Aufruf zu einem bunten und vielfältigen PROTEST gegen ein Europa der Gewalt und Unterdrückung
Deutsch-französischer Gipfel in Freiburg
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Göteborg werden sich Chirac, Schröder & Co. am 12. Juni in Freiburg im Breisgau treffen. Dabei demonstrieren die europäischen Führungsmächte Deutschland und Frankreich Geschlossenheit, nicht zuletzt weil das Verfolgen deutscher (französischer etc.) Interessen nur noch europäisch möglich ist. Aber auch mit zunehmender Europäisierung der Nationalstaaten bleibt dies ein Eu- ropa der Ausgrenzung, der kriegerischen Interventionen und des Arbeitszwangs. Doch dieses Europa ist nicht unseres!
Diesen Sommer werden europaweit Tausende ihren Widerstand gegen die kapitalis- tische Verwertung und deren Auswirkungen auf die Straße tragen: neben Freiburg in Göteborg gegen den EU-Gipfel (14. Juni), die Weltbank-Tagung in Barcelona (24. Juni) und den G8-Gipfel in Genua (20. Juli). Spucken wir den Herrschenden in die Suppe! Für eine Welt, in der viele Welten Platz haben!
Wirtschaftsmacht Europa
In den letzten Jahren hat sich der marktwirtschaftliche Wettbewerb zwischen den Nationalökonomien hin zu konkurrierenden Wirtschaftsräumen verlagert. Dabei bildeten sich die Wirtschaftsblöcke EU, Japan und USA (mit Freihandelszonen NAFTA und bald FTAA) heraus. Wirtschaftliche Krisen, zunehmende Kapitalanhäufung, verschärfte Ausbeutung von Arbeitskraft usw. führen zur Marginalisierung weiter Bevölkerungsteile nicht nur des Trikonts. Dort müssen sich immer mehr Menschen in Fabriken zu Niedrigstlöhnen verdingen, unter denkbar schlechtesten Bedingungen und ohne gewerkschaftlichen Schutz. Bei uns wird denjenigen, die in dieser Verwertung gerade nicht gebraucht werden, die Schuld an ihrer Erwerbslosigkeit zugeschoben: "Es gibt kein Recht auf Faulheit" (Schröder). Soziale Sicherungssysteme werden abgebaut, Erwerbslose in Billiglohnjobs gezwungen. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich eine vielstimmige Bewegung: Die Streiks im öffentlichen Dienst, die "sans papier" (Flüchtlinge ohne Papiere) thematisieren ihre Situation als entrechtete ArbeiterInnen, Arbeitslose gehen auf die Straße. Neben reformistischen Forderungen steckt im Kampf um die realen Zumutungen des Kapitalismus immer ein Funke Utopie: "Travaillez jamais!" - Arbeitet nie!
Festung Europa
Der Wunsch nach einem besseren Leben treibt seit Jahren MigrantInnen in die Europäischen Union. Doch willkommen sind sie hier nicht. Ihnen wird die Einreise er- schwert, sie werden drangsaliert, eingesperrt und zu Niedriglohnarbeiten gezwungen. Und sie werden wieder rausgeschmissen: In Deutschland wurden allein im Jahr 2000 32.443 Menschen auf dem Luftweg abgeschoben, wobei hier Methoden angewandt werden, durch die der Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf genommen wird. Mit der EU-Osterweiterung werden die Beitrittskandidaten in die rigide Asylpolitik der EU-Staaten eingebunden: Aufrüstung der Grenzen, Installierung von Abschiebeknästen und verstärkte Kontrollen im Hinterland. Zudem soll die Asylgesetzgebung in der EU vereinheitlicht werden. Die EU-Kommission hat dazu einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Dieser könnte in einigen Ländern Flüchtlingen durchaus Verbesserungen einbringen. So soll z.B. gesichert werden, dass Asylsuchende "nicht in Armut absinken". Der Entwurf ist aber vage formuliert und orientiert sich durchaus an den strikten und harten Regelungen Deutschlands. So soll die so genannte "Residenzpflicht", die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf den jeweiligen Landkreis, bestehen bleiben. Das Schicksal der Menschen, denen kein Asyl gewährt wird oder die ein solches erst gar nicht beantragen, wird von dem Vorschlag freilich nicht berührt. Von einer Orientierung am Menschenrecht auf Freizügigkeit kann keine Rede sein. Völlig ausgeblendet bleiben zudem die Fluchtgründe. Genau darum muss es aber Menschen gehen, die nicht hinnehmen wollen, dass es Menschenrechte gibt, die für ein paar gelten, für die große Mehrheit der Weltbevölkerung aber nicht.
EU-Armee
Die EU zeigt sich, unter Führung Deutschlands, auch militärisch zunehmend selbstbewusster. Der im Kosovokrieg demonstrierten militärischen Abhängigkeit von den USA begegnete sie daher mit dem Beschluss, das Militärbündnis WEU (Westeuropäische Union) in die EU einzugliedern und eine schnelle Eingreiftruppe zu bilden. Auf dem EU - Gipfel in Helsinki im Dezember 99 wurde dann beschlossen, dass diese Interventionstruppe aus 50-60.000 Soldaten bestehen soll, die, ausgerüstet mit hochmodernem Material, innerhalb von nur 60 Tagen mobilisiert werden kann, um bei Konflikten selbst in peripheren(!) Gebieten weltweit schnell eingreifen zu können. Im Klartext: Die EU will in Zukunft ihre Interessen weltweit auch militärisch durchsetzen. Wer dabei das Sagen haben wird, machen allein die Zahlen deutlich. Deutschland will mit 18.000 Soldaten etwa ein Drittel stellen, den Rest die übrigen 14 EU-Staaten. Damit die EU auch militärisch als Konkurrent gegenüber den USA auftreten kann, müssen aber noch immense Rüstungsmaßnahmen getroffen werden. Mit z.T. einer gehörigen Portion Antiamerikanismus haben sich jedoch bereits PDS, olivGrüne bis hin zum neuen europäischen Rüstungskonzern EADS alle auf die Ideologie eines "guten" europäischen Militarismus geeinigt.
Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Gegen alle "Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes und geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist", setzen wir die Utopie einer klassen- und staatenlosen Weltgesellschaft. Auch jenseits von Seattle und Prag gilt es, den Herrschenden klarzumachen, dass sie mit unserem Widerstand rechnen müssen.
Reißen wir die Mauern ein, thematisieren wir den Rassismus des herrschenden Europa! Macht Protest zum Widerstand!
Tollerohne - Bündnis, Freiburg, 2001