Streikfront

Nachruf auf den Jungle in Calais

Der Jungle mit seinen ehemals 10.000 Bewohner_innen wird seit Montag, dem 24.10.2016 geräumt. Nun brennen die provisorischen Hütten und die Bewohner_innen sind auf dem Weg in eine fragwürdige Zukunft. Teils in ein neues Leben auf den Straßen oder in den Wäldern um Calais, teils auf plastikbezogenen Sesseln in Reisebussen in ein System, dem sie zuvor aus dem Weg gehen wollten. Phalanxen von Riot-Police dreier Staaten sichern den reibungslosen Ablauf einer bestenfalls kosmetischen Operation im Gesicht europäischer Grenzregime. Das Ende des Jungles?

Streikender in Piacenza von Streikbrecher totgefahren

Am 15. September wurde der 53-jährige Abd Elsalam Ahmed vor einem Lager des Logistikkonzerns GLS in Piacenza in Norditalien von einem LKW angefahren und so schwer verletzt, dass er starb. Ahmed war Mitglied der linken Basisgewerkschaft USB und Teil des Streikpostens vor dem Lager. Nachdem sich die Nachricht vom "Mord im Auftrag des Kapitals" (USB) verbreitet hatte, kam es in den folgenden Tagen zu zahlreichen Solidaritätsstreiks und -Demonstrationen. Norditalien ist seit einiger Zeit ein Zentrum der Kämpfe in der Logistikbranche, wie auch der eindrucksvolle Dokumentarfilm "Die Angst wegschmeissen" zeigt.

Erneute Revolte der LehrerInnen in Oaxaca

Bereits seit Wochen protestieren in Mexiko LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern gegen eine geplante reaktionäre Bildungsreform. Sie veranstalten Demonstrationen und blockieren wichtige Straßen. Der mexikanische Staat reagiert mit brutaler Gewalt, so wurden am 19. Juni bei der Auflösung einer Straßenblockade neun DemonstrantInnen von der Polizei erschossen. Zentrum der Proteste ist der südmexikanische Bundesstaat Oaxaca, in dem es bereits vor zehn Jahren zu einem Aufstand gegen die herrschenden Verhältnisse kam.

Nuitdebout

Seit Wochen protestieren immer wieder hundertausende DemonstrantInnen gegen die Reform im Arbeitsrecht und dem damit verbundenen "Loi EL Khomri"-Gesetz in Frankreich. Diese Reform sieht eine Aufweichung der 35-Stunden-Woche, Erleichterung von Entlassungen sowie Änderungen in der Lohnstruktur und der Arbeitszeiten auf Betriebsebene vor. Unter dem Namen "nuit debout" versammelten sich seit Wochen hunderte bis tausende GegnerInnen dieser Reform täglich am Platz der Republik in Paris. Die Platzbesetzungen weiteten sich mittlerweile auf 60 Städte in ganz Frankreich aus. Gleichzeitig kam es zu mehreren Streiks und militanten Protesten. Parallel zur abnehmenden Beteiligung seit einigen Tagen, geht die Polizei seit Ende April immer brutaler gegen die Proteste vor. Bedingt durch den in Frankreich herrschenden Ausnahmezustand ist es den staatlichen Repressionsorganen daher möglich rabiat gegen Linke und Gewerkschaftler_innen vorzugehen.

EU erklärt Flüchtlingen offen den Krieg

Nachdem es im längst zum Massengrab gewordenen Mittelmeer erneut einige grausame Flüchtlingskatastrophen gegeben hat, die ausgelöst wurden durch die Abschottungspolitik der EU, will diese nun handeln, um solche imageschädigenden Bilder in Zukunft zu vermeiden. Die imperialistische Staatengemeinschaft will nun mit dem Einsatz der Armee die Flüchtlinge daran hindern, Europa zu erreichen. Auch die "größte Friedensbewegung der Welt" (Ex-Verteidignungsminister Struck), die Bundeswehr, ist schon im Einsatz und hat bereits mehrere Boote versenkt. Die EU will ihren Militäreinsatz auf das ganze Mittelmeer und sogar auf Libyen ausweiten.