Samstag, den 28.09.2013, 13:00 Uhr Stühlinger Kirchplatz. Demo: „Die Stadt gehört Allen – Keine Profite mit der Miete“
Aufruf zur bundesweiten dezentralen Demonstration „Die Stadt gehört Allen – Keine Profite mit der Miete“ am 28. September 2013 die auch in Freiburg stattfindet!
Wohnen in Freiburg können sich Viele kaum oder gar nicht leisten. Gerade dort, wo Menschen bisher weniger teure Wohnungen nutzen konnten, steigen die Preise. So war Haslach im vergangenen Jahr einer der Stadtteile mit der höchsten Mietsteigerung, in Weingarten lassen energetische Sanierungen, durchgesetzt gegen den ausdrücklichen Willen der MieterInnen, die Preise in den Wohnblocks der Stadtbau in die Höhe schießen, der Mietspiegel treibt die Spirale weiter nach oben.
Bei der Stadtbau fallen bis 2016 407 Wohnungen aus der Sozialbindung, sie werden dann zum „freien Marktpreis“ angeboten. Gleichzeitig erwirtschaften die FSB-MieterInnen mit ihren Mieten einen Überschuss, der städtische Haushaltslöcher stopft und Prestigeobjekte wie das Kunstdepot und das Green City Hotel finanziert. Das Schaffen von bezahlbaren Wohnraum würde wohl zu wenig Profit abwerfen.
Auch die Wohnungsgenossenschaften, die bisher als Anbieter von günstigerem Wohnraum galten, werden diesem Ruf längst nicht mehr gerecht: Nahe der Uniklinik stehen schon ganze Häuserblöcke mit Wohnungen ab 3-4 €/m², teilweise frisch renoviert, zum Abriss leer. Die BauvereinsgenossInnen werden verdrängt, um Platz für teurer Apartements zu schaffen. Stadtbau, Wohnungsgenossenschaften, Sauer, Unmüssig & Co. erhöhen die Mieten regelmäßig um bis zu 20 %.
Keine Wahl
Nicht besser sieht es auf Bundesebene aus. Im Wahlkampf entdecken die Parteien die Wohnungsnot, die sie zuvor jahrelang ignoriert und gefördert haben, u.a. durch die Privatisierung von Sozialwohnungen. Doch auch hier geht es um die Ankurbelung des Baugeschäfts und um die Gestaltung der Mieterhöhungen – die Preissteigerung selbst wird von der Politik nicht in Frage gestellt. Die unbequemen Fragen werden nicht gestellt, die am Grund der Mietmisere liegen: Warum verdienen viele Menschen so wenig, dass sie selbst für geförderten Wohnraum ihr halbes Einkommen ausgeben müssen? Warum arbeiten sie in zwei oder drei Jobs, um sich das überhaupt leisten zu können? Warum gibt es überhaupt „arme“ und „reiche Viertel“? Profite werden mit der Miete gemacht – wie auch sonst überall in einer kapitalistischen Gesellschaft, die die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden lässt.
Nötig ist es statt dessen, die Mietpreissteigerungen zu stoppen oder, noch besser, die Mieten zu senken. Nötig ist es, Wohnungen dem Markt zu entziehen, um Wohnen für Alle bedingungslos zu ermöglichen. Es muss Schluss sein mit der Stadtplanung über die Köpfe der BewohnerInnen hinweg. Was nützen MieterInnenbeiräte wie bei der Stadtbau, wenn sie sich nicht kritisch äußern dürfen? Welche Stadt entsteht durch ein Innenstadtkonzept wie für den Rotteckring, das sozial Marginalisierte aus dem Zentrum vertreibt und die Kostenkalkulation schon dieses Jahr übersteigt?
Bauen, Bauen, ...
Die Stadtverwaltung erklärt den Neubau als Allheilmittel zur Lösung der Wohnungsfrage. Vauban und Rieselfeld beweisen jedoch, dass neue Stadtteile keine Antwort auf die Verdrängung einkommensschwacher Menschen aus der Stadt sind. Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung wird es im neuen Baugebiet Gutleutmatten wohl wieder nicht geben. Das Studentenwerk bekam schon das Signal, dass ein geplantes Studierendenwohnheim kein Platz haben wird. Da können Salomon un Co. zu Semesterbeginn noch so viel von Plakaten grinsen, Studierende mit wenig Geld finden kaum Wohnraum. Eine Zwischennutzung der Fläche bis zum Baubeginn, durch einen Wagenplatz, wurde durch das Ordnungsamt, wie in vielen Anderen Fällen auch, verhindert. Flächen für experimentelles Wohnen, wo WäglerInnen ihre Versorgung selbst in die Hand nehmen könnten, werden nicht ausgewiesen.
Raus aus dem Markt!
Dabei gibt es schon heute funktionierende Beispiele dafür, wie Menschen sich für ihr Recht auf Wohnen und auf Stadt erfolgreich einsetzen. In Berlin protestieren regelmäßig Menschen gegen Zwangsräumungen – in Spanien gelang es immer wieder, die Räumungen sogar zu verhindern. Dieses Jahr wurde eine Gesetzesänderung erkämpft, die das Recht auf Wohnen stärkt. In Freiburg entstanden, hat sich das Mietshäusersyndikat mit Projekten im ganzen Bundesgebiet ausgebreitet und seine Idee ist international gefragt. Die Syndikatshäuser werden dauerhaft dem Markt entzogen, die BewohnerInnen gestalten sie selbst und entscheiden selbst über die Miethöhe.
Aufkaufen allerdings lässt sich der Kapitalismus nicht, wir müssen uns dagegen jenseits von Staat und Markt selbst organisieren.
Kommen wir zusammen, um zu zeigen, wie viele Menschen mit der Wohnungspolitik unzufrieden sind! Kommen wir zusammen, um Ideen zu sammeln, was wir selbst tun können – unabhängig von PolitikerInnen und Wahlkampf-Konjunkturen! In Freiburg, Berlin, Hamburg und vielen anderen Städten!
Wir machen keinen Wahlkampf! Wir fordern unser Recht auf Stadt!
Kommt alle zur Demonstration „Die Stadt gehört Allen! Keine Profite mit der Miete!“ am Samstag nach der Bundestagswahl, dem 28. September 2013.
MieterInnen müssen ihre Stimme erheben - statt abgeben!