polizeischüssen

Nachdem der unbewaffnete schwarze Teenager Michael Brown am 09.08. von einem Polizisten erschossen wurde, kam es in Ferguson, einem mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Vorort von St. Louis zu schweren Ausschreitungen. Trotz der Verhängung einer Ausgangssperre und dem Einsatz der Nationalgarde dauern die Riots seit einer Woche an. Auch an anderen Orten der USA kam es zu Protesten. Die Ereignisse in Missouri reihen sich ein, in eine lange Reihe rassistischer Polizeigewalt und militanter Gegenwehr.123