Quo vadis, Krise?

Einladung zu einem Diskussionszyklus [1] zur Krise

Update: Die Gruppe CONNESSIONI per la lotta di classe hat eine italienische Übersetzung des Textes [2] veröffentlicht.

Von Krise scheint heute in Deutschland niemand mehr sprechen zu wollen. Die Wirt­schaftsleistung wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Unternehmen beklagen, dass das größte Problem sei ausreichend ausgebildetes Personal zu bekommen. Herrscht also wie­der business as usual? Kapitalistischer Normalbetrieb?
Weltweit sieht es dagegen ganz anders aus: Reihenweise stehen selbst Staaten des glo­balen Nordens vor dem finanziellen Zusammenbruch, immer neue Sparprogramme stür­zen die Bevölkerungen ins Elend und (Jugend-)Arbeitslosenquoten von 50 % sind keine Seltenheit mehr. Wie lässt sich diese Entwicklung erklären?
Als die globale Krise durch das Platzen der US-amerikanischen Immobilienblase in ihre nächste Phase eintrat, ging alles ganz schnell. Da immer mehr HausbesitzerInnen ihren Kredit nicht mehr zurückzahlen konnten, gerieten die Immobilienfinanzierer in die Krise und da diese die Immobilienkredite zu „Finanzpaketen“ gebündelt hatten und diese wie­derum weiterverkauft hatten, wackelten alle diejenigen Unternehmen, die mit solchen Fi­nanzprodukten gehandelt hatten ? also die gesamte Finanzbranche. Der Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems ließ sich nur verhindert, indem die Staaten mit Unmengen von Geld die Banken, Versicherungen usw. vor dem Ruin retteten. Doch die Krise hatte sich längst ausgeweitet: Da die Banken keine Kredite mehr vergaben, gerieten auch die Industriebetriebe in Schwierigkeiten. So konnten zwei der sog. „big three“ der amerikani­schen Autoindustrie, dies ist deshalb so bedeutend, da die Automobilindustrie immer noch „der führende Sektor des Welt­kapitalismus“ ist (Beverly Silver), nämlich General Motors und Chrysler nur durch eine quasi-Verstaatlichung vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Die Staaten begannen nun weltweit Konjunkturprogramme anzuwerfen um so die Wirtschaft vor dem Ruin zu retten und dabei besonders die Autoindustrie durch „Abwrackp­ämien“, „Cash for Clunkers“ oder ähnlich betitelte Programme zu fördern. Vor allem in den USA und China wurden dabei gigantische Summen eingesetzt.
Doch die Bankenrettung und staatliche Konjunkturprogramme überforderten viele nationa­le Ökonomien und so standen bereits 2008/2009 Staaten wie Island, Lettland, Ungarn oder Pakistan vor dem Bankrott.
Gleichzeit passierte etwas, was in Krisenzeiten immer passiert: Das Kapital wendet sich scheinbar sicheren Anlagen, wie Gold oder allgemein Rohstoffen zu. Da darunter auch Le­bensmittel fallen stiegen mit Beginn der globalen Krise die Nahrungsmittelpreise exorbi­tant. Dies führte zu „Ernährungsunruhen“ in zahlreichen Regionen der Welt, mit hunderten von Toten, wobei hier v.a. auf die Proteste in Ägypten, Tunesien und den Jemen verwiesen werden soll, die schon ein Vorzeichen der kommenden „Arabellion“ 2011ff. waren.
Der Einsatz gigantischer Geldmengen durch die Staaten konnten zwar den unmittelbaren Zusammenbruch des kapitalistischen Weltsystems verhindern, aber das Problem wurde damit natürlich nur zeitlich verschoben. Immer mehr Staaten gerieten in der Folge von Bankenrettungen, und allgemein Firmenrettungen, Konjunkturprogrammen und Wirt­schaftskrise in finanzielle Schwierigkeiten. Dies betrifft inzwischen nicht mehr nur Länder der Peripherie, sondern auch das Zentrum wird von Überschuldungs- und Staatsschulden­krisen erschüttert. Selbst die führenden Wirtschaftsmächte wie die USA oder Japan sind völlig Überschuldet und stehen immer wieder vor einem drohenden Staatsbankrott. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht aber die Eurozone, wo mit Griechenland, Portugal, Ir­land, Spanien, Italien, Belgien und demnächst vielleicht sogar schon Frankreich ein Staat nach dem anderen in den Abwärtssog gerissen wird.

Krisengewinner BRD?

Ein Land scheint dagegen der große Gewinner der Krise zu sein, Deutschland. Die Bun­desrepublik ist inzwischen unangefochten die hegemoniale Kraft innerhalb der EU, die den anderen Mitgliedern scheinbar widerstandslos ihre Rezepte zur Krisenlösung diktieren kann. Dabei werden selbst elementare Prinzipien der parlamentarischen Regierungsform über den Haufen geworfen. So wird etwa das als „Königsrecht des Parlaments“ bezeich­nete Budgetrecht, also die Frage was mit den Staatseinnahmen geschehen soll, den sog. „Schuldensündern“ einfach entzogen. Wer unter den europäischen „Rettungsschirm“ schlüpft, muss die fiskalischen Vorgaben der EU strikt umsetzen und hat faktisch keinerlei politischen Spielraum mehr. Und wer im Verdacht steht die Sparvorhaben nicht konse­quent genug umzusetzen, wie etwa Griechenland, dem drohen deutsche Politiker schon mal mit der Einsetzung von Sparkommissaren, deutschen Beamten, die ins Land ge­schickt wer­den sollen um dort Steuern einzuziehen und ähnliche neokoloniale Vorschlä­ge. Der Chef der sog. Eurogruppe Jean-Claude Junker kann deshalb auch stolz verkün­den: "Es ist wahr, die Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt". Dies geht so­gar soweit das selbst die eigene Grundrechtecharta der EU außer Kraft gesetzt wird, wenn etwa das griechische Parlament auf Druck der EU Tarifverhandlungen verbietet, weil diese zu höhe­ren Löhnen führen könnten. Auch setzen die EU, bzw. die sie bestimmenden Kräf­te Regie­rungen, die ihre Vorgaben nicht erfüllen inzwischen auch einfach ab, wie dies mit der sozi­aldemokratischen PASOK-Regierung in Griechenland oder der Berlusconi-Re­gierung in Italien geschehen ist. Stattdessen werden dann sog. technokratische Regierun­gen einge­setzt, die Politik nur nach „objektiv (wirtschafts-)wissenschaftlicher“ Basis um­setzen.
Doch wie war es möglich, dass Deutschland scheinbar unbeschadet aus der Krise kommt und seine politische Macht so stark vergrößern konnte?
Zum Einen profitiert Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht der Union am meisten von einer gemeinsamen Währung. Der Euro ist gegenüber der D-Mark um ein vielfaches nied­riger bewertet, was zu einem immensen Wettbewerbsvorteil Deutschlands führt. Würde die DM wieder eingeführt rechnet etwa Michael Burda, Ökonom an der Berliner Humboldt-Universität, mit einer Aufwertung „innerhalb weniger Monate um 50 Prozent“. Dies würde bedeuten deutsche Exporte würden um 50 Prozent teurer. Die Folgen kann sich jeder aus­malen, aber auch wie stark der Vorteil des Euros für die deutsche Industrie ist.
Zum Anderen hat Deutschland seine sozialen Kahlschlagsprogramme, die andere Staaten unter dem Druck des Bankrotts gegen massive Gegenwehr der Bevölkerungen durchset­zen schon hinter sich. Mit der sog. Agenda 2010 der rotgrünen Regierung Schröder/Fi­scher wurde eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Verarmungspolitik ge­genüber den abhängig Beschäftigten und eine ebenso beispiellose Umverteilung zuguns­ten der Wirtschaft und den Reichen durchgesetzt. Deutschland hat inzwischen den größ­ten Niedriglohnsektor in Europa und Beschäftigungsverhältnisse, die früher als „atypisch“ bezeichnet wurden, wie Leiharbeit, geringfügige und befristete Beschäftigung sind inzwi­schen die typischen Arbeitsverhältnisse. Mit diesen Wettbewerbsvorteilen, unterbewertete Währung, Niedriglohn bei gleichzeitig hoher Produktivität konkurriert Deutschland alle an­deren EU-Staaten nieder. Die Krise der Einen ist also zugleich auch der Aufschwung der Anderen.

Doch wie lange wird dies gut gehen?

Wenn der größte Teil der Welt in der Krise versinkt, können auch die Exportweltmeister kaum noch Waren absetzen. Und auch innerhalb der wenigen Gewinnerstaaten drohen Gefahren, wie etwa die riesige Immobilienblase in China, die die Welt in den Abgrund zie­hen könnte.
Es besteht also immer noch die Gefahr des Zusammenbruchs des weltweiten Finanzsys­tems, erst im Dezember 2011 mussten die größten Notenbanken der Welt in einer noch nie dagewesenen Aktion das Weltfinanzsystem mit Unsummen vor dem Kollaps retten. Die Agenturmeldungen sprachen damals davon, dass die Zentralbanken die Welt mit Geld überschwemmt hätten. Das kapitalistische Weltsystem balanciert also immer noch am Ab­grund. Und was macht die Klasse, die den Kapitalismus nicht nur in diesen Abgrund stür­zen könnte, sondern auch noch ein gutes Leben für die gesamte Menschheit erkämpfen könnte?
Einerseits gibt es ermutigende Anzeichen. In der arabischen Welt kommt zu Massenauf­ständen und weltweit protestieren Menschen gegen die Auswirkungen der Krise, entweder gegen konkrete Sparprogramme, gegen die Macht der Finanzinstitutionen oder für eine „wirkliche Demokratie“.
Doch andererseits stürzte der arabische Frühling zwar reihenweise üble Diktatoren. Doch momentan sieht dort die Perspektive nicht gerade rosig aus, die Revolution droht zwi­schen den Kräften der alten Regime, etwa dem ägyptischen Militär, einerseits und erstar­kenden konterrevolutionären, in erster Linie islamistischen Kräften zerrieben zu werden. Die Abwehrkämpfe gegen die Verelendungspolitik in den europäischen Krisenstaaten, wie Griechenland, Portugal, Spanien etc. verbleiben dagegen noch viel zu oft in den geordne­ten Bahnen, die ihnen von Gewerkschaften und „linken“ Gruppen vorgegeben werden. Und große Teile der sog. „Occupy-Bewegung“ verwechseln einmal mehr die Wallstreet mit dem Kapitalismus und geraden dadurch mitunter in gefährliches Fahrwasser. Und auch die For­derungen der sog. „Empörten“ nach wirklicher Demokratie verbleiben meist in der Hoff­nung nach einer besseren Politik, statt deren Aufhebung zu fordern.

Es gibt es also viel zu diskutieren:

Wie es weitergeht, was wir tun können, was die Ursa­chen der Krisen sind und vieles mehr. Und dazu wollen wir Euch einladen. Einmal im Mo­nat wollen wir mit Euch gemeinsam einen Text lesen und versuchen diese Fragen zu lö­sen. Der erste Termin wird am Sonntag, dem 15. April um 15 Uhr in der KTS, Baslerstr. 103 in Freiburg stattfinden. Fortgesetzt werden soll der Diskussionszyklus dann an jedem dritten Sonntag im Monat. Die jeweils zu lesenden Texte finden sich unserer Diskussionsseite [1].

La Banda Vaga, Februar 2012