2000

Soziale Kämpfe und anarchistische Bewegung in Griechenland

26.12.2000

Zur Veranstaltung am 12. Januar 2001, 20 Uhr, KTS Freiburg, Basler Strasse 103

Griechenland, vielen bekannt als sonniges Urlaubsland, taucht nur selten in den deutschen Medien auf. Wenn doch einmal, dann meistens, um über Katastrophen wie Erdbeben, Waldbrände oder wie im Oktober 2000 den Untergang einer Kykladenfähre zu berichten. Was politisch geschieht, ist dagegen gänzlich unbekannt. Dabei lohnt sich ein Blick auf die verschiedenen sozialen Kämpfe, die die Anpassung Griechenlands an die EU-Normen begleiten. Radikale Lohnkämpfe, Straßenblockaden von Bauern, demonstrierende SchülerInnen und eine vielseitig aktive anarchistische Szene sorgen immer wieder für kurze Aussetzer im kapitalistischen Alltag. Um diesen Widerstand zu brechen und potentiell wiederständige Teile der Bevölkerung abzuschrecken, werden immer wieder AktivistInnen der anarchistischen Szene zu TerroristInnen aufgebaut und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nicht selten gelingt es jedoch in den Revisionsprozessen, die Konstrukte des staatlichen Verfolgungsapparates zu entlarven und Freisprüche für die Angeklagten zu erkämpfen. Um diese \"juristischen Schwierigkeiten\" zu bewältigen, bereitet die Regierung seit einiger Zeit ein sog. Antiterrorgesetz vor. Dieses Gesetz, das diesen Winter verabschiedet werden soll, wird die Verurteilung von \"TerroristInnen\" erheblich erleichtern. So sollen Geschworenengerichte in \"Terrorismus-Prozessen\" abgeschafft werden (die Geschworenen haben in Politprozessen immer wieder die Berufsrichter überstimmt und so für Freisprüche gesorgt). Video- und Tonbandaufzeichnungen mit verzerrter Stimme werden als Beweismittel gelten, Blutentnahme und DNA-Kontrolle als Beweismittel eingeführt. Des weiteren soll die schon heute praktizierte Rolle des Agent Provokateur gesetzlich verankert und Kronzeugen begünstigt und geschützt werden. Neben der EU spielen die USA, deren Polizei und Geheimdienste einen ständigen Druck auf griechische Stellen ausüben, eine führende Rolle bei diesem Umbau der Strafprozessordnung. Schon Anfang September 2000 wurde zwischen Beiden Ländern das \"Memorandum of understanding\" unterzeichnet. Dieses bilaterale Abkommen sieht den Austausch von Informationen zur \"Bekämpfung organisierter Kriminalität und Terrorismus\", sowie Zusammenarbeit bei \"Prävention und Repression\" und der \"Verfolgung von Flüchtlingen\" vor. Angeblich geht es in der Diskussion einzig um die Bekämpfung der seit 1975 aktiven Organisation \"17. November\". Für die griechische Regierung jedoch geht es v.a. um die effektive Bekämpfung des inneren Feindes und darum, endlich Erfolge gegen die Vielzahl klandestiner Gruppen vorweisen zu können, die die verschiedenen gesellschaftlichen Kämpfe mit kleineren Anschlägen begeiten. Erfahrungsgemäß wird sich jede Gesetzesverschärfung zuallererst gegen die anarchistische Bewegung richten.

Ralf Dreis, bis vor kurzem Griechenland-Korrespondent der \"Jungle World\", gibt einen Abriss über die Entwicklung seit dem Wahlsieg der sozialdemokratischen Pasok 1981 unter Andreas Papandreou; übrigens der erste linke Wahlsieg in Griechenland, auf den kein Putsch folgte und der mit Parolen, wie \"Raus aus der NATO\", \"Nein zur EG\", \"Enteignung der Kirche\", \"Verteilung von Kirchengrund an Bauerngenossenschaften\" und \"Gleiche Rechte für Frauen\" gelang. Schwerpunkte der Veranstaltung werden die politischen Gefangenen, die überwiegend der anarchistischen Bewegung angehören, die Antikriegsbewegung wärend des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien und die HausbesetzerInnen Szene sein. Dazu wird auch der Film \"10 Jahre besetztes Zentrum Villa Amalia in Athen\" gezeigt.

La Banda Vaga 2000

Offener Brief an den Stadtkurier

26.11.2000

Der Freiburger Stadtkurier hat in einer seiner letzten Ausgaben erneut dem Chef der Freiburger REPs Manfred Jordan eine Plattform geboten. Er durfte sich über die momentane Rechtsextremismus-Debatte äußern. Wir wollen dies nicht länger akzeptieren.

Folgenden offenen Brief erhielt der Stadtkurier Anfang November 2000:

Sehr geehrte Damen und Herren!\ In ihrer Ausgabe vom 27.09.2000 haben sie zum wiederholten Male dem Kreisvorsitzenden der Republikaner in Freiburg Manfred F. Jordan eine Plattform für sein rechtsextremistisches Gedankengut gegeben. Scheinbar fühlen sie sich von der Resolution gegen Rechts, die vom Stadtrat beschlossen wurde, nicht angesprochen. Auch die täglichen Übergriffe auf AusländerInnen, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und Synagogen in diesem Land scheinen sie nicht zu beeindrucken. Daß die Republikaner mit ihrer rassistischen Politik für diese Vorkommnisse mitverantwortlich sind, sollte ihnen nicht unbekannt sein. Doch damit nicht genug, stellen sie den rechtsradikalen \"Deutschen Konservativen e.V.\" auch noch eine Plattform in ihrer Zeitung zur Verfügung (ganzseitige Anzeige der \"Deutschen Konservativen e.V.\" für eine Demonstration der rechtsextremen pseudochristlichen Splitterpartei \"Christliche Mitte\" gegen das Theaterstück \"Corpus Cristi\" in Freiburg). Laut dem \"Handbuch Deutscher Rechtsextremismus\" verbreiten die \"Deutschen Konservativen e.V.\" neben rassistischen und volksverhetzenden Tönen (...) vermehrt auch antisemitische Stereotypen..\". Die Bereitstellung einer Plattform für solche rechtsextremistischen Gruppen läßt sich auch nicht mit Meinungsfreiheit und Pluralismus begründen. Deshalb fordern wir sie auf, in Zukunft Rechtsextremisten keinen Platz mehr zur Selbstdarstellung zu bieten. Damit dieses glaubwürdig ist, fordern wir sie auf, dieses in ihrer Zeitung publik zu machen. Sollte das nicht geschehen, werden wir mit ihrem Nichtverhalten weiter an die Öffentlichkeit gehen.\ Mit freundlichen Grüßen

Die unterzeichenden Gruppen/Personen\ La Banda Vaga (Freiburg)\ Antifa Freiburg\ Informationszentrum Dritte Welt (Freiburg)\ Rosa Hilfe (Freiburg)\ Radio Dreyeckland (Freiburg)\ Redaktion \"Schwul in Freiburg\"\ WHK (Wissenschaftlich-Humanitäres Komitee) Regionalgruppe Südbaden\ Medienwerkstatt (Freiburg)\ Stattzeitung für Südbaden\ WHK Regionalgruppe Ruhrgebiet\ PDS Dortmund\ (und eine Reihe Einzelpersonen, die hier nicht namentlich erwähnt werden)

Keine Plattform für die rassistische Christliche Mitte!

26.04.2000

Die Proteste gegen das Theaterstück \"Corpus Christi\" werden in Freiburg, wie schon in anderen Städten, von der \"Christlichen Mitte - Für ein Deutschland nach Gottes Geboten\" (CM) angeführt. Doch wer ist diese \"Christliche Mitte\"?

Die CM wurde 1988 mit Sitz in Lippstadt gegründet. Sie ist eine von mehreren christlich-fundamentalistischen Splitterparteien (neben \"Partei Bibeltreuer Christen\" oder der \"Christlichen Liga - Partei für das Leben\"). Bei Wahlen blieb sie bisher ohne nennenswerte Erfolge. Monatlich erscheint ihre Publikation \"Kurier der Christlichen Mitte\".

Inhaltliche Schwerpunkte der CM sind die Ablehnung der Abtreibung und \"der Kampf gegen die Islamisierung Deutschlands\". Dies zeigt den rassistischen Charakter der CM, denn sie behauptet, Moslems würden Deutschland gezielt unterwandern, um einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Dagegen haben die Fundamentalisten eine \"Bürgerbefragung\" gestartet. Außerdem vertreiben sie Bücher mit Titeln wie \"Muslime erobern Deutschland\" oder Kassetten wie \"Der Islam auf dem Vormarsch\". Aus diesem Grund lehnt die CM auch Einwanderung nach Deutschland, ausgenommen sind natürlich \"Deutsche\" aus Osteuropa, ab. Wenn diese Positionen dann zurecht als rassistisch kritisiert werden, behauptet sie, ganz im Stil der \"Neuen Rechten\", \"multikulturelle Tugendwächter der politischen Korrektheit\" würden die Deutschen indoktrinieren. Doch nicht nur gegen Moslems hetzt die CM. Einen weiteren Hauptfeind in ihrem Kreuzzug sieht sie in der Homosexualität, die für sie eine \"pervertierte Sexsucht\" ist. Aufgrund eines in Freiburg verteilten Flugblattes (\"Nein zur Homosexualität\") prüft die Staatsanwaltschaft nun, ob Anklage wegen Volksverhetzung erhoben wird. Natürlich vertritt die CM auch frauenfeindliche Positionen und bekämpft die Emanzipation der Frau vehement.

Aus all diesen Positionen heraus ist es dann kein Wunder, daß die CM gute Kontakte zu anderen rechtsextremen Organisationen unterhält. Der angekündigte Hauptredner der CM bei der Protestveranstaltung in Freiburg, Winfried Pietrek, trat schon bei Veranstaltungen der \"Deutschen Konservativen\" und der rechten Deutschlandbewegung\" von Alfred Mechtersheimer auf. Und der Bundesgeschäftsführer der CM, Michael Platt, war früher bei den \"Republikanern\" aktiv. Dies alles sind mehr als genug Gründe, um zu sagen:

Keine Toleranz für Rassismus, Sexismus und Homophobie!

Verhindern wir die Kundgebung der Christlichen Mitte!

La Banda Vaga 2000

EXPO stoppen! Kapitalismus abschaffen!

26.01.2000

Am 1 Juni 2000 soll in Hannover die \"erste Weltausstellung auf deutschem Boden\", die EXPO 2000, ihre Pforten öffnen. Fünf Monate lang wollen rund 200 Regierungen und Großkonzerne den 40 Millionen Besucherinnen \"aus aller Welt\" unter Aufwendung der modernsten und teuersten Multimedia - Präsentationstechniken ihr Bild der Zukunft schmackhaft machen.

Während Armut, Ausbeutung und Unterdrückung weltweit verschärft werden, geloben die Herrschenden Besserung und malen die Zukunft in den rosigsten Farben. Während die bestehenden patriarchalen, rassistischen und kapitalistischen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse immer unerträglicher werden, soll das Bewußtsein dafür durch modische Modernisierungsfloskeln zum Verschwinden gebracht werden. Krieg heißt heute \"Humanitäre Mission\", die verschärfte Ausbeutung von Mensch und Natur \"Nachhaltige Entwicklung\", rassistische Ausgrenzung \"Innere Sicherheit\", und imperialistische Bestrebungen werden zynischerweise \"Globale Verantwortung\" genannt.

Nachhaltige Ausbeutung und Herrschaft

Die EXPO soll Besucherinnen eine \"Welt der Zukunft\" zeigen, die nach den ökotechnokratischen Maßgaben der Agenda 21 und deren nicht mehr ganz so taufrischem Herrschaftskonzept \"Nachhaltigkeit\" gebaut sein soll. Und das heißt praktisch: Nur durch neue umweltzerstörerische Technologien, durch die ungehemmte Entfaltung kapitalistischer Akkumulation - wie es die EXPO-GmbH nennt, und wie es auch integraler Bestandteil der Agenda 21-Ideologie ist - durch den Einsatz der \"Lösungskompetenz von Unternehmen\" seien die sog. globalen Menschheitsprobleme zu lösen.

Miseren wie die steigende Rohstoffverknappung Umweltzerstörung, Hunger und Armut sind für die EXPO-GmbH natürlich nicht Folgen der jahrhundertelangen kolonialen Ausbeutung, der fortdauernden imperialistischen Abhängigkeitsverhältnisse und der kapitalistisch-patriarchalen Arbeitsteilung, sondern seien auf traditionsbedingte Ursachen zurückzuführen. Die Ursachen für ökologische Zerstörung und soziale Verelendung liegen angeblich in den Menschen selbst und ihrem \"Fehlverhalten\", genauer: in ihrer angeblichen Technikfeindlichkeit und dem Fortpflanzungsverhalten der Menschen im Trikont. Die alte reaktionäre Legende von der \"Bevölkerungsexplosion\" als Hauptübel wird wieder aufgewärmt. Es leben ihnen immer noch zu viele, vom Kapital ausgebeutete und vertriebene Menschen auf der Erde. Die eigentlichen Ursachen werden systematisch ausgeblendet und zum Teil sogar als Lösungen präsentiert. So werden z.B. Gen- und Atomtechnologie als zukunftsweisende Konzepte propagiert.

Deutschland marschiert - an der Spitze des Fortschritts

Die ausgestellte Hochtechnologie wird aber auch für militärische und repressive Zwecke genutzt. Autoritäre, reaktionäre und kriegführende Staaten wie die Türkei, Spanien und Mexiko (Chiapas) erhalten anläßlich von \"Nationentagen\" Gelegenheit zur Selbstdarstellung; die BRD feiert den ihren am 3. Oktober. Ein Jahr nach der Beteiligung am Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien will die BRD \"...zeigen, wie wir sind - weltoffen, mit gelebter Menschlichkeit, mit der Fähigkeit zur internationalen Solidarität\" (Kohl 1997). Das \"...Bild der Deutschen wird mit der EXPO 2000 vielfach neu bestimmt. Deutschland kann mit der EXPO. . .beweisen, daß es aus dem Schatten diese Jahrhunderts mit zwei Weltkriegen herausgetreten ist\" (EXPO-Generalkommisarin Birgit Breuel 1996).

Mit dem Abfeiern von zehn Jahren \"Wiedervereinigung\" will sich die BRD endgültig von der Last ihrer NS-Vergangenheit befreien. Sie will damit den viel zitierten \"Schlußstrich\" ziehen, während das BRD-Kapital die Ausstellung für ihre imperialistischen Ambitionen nutzt. Dabei stört es die Expo-Macherlnnen auch keineswegs, daß der Chefarchitekt des Ausstellungsgeländes ausgerechnet Albert Speer jr. heißt. Ganz im Sinne seines Vaters plante er den deutschen Nationenpavillon als den zentralen und größten Punkt der EXPO, gleich neben dem Europa Center und dem Pavillon der christlichen Kirchen gelegen. Diese Symbolik verdeutlicht die von der BRD schon erreichte Vormachtstellung innerhalb eines erstarkten Europas (s. Osterweiterung) und den offenen Anspruch mit den großen Konkurrenten USA und Japan in die nächste Runde um den heiß umkämpften Weltmarkt zu treten. Der deutlichste Ausdruck hierfür ist der Aufbau einer, von der NATO unabhängigen, Militärorganisation; der WEU. Da wundert es um so weniger, daß die USA ihre Teilnahme an der EXPO - angeblich wegen Geldmangel - abgesagt hat.

Entsichert - Der Polizeistaat lädt nach

Während der Zeit der EXPO wird Hannover exemplarisch für das Vertreibungs- und Repressionskonzept, das auch in anderen BRD-Städten praktiziert wird, zu einer Polizeifestung ausgebaut. Mit Unterstützung von Polizei aus ganz Europa soll den Gästen eine gesäuberte Metropole präsentiert werden. Der Staat wird zum Sicherheitsstaat: BGS und SEK sperren die kameraüberwachte Innenstadt ab. Die Vorbeugehaft wurde von vorher maximal 48 Stunden auf vier Tage ausgeweitet. Mit Beginn der EXPO wird ein zusätzlicher Knast eingerichtet, mit der Begründung, daß insbesondere durch \"ausländische Täterinnen und Täter\" die Kriminalitätsrate steigen würde.

Ab 2001 wird das EXPO-Gefängnis als Abschiebeknast genutzt. Der Zynismus wird komplett, wenn die EXPO-Macherlnnen einen sog. Tag der Weltenwanderung während der Ausstellung arrangieren und gleichzeitig, mit dem Ausbau der Festung Europa, die Lage der Flüchtlinge gerade in der BRD immer dramatischer wird (Flughafenregelung, Asybewerberleistungsgesetz etc.).

Die Beherrschung verlieren! EXPO angreifen!

\"Lust auf Zukunft\" soll sie machen, die EXPO. Wir alle sitzen angeblich in einem Boot, und wenn alle die ärmel hochkrempeln und ihren Teil zur Rettung des Planeten beitragen, wird schon alles gut. Als wären die heutigen Verhältnisse Ergebnis mangelnden Wissens oder Willens. Das Eingeständnis der \"Krise\" dient vor allem der Herstellung von Leistungs- und Anpassungsbereitschaft für die gemeinsame große Sache. Und wer nicht mitmachen will, macht sich schuldig am Elend der Welt und hat in der \"Neuen Mitte\", der wohligen Weltrettungsgemeinschaft, nichts verloren.

Um die Allgemeingültigkeitsansprüche des Weltbildes der EXPO zu untermauern, werden bei der EXPO auch KritikerInnen bestehender Verhältnisse einbezogen und sollen über Integrationsangebote von GegnerInnen zu konstruktiven MitarbeiterInnen gewandelt werden. Dadurch sollen die grundlegenden Gegensätze zwischen EXPO-ldeologie und emanzipatorischen Ideen und Bewegungen verwischt werden. Garniert mit einigen \"Feigenblatt\"-ökoprojekten ergibt das den Versuch, diese Bewegungen verbal zu vereinnahmen - faktisch aber abzuwickeln. Dabei spielen auch die sog. NGOs (Non governmental organizations) die Rolle der Akzeptanzbeschaffer. Damit entlarven sie sich endgültig als systemimmanente Flickschuster des Kapitalismus.

Wir werden trotzdem nicht mitmachen! Mehr noch halten wir diese Propagandaveranstaltung der herrschenden Weltordnung - ebenso wie die bekannteren Inszenierungen kapitalistischer Macht wie EU- und Weltwirtschaftsgipfel oder WTO-Tagungen, für ein Ereignis, gegen das es Widerstand zu entwickeln gilt. Die EXPO bietet thematisch wie praktisch eine große Angriffsfläche, die wir nutzen sollten, um zu zeigen, daß wir auch noch da sind!

Kein Friede mit dem System! Seattle ist überall! EXPO lahmlegen!\ La Banda Vaga 2000