Redebeitrag, gehalten auf der Demo gegen den deutsch-französischen Gipfel in Freiburg, 9.6.2001
Wir demonstrieren heute hier gegen das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der beiden wichtigsten EU-Staaten, Deutschland und Frankreich. Das wird viele verwundern, denn die EU wird von vielen, auch innerhalb der Linken, als etwas positives angesehen. Demgegenüber ist die Rolle des Bösewichts normalerweise für die USA reserviert. Denn diese würden für eine Politik der Gewalt und des Rechts des Stärkeren stehen. Die EU dagegen sei ein Zusammenschluss der europäischen Staaten, die aus der Vergangenheit gelernt hätten und die für eine friedliche Politik stehen. Das dem nicht so ist und das die EU zukünftig auch militärisch in ein Konkurrenzverhältnis mit den USA treten will, wirtschaftlich ist sie dies ja schon längst, zeigen die konkreten Pläne zum Aufbau einer schnellen europäischen Eingreiftruppe. Diese wurde noch während des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien beschlossen. Denn noch einmal wollte man sich nicht so von den USA vorführen lassen, wie über dem Himmel von Jugoslawien.
Deshalb wurde auf dem EU-Gipfel in Helsinki im Dezember 1999 beschlossen, dass diese Interventionstruppe aus 50-60.000 Soldaten bestehen soll, die ausgerüstet mit hochmodernen Material innerhalb von nur 60 Tagen mobilisiert werden soll, um bei Konflikten selbst in peripheren Gebieten auf dem Globus nach dem Rechten zu sehen. Im Klartext heißt das: Die EU will in Zukunft ihre Interessen weltweit auch militärisch durchsetzen. Bis 2003 soll der Aufbau dieser schnellen Eingreiftruppe abgeschlossen sein. Wer dann das Sagen in dieser Truppe haben wird, machen schon allein die Zahlen deutlich. Deutschland will mit 18.000 Soldaten etwa ein Drittel der Kräfte bereitstellen, die restlichen zwei Drittel werden von den übrigen 14 EU-Staaten gestellt. Auch der Oberbefehlshaber dieser Truppe wird von Deutschland gestellt. Bernd Schuwirth leitet als Generaldirektor den Militärstab aus Offizieren aller EU-Staaten. Wenn angesichts dieser Fakten angebliche Linke wie Hans-Christian Ströbele von Jäger 90/Die Olivgrünen den Aufbau der EU-Armee befürworten, weil damit Deutschland eingebunden und gebändigt würde, kann es sich dabei eigentlich nur um einen totalen Realitätsverlust handeln, oder aber die Kritik an Deutschland ist doch nicht so ernst gemeint. Auf jeden Fall unterstützen solche Position Deutschlands Drang nach einer neuen Großmachtspolitik. Ein hoher deutscher Offizier sah die Situation dagegen schon 1991 klarer, als er sagte: "Deutschland ist nicht mehr Objekt des Geschehens, sondern macht selbst das Spiel - und zwar mit europäischen Trumpfkarten!"
Die USA reagieren auf diese Herausforderung durch die EU unter deutscher Führung mit scharfer Kritik. So nannte ein Sicherheitsberater des US-Präsidenten den Aufbau der EU-Armee Anfang des Jahres einen "Dolchstoß in das Herz der NATO". Auch vor diesem Hintergrund muss der geplante Aufbau des amerikanischen Raketenabwehrprogramms gesehen werden. Noch sind die Europäer allerdings gezwungen auf die militärische Führungsmacht der USA Rücksicht zu nehmen und deshalb betonen sie auch ständig, die EU- Armee sei keine Konkurrenz zur NATO. In der Realität wird sie dies natürlich werden.
Damit aber die EU in ein auch militärisches Konkurrenzverhältnis mit den USA treten kann, müssen noch immense Rüstungsmaßnahmen bewältigt werden. Erste Schritte in diese Richtung sind mit der Bildung des größten europäischen Rüstungskonzern, der European Aeronautic Defense and Space Company (EADS) aus der deutschen DASA, der französischen Aerospatiale Matra und der spanischen CASA schon gemacht. Durch die Forcierung des weltraumgestützten "Helios" Aufklärungssystem sollen Defizite in der Informationsbeschaffung beseitigt werden. Und Airbus baut einen eigenen europäischen Militärtransporter - nicht zuletzt dafür wird in Hamburg-Finkenwerder ein Naturschutzgebiet zugeschüttet. Und auch die Bundeswehr wird schon seit Jahren für diese neuen Aufgaben umgebaut. So wurde erst letztes Jahr beschlossen die sog. Krisenreaktions Kräfte, also die diejenigen Einheiten die Kriege führen sollen auf 150.000 Männer und neuerdings auch Frauen aufzustocken.
Dies alles zeigt, dass es sich bei der EU nicht um ein "positives, friedliches Projekt" handelt, sondern dass die EU, unter deutscher Führung, ein imperialistisches Herrschaftsprojekt ist. Deshalb gilt für uns:
Deutschland stoppen !
Den Aufbau der EU-Armee verhindern!
Das imperialistische Herrschaftsprojekt EU zu Grabe tragen!
Für den Kommunismus! Für die Anarchie!
La Banda Vaga 2001