Die Pläne des grünen Oberbürgermeisters Salomon, fast alle der rund 9000 städtischen Wohnungen Freiburgs zu privatisieren, sind vorerst am deutlichen Votum der Bevölkerung gescheitert. Bei einem durch eine Bürgerinitiative ins Leben gerufenen Bürgerentscheid sprachen sich die WählerInnen mit überwältigender Mehrheit gegen den Verkauf der Stadtbau-Wohnungen aus. Obwohl die meisten derer, die sich am Bürgerentscheid beteiligt haben, von den Verkäufen gar nicht unmittelbar betroffen gewesen wären, haben sie für die Position der Mieterinnen und Mieter der Stadtbau-Wohnungen gestimmt. Sie haben erkannt, dass sie nur gemeinsam die fortschreitende Privatisierung städtischen Eigentums auf Kosten der unteren Schichten stoppen können.
[1]Leerstehender Güterbahnhof in der Neunlindenstraße
Mit diesem kleinen Erfolg der „Straße“ gegen die etablierte Politik ist jedoch der eigentliche Konflikt nicht gewonnen. Das strukturelle Defizit der Stadt soll weiterhin zu Lasten der Armen reduziert werden. So werden die Mieten der Stadtbauwohnungen weiter steigen und die sozialen Kürzungen in nächster Zeit einen Höhepunkt erreichen. „Erwerbslose Hilfebedürftige“ werden heute schon darauf hingewiesen, dass ihre Wohnung zu teuer sei und sie sich um Kostensenkung bemühen sollten. Gemeint ist damit die Aufforderung, ein Zimmer unterzuvermieten oder gleich eine andere Wohnung zu suchen, die den in Freiburg kommunal festgesetzten „Kosten der Unterkunft“, also den knapp bemessenen Hartz-IV-Sätzen, entspricht.
Auch die Stadtbau-Gesellschaft, für deren Erhalt beim Bürgerentscheid gekämpft wurde, ist letztlich ein ganz gewöhnliches kapitalistisches Unternehmen, das entsprechenden Zwängen unterliegt. Bezeichnenderweise war eben sie es, die im Januar 2007 in Freiburg-Spittelacker mehrere Häuser einer Arbeitersiedlung mit Sozialwohnungen abreißen ließ, um stattdessen Eigentumswohnungen an ihre Stelle zu setzen. Es gab einen Selbstmord aus Verzweiflung, der zugehörige Abschiedsbrief war auf die Rückseite der Räumungsklage der Stadtbau geschrieben.
Doch wie sich gegen den Verkauf der Stadtbauwohnungen Widerstand regte, so regte sich auch gegen diese unsinnige Leerstands- und Abrisspolitik Widerstand, obgleich zahlenmäßig schwächer. Autonome versuchten, die Häuser zu besetzen und vor dem Abriss zu bewahren. Der Staat reagierte mit harter Repression auf diese Besetzungen. So wurden nicht nur dutzende Verfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet, sondern AktivistInnen auch brutal von der Polizei zusammengetreten. Derartige Hausbesetzungen sind keine Einzelfälle, vielmehr besitzen sie in Freiburg eine lange Tradition. Immer wieder wurde versucht — oft mit Erfolg — leerstehende Häuser zu besetzen und für den eigenen Gebrauch nutzbar zu machen. Oft waren Besetzungen aus der Not geboren, denn Freiburg war schon immer ein teures Pflaster.
HauseigentümerInnen erhöhen ihre Mieten immer weiter und kündigen renitenten MieterInnen kurzerhand die Wohnung. So hat beispielsweise die Südwestdeutsche Bau-Union die Mieten ihrer — 2005 von der Stadtbau gekauften — Wohnungen einen Monat nach dem Bürgerentscheid um teilweise bis zu 20% erhöht. Wohngruppen für psychisch Kranke, Strafentlassene, Alleinerziehende — alles, was nicht passt, wird gekündigt und herausgedrängt. Als sich die betroffenen MieterInnen in einer „Mieterinitiative Bau-Union“ zusammentaten und Beratungen im Quartierszentrum organisierten, wurden auch diese Räume von der Bau-Union gekündigt. Die Bewertungskriterien des neuen Freiburger Mietspiegels zur Berechnung der Miethöhe bieten VermieterInnen zukünftig nun auch noch weitere rechtliche Möglichkeiten zu Mieterhöhungen. Und wer letztendlich die von den Grünen anvisierte Erhöhung der Grundsteuer zahlen muss, ist auch kein Geheimnis.
Die hohen Mieten in Freiburg sind umso verwunderlicher, als es an Wohnraum in Freiburg eigentlich gar nicht fehlt. Immer wieder werden leerstehende Wohnhäuser einfach abgerissen, um die so entstehenden Grundstücke gewinnbringend verkaufen zu können. Auf dem Vaubangelände standen bis vor zwei Jahren gleich mehrere ehemalige Kasernengebäude frei, die mit wenig Aufwand in Wohnhäuser hätten umgebaut werden können. Stattdessen wurden sie — gegen den Widerstand zahlreicher HausbesetzerInnen, die sich in einem der Häuser verbarrikadiert hatten — abgerissen. Wie ist diese groteske Verschwendung zu erklären?
[1]Leerstehendes Haus im Werderring 14
Die kapitalistische Verwertungslogik, die diese Gesellschaft regiert, richtet sich nicht nach den Bedürfnissen der Menschen, die unter ihrem Diktat leben. Der „Gebrauchswert“ von Häusern — das heißt die Tatsache, dass man in ihnen wohnen kann — ist letztlich irrelevant, wenn er nicht mit einem hohen „Tauschwert“ einhergeht — das heißt, wenn er nicht zugleich Profit abwirft. Nur wer sich rentiert, darf wohnen, und wer sich die hohen Freiburger Mieten nicht leisten kann, bleibt eben auf der Straße. Die allgegenwärtige Verwertungslogik des kapitalistischen Systems macht auch vor den Grundbedürfnissen der Menschen nicht Halt.
Die Besetzenden dagegen nehmen sich die leerstehenden Häuser, ohne die juristischen EigentümerInnen — oder gar den Staat — um Erlaubnis zu fragen. Diese direkte Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums ist für viele die einzige Form, sich zu nehmen, was sie sich in einem System, in dem alles Geld kostet, nicht leisten können. „Die Häuser denen, die sie brauchen“, lautete eine Parole der HausbesetzerInnenbewegung der 80er Jahre, die diesen Anspruch auf den Punkt bringt.
Doch hinter den Besetzungen steckt noch mehr als nur die unmittelbare Befriedigung unerfüllter Lebensbedürfnisse. Sie sind immer auch ein Angriff gegen die herrschende Logik des kapitalistischen Systems selbst. Sie ersetzen die Logik des Kapitals durch die Logik der eigenen Bedürfnisse, die Zwänge und Entsagungen der am Profit orientierten Warenwirtschaft durch eine unmittelbare Aneignung der gesellschaftlichen Produkte durch die Menschen selbst. Wenn das alle machen würden, wäre das ein mächtiger Schritt in Richtung einer längst überfälligen Überwindung des Kapitalismus und seiner menschenverachtenden Logik. Ein Schritt in Richtung einer solidarischen Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen zur Richtschnur politischer Entscheidungen werden, und nicht die Verwertungsbedürfnisse des Kapitals. Auch darum muss es heißen: Besetzt mehr Häuser!
Für die soziale Revolution!
Für den Kommunismus!
Für die Anarchie!