»Auch der Ausländer, der vielleicht morgen abgeschoben wird, soll sich heute noch auf unseren Straßen sicher fühlen können.«
Günter Beckstein, CSU
Mit diesen Worten macht der Innenminister Bayerns klar, was den Kern der Rechtsextremismusdebatte ausmacht, die seit dem letzten Sommerloch durch die bundesweiten Medien geistert. In trauter Eintracht verurteilen die Industrie, Rotgrün und Teile der Union den gewalttätigen Rechtsextremismus hierzulande.
Doch nach all dem Medienrummel ist zumindest klar geworden, worauf mensch hinaus will: Das Bild eines sauberen Deutschlands soll wiederhergestellt werden. Wie die Realität aussieht, zeigt aber beispielsweise die Debatte über die Abspeisung der NS - ZwangsarbeiterInnen und die antisemitische Brandrede Martin Walsers. Ein weiteres Beispiel war die rotgrüne Begründung des Angriffskriegs gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mit der zynischen Bemerkung, gerade die Täternation von Auschwitz sei nun dazu berufen, überall auf der Welt militärisch für Ordnung sorgen. Im Kosovo können albanisch - völkische Gruppierungen nun unter dem Schutz deutscher Soldaten weiterhin daran arbeiten, diese Region Juden- und Romafrei zu machen.
Deutsche! Kauft deutsche Bananen!
Es geht also nicht um Menschenwürde, sondern um den Standort ("Green-Card"), um das "Wir Deutsche" als standortbewußte, leistungsdenkende Produzenten und Konsumenten. Inwiefern aber gerade der Standort für hierlebende Menschen, insbesondere für nichtdurchschnittsaussehende Menschen, gefährlich sein kann, wird nicht thematisiert. Viele dieser Menschen erfahren es aber tagtäglich am eigenen Leib, was es heisst, nicht "deutsch" genug zu sein. Einerseits sind sie körperlichen Übergriffen von Nazis und RassistInnen ausgesetzt, andererseits unterliegen sie staatlichen rassistischen Gesetzen, wie der Residenzpflicht (Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch bearbeitet wird, dürfen den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, nicht ohne behördliche Genehmigung verlassen). Gerade dieses Hand - in - Hand von "Volk" und Staat macht den Ruf nach einem NPD-Verbot heuchlerisch: denn dadurch wird nur das immense Bedürfnis nach einem Sündenbock befriedigt - und alles kann bleiben, wie es ist. Die Grundlagen des Rassismus werden damit aber nicht angetastet. Diese liegen einerseits in den Auschlußmechanismen von Staat und "Volk", anderseits in der kapitalistischen Logik der Verwertung von Humankapital. Ohne beides wären Nazis gar nicht möglich. Die Parole "Ausländer raus!" ist nämlich meistens auch die verbale Kurzform für das, was viele Bundesbürger fordern (vgl. Diskussion über die "Doppelte Staatsbürgerschaft"), sowie für das, was nach den Abschiebeknästen erfolgt. Die politische Sprache muß sich ändern, seit langer Zeit betreibt sie etwa verbale Mobilmachung gegen Flüchtlinge: Da müssen "Fluchtwege" abgeschnitten, da muß "Abschreckung" praktiziert werden. Solange Migrationspolitik im Stil von Katastrophenpolitik gemacht und über Flüchtlinge geredet wird wie über eine Heuschreckenplage, sind solche Verbotsforderungen peinlich. Gleichzeitig nutzen die Herrschenden die Verbotsdebatte zur Stärkung der sog. "Inneren Sicherheit". Das Demonstrationsrecht soll verschärft, die gerade erst wegen rechtsstaatlichen Bedenken abgeschaffte Kronzeugenregelung wieder eingeführt und viele weitere repressive Maßnahmen ergriffen werden. Der Ruf nach einem NPD-Verbot ist damit zugleich der Ruf nach einem "Starken Staat", er schürt Illusionen, der Rechtsnachfolger des 3. Reichs, die BRD, könnte tatsächlich die faschistische Gefahr bannen.
Lieber einen anständigen Aufstand als den Aufstand der Anständigen!
Weltrevolution statt NPD-Verbot!
Für freies Fluten!
La Banda Vaga, 2001