Die große Krise führt es den Proletarisierten in aller Herren Länder eindringlich vor Augen: Sie produzieren eine Welt, die nicht die ihre ist und sich ihrer Kontrolle vollständig entzieht, im Aufschwung wie in der Krise. In den vergangenen Jahren hieß es: mehr Verzicht für bessere Zeiten. Jetzt heißt es: mehr Verzicht für weniger schlechte Zeiten.
»Wir zahlen nicht für eure Krise!«
Wie wahr: Wir wollen nicht mehr verzichten. Und wie illusorisch: Natürlich werden wir zahlen. Es gibt keine Krise des Kapitals, die nicht zuerst die Lohnabhängigen treffen würde. Es geht nicht nur um ein paar Milliarden, die »verzockt« wurden und für die nun »die Zocker« zahlen sollten:
Diese Krise ist keine Finanzkrise
Sie ist eine Krise der kapitalistischen Produktion selbst. Nicht verwertbare Überkapazitäten, die in einer vernünftig eingerichteten Gesellschaft im Interesse aller genutzt werden könnten, lassen seit langem die Profite der Industrie dahinschmelzen. Die Autoindustrie ist nur das drastischste Beispiel. Und weil diese übersättigte Produktion immer weniger Profite abwirft, rettete sich das Kapital in immer mehr Kredit und Spekulation. Bis plötzlich alles laut zusammenkrachte.
Als Retter in der Not erscheint der Staat. Wenn er aberwitzige Summen in die Banken pumpt, dann nicht, um die Reichen zu retten, sondern weil ein Zusammenbruch des Kreditsystems sofort zum Systemcrash führen würde. Der Staat handelt nicht im Interesse einzelner Kapitalisten, sondern als Staat des Kapitals: als Hüter einer Produktionsweise, die in der Krise offen zeigt, wie verrückt sie ist. Anders kann er und wird er nicht handeln.
Der Staat ist nicht die Caritas
Deshalb sorgt der Aufruf für diese Demonstration nur für zusätzlichen Nebel: Er appelliert an die Politik, einen »Systemwechsel« hin zu einer »solidarischen Gesellschaft« einzuleiten. »Wir überlassen den Herrschenden nicht das Feld!«, heißt es – wirklich nicht? Alle Forderungen sind an den Staat gerichtet, der mit einem Handstreich die Krise bewältigen und zugleich alles verwirklichen soll, was sich ein Sozialdemokrat schon immer gewünscht hat: »umfangreiche Investitionsprogramme«, »sozialer Schutz schirm«, die »demokratische Ausrichtung von Wirtschaft und Banken«. Mehr Ökologie! Mehr Entwicklungshilfe!
Derselbe Staat, der auf die schleichende Krise der letzten Jahre mit Sozialkürzungen und dem repressiven Hartz-Regime reagiert hat, soll sich nun inmitten der schwersten Krise seit Jahrzehnten als Mutter Theresa aufführen.
Aber der Staat kann nicht unbegrenzt Geld in die Wirtschaft pumpen. Schon jetzt sind die schwächeren Staaten selbst in die Krise geschlittert: Zuerst war vom drohenden Staatsbankrott Islands die Rede, mittlerweile gelten Griechenland, Italien, Spanien, und die osteuropäischen Staaten als Wackelkandidaten, zuletzt gefolgt von Schleswig-Holstein. Schon ist die weitere Existenz der Eurozone in Gefahr.
Rette sich, wer kann
In der Krise ist sich jeder selbst der Nächste. Der Nationalismus hat Hochkonjunktur: Jeder Staat versucht, seine Industrie und damit sich selbst auf Kosten der rivalisierenden Industrien und Staaten zu retten. Die größte Gefahr besteht darin, dass die Ausgebeuteten dabei mitspielen. Hierzulande, wo es nicht einmal zur Solidarität im Betrieb reicht und die Leiharbeiter ohne jeden Widerstand auf die Straße gesetzt werden konnten, ist von grenzüberschreitendem Widerstand erst recht keine Spur zu sehen. Schlimmer noch: Die Gewerkschaften mobilisieren für die Loslösung der GM-Standorte vom amerikanischen Mutterkonzern – und die Belegschaften trotten ihnen hinterher. So wie sie der Kapitalistin Schaeffler hinterher getrottet sind, als sie aus Angst um ihre Milliarden in die Fernsehkameras flennte. Jetzt Opfer bringen, damit es wieder besser wird – diese Hoffnung übersieht, dass mit dem Aufschwung nur das Warten auf die nächste Krise beginnt.
Sozialdemokratische Wunschzettel für die bessere Lösung der Krise helfen auch nicht weiter. Mit Forderungen nach mehr Konjunkturprogrammen, härterem Durchgreifen gegen Steueroasen und ähnlichem Plunder wird nur der Staat gestärkt, von dem die Arbeiter nichts zu erwarten haben außer autoritärem Krisenmanagement und Nationalismus. Hoffnung liegt allein in der
Selbsttätigkeit der Ausgebeuteten:
In Chicago haben die gefeuerten Arbeiterinnen einer Fensterfabrik im Herbst den Betrieb besetzt, um die Auszahlung ausstehender Löhne zu erzwingen.
In Bordeaux haben die Beschäftigen einer Sony-Fabrik kürzlich Manager als Geiseln genommen, um höhere Abfindungen bei der anstehenden Werksschließung durchzusetzen.
Auf Guadeloupe hat eine autonome Bewegung mit Generalstreiks und Barrikaden höhere Löhne erstritten; das Beispiel macht Schule, auf den französischen Antillen herrscht seit Monaten sozialer Aufruhr.
In Griechenland haben zig Tausende Schüler und Studentinnen, prekäre Arbeiter und Immigrantinnen über Wochen hinweg eine Massenrevolte veranstaltet, deren Rückgrat autonome Versammlungen in besetzten Gebäuden war.
Wenn die Proletarisierten in der Krise für ihre Interessen kämpfen, sollten sie dies ohne Illusionen tun:
Es gibt keine »soziale« Krisenlösung
Jeder erfolgreiche Kampf von Arbeiterinnen wird die Krise zuspitzen: Wer Entlassungen verhindert, torpediert die Sanierung gebeutelter Unternehmen; wer der staatlichen Armutsverwaltung mehr Geld abpresst, verschärft die Finanzkrise des Staates.
In der globalen Gleichzeitigkeit der Krise liegt eine gewaltige Chance. Die ersten Betriebsbesetzungen, die autonomen Versammlungen in Griechenland, die Revolte auf den Antillen könnten der Vorschein einer Bewegung sein, die weiß, dass sie selbst ihre Tageskämpfe nur dann entschlossen führen kann, wenn sie sich nicht an ein zusammenbrechendes System und seine staatlichen und gewerkschaftlichen Verwalter kettet; die weiß, dass die ungeheuren Produktivkräfte, an denen der Kapitalismus erstickt, zum ersten Mal in der Geschichte ein Leben ohne Schinderei und ohne Mangel für alle möglich machen; und die weiß, dass es allein an ihr ist, diese Möglichkeit Wirklichkeit werden zu lassen.
Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft (Berlin)
www.klassenlos.tk [1]
Gruppe K-21 (Frankfurt/Main)
La Banda Vaga (Freiburg)
www.labandavaga.org [2]
März 2009