Texte von uns

Gegen Revanchismus, Volk und Heimat!

Dieser Redebeitrag wurde auf der Kundgebung gegen den „Tag der Heimat“ in Karlsruhe gehalten.

Nachdem der Anthroposoph und Bundesinnenminister Otto Schily im Mai 2002 auf dem „Sudetendeutschen Tag“ in Nürnberg von Tschechien die Aufhebung der Benes-Dekrete gefordert hatte, redete er den Berufsvertriebenen ins Gewissen auf die Rückgabe ihres ehemaligen Eigentums zu verzichten und die Aufnahme Tschechiens in die EU zu unterstützen. Denn schließlich ging die Aggression gegen die Tschechoslowakei von Deutschland aus und Tschecheninnen und Tschechen gehörten zu den ersten Opfern von Vertreibungen. Die Erwähnung dieser eigentlich banalen historischen Tatsache löste allerdings bei den Anwesenden wahre Proteststürme aus. Was den Bundesinnenminister eigentlich nicht hätte verwundert müssen, denn in dieser Reaktion zeigte sich nur einmal mehr das geschichtsrevisionistische Weltbild der so genannten Vertriebenen. Es stellt sich nun also eher die Frage warum ein sozialdemokratischer Innenminister auf einer solchen Veranstaltung spricht und diese damit aufwertet.

Ich warte jeden Montag Morgen schon auf Freitag Nacht...

Eine Kritik an den aktuellen Protesten gegen Sozialabbau

"Wir erwarten - ebenso wie die Gewerkschaft der Polizei -, dass es zu Handgreiflichkeiten und Gewalt vor und in den Arbeitsagenturen kommt," meinte kürzlich Paul Saatkamp, Bundesausschussmitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO), in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung (30.07.04) auf die Frage nach möglichen Reaktionen der Betroffenen auf die Hartz-IV-Gesetze. Gewalt und Aggression? Die gibt es schon längst, und Übergriffe in den Arbeitsämtern haben sich in den letzten Jahren drastisch gehäuft. Die neuen "Kundencenter" reagieren darauf schon jetzt mit verstärkten Sicherheitsvorkehrungen: Trenngläser sollen die Angestellten vor Wutausbrüchen schützen, und Sicherheitsdienste sorgen, wie etwa in Chemnitz und Halle, für Ruhe und Ordnung im Behördendschungel. Ob aus den Wutausbrüchen, die AWO und Polizeigewerkschaft gleichermaßen zu befürchten scheinen, eine Massenbewegung werden könnte, bleibt freilich abzuwarten.

30 Semester Minimum - Für Deutschland keinen Finger krumm!

Und mal wieder protestieren die Studis...

Und das ist ja auch erstmal gut, denn Proteste, Demos und Streiks bieten die Möglichkeit, die scheinbar widerspruchslose Oberfläche der Gesellschaft aufzubrechen und den ewig gleichen stupiden Alltag zu stören. Aber es fragt sich doch, warum die regelmäßig wiederkehrenden Proteste der Studierenden so wirkungslos bleiben und sie von PolitikerInnen aller Parteien sogar dann noch begrüßt werden, wenn diese im gleichen Atemzug die Einführung von Studiengebühren, Eliteuniversitäten und Ähnlichem fordern.

Das liegt zum einen sicher an den nur auf Medienwirksamkeit ausgelegten, harmlosen Formen der Proteste. Denn wenn zum hundertsten Mal die Bildung zu Grabe getragen wird, die Bildung baden geht oder Vorlesungen in der Öffentlichkeit abgehalten werden, stört das die EntscheidungsträgerInnen furchtbar wenig.

Zum anderen aber liegt es vor allem an den Inhalten, die vertreten werden und die sich von denen der oben erwähnten PolitikerInnen kaum unterscheiden. Natürlich ist es richtig gegen die Einführung von Studiengebühren oder überfüllte Seminarräume und Hörsäle zu protestieren. Aber wenn der Protest dabei stehen bleibt, die individuellen Studienbedingungen verbessern zu wollen, ohne dabei die gesellschaftliche Funktion der Universität zu kritisieren, bleibt er elitär.

Vorwort zu Erich Mühsam - Alle Macht den Räten

"Alle Macht den Räten" - diese Parole steht nicht nur für die russische Oktoberrevolution, sondern auch exemplarisch für jenen antiautoritären Flügel der ArbeiterInnenbewegung, der sich eine befreite Gesellschaft (und auch den Weg dorthin) niemals als Diktatur einer Partei vorstellen wollte, sondern als "Assoziation der Freien und Gleichen", frei von jeglichen Hierarchien. Ob AnarchistInnen oder RätekommunistInnen, die befreite Gesellschaft war immer mit der Idee einer Organisation derselben von unten nach oben verbunden. Entscheidungen sollen gleichberechtigt und nur von jenen getroffen werden, die wirklich betroffen sind. Die Räte, eigentlich nichts anderes als Plena und DelegiertInnentreffen, sind Strukturen, welche die Organisation des Kommunismus als "staaten- und klassenlose Weltgesellschaft" ermöglichen.

Offener Brief an die VeranstalterInnen des Ska-P Konzerts

Wir dokumentieren hier einen offenen Brief an die VeranstalterInnen des Ska-P Konzerts am 13.12.2003 im E-Werk in Freiburg, der neben La Banda Vaga auch von der Antifa Freiburg, KTS, Initiative Sozialistisches Forum (ISF), einigen Redaktionsmitglieder der Stattzeitung für Südbaden und Virginia Edwards-Menz unterzeichnet wurde.