1999

Volk, Völker, am Völkesten - Über die irreführende Analyse der \"Gesellschaft für bedrohte Völker\"

26.10.1999

Dieser Text richtet sich entschieden gegen die \"Gesellschaft für bedrohte Völker\". Wir gehen dabei davon aus, dass es durchaus sein kann und sogar sehr wahrscheinlich ist, dass viele Mitglieder dieser Organisation von edlen Idealen bewegt sind und dass darüber hinaus die Arbeit vor Ort, die von etlichen dieser Mitglieder z.B. gerade in Kosovo geleistet wird, hilfsreich und notwendig sein kann.

Doch uns geht es hier um grundsätzliche Kritik an den Konzepten, die Voraussetzung für die Arbeit vor Ort sind. Diese Arbeit können wir nicht hinterfragen, doch sehr wohl die Frage stellen, ob sie hiermit ein Übel bekämpfen wollen, wofür sie eigentlich selber mitverantwortlich sind.

\"Für Menschenrechte, Emanzipation, Selbstbestimmung\" hiess das Motto der Gesellschaft in den späten Siebzigern, als ihre Zeitschrift \"pogrom\" noch von namhaften Linken wie Helmut Gollwitzer oder Ernst Bloch herausgegeben wurde.

Diese Gesellschaft wird zusätzlich oft in den Medien gepriesen. So im Freitag von 15 Oktober 1999: \"Theodor Fründt von der GfbV besucht das Zeltlager und ist sofort umringt von den Bewohnern. (...) Schon sagt einer, herausfordernd: \'Wir wollen, dass der Mann hierbleibt, der einzige, der sich richtig um uns kümmert.\'\"

Gerade aber das Beispiel Kosovos ist exemplarisch geeignet, um zu zeigen, wie falsch und reaktionär der Ansatz ist, auf dem die Praxis der GfbV beruht. Denn hier ist eine ethnisierte Vertreibung durch andere ersetzt worden.

Dabei bezieht sich der Begriff \"Volk\" bei dieser Gesellschaft stets auf die \"Volksgruppen\" und \"autochthonen Minderheiten\" d.h. etwas, das irgendwie mit einem unverwechselbaren Naturzustand zu tun hat und nicht sozial konstruiert ist.

Dieser Begriff \"Volk\" impliziert geradezu eine erwünschte Nichtvermischung mit anderen. Somit besteht seine Eigendynamik in Ausgrenzung und Negation anderer. Der Begriff \"Volk\" fördert noch dazu eine notwendige Ethnisierung des Sozialen. Durch die Definition des Anderen wird das Eigene aufgebaut. Darüber hinaus, gibt es dort, wo \"Volk\" ist und sich erhalten will, wenig oder keinen Raum für politisch-ökonomische Analysen. Diese reduzierte Sicht kultureller und ethnologischer Sachverhalte ist bequem, naiv und gefährlich zugleich.

Die Möglichkeit einer Koexistenz verschiedener Kulturen auf einem Gebiet wird damit gleich als unmöglich erklärt. Diese Eigendynamik der Ausgrenzung bedeutet aber zugleich die Vernichtung der Möglichkeit, eine oder mehrere Kulturen enstehen zu lassen, wenn wir davon ausgehen, dass zur jeglicher Kultur eine Vermischung und Verschmelzung mit anderen bedeutet. So ist es, mit diesem Volksverständnis, für jeglich neue Kultur schnell zu spät.

Nicht mal der selbstgewählte Name der Organisation mag uns einleuchten, denn jegliches \"Volk\", das als Naturerscheinung definiert ist und nicht als sozialkulturelles Konstrukt gedeutet wird, ist definitionsgemäss bedroht - vom Aussterben nämlich. Jedes Volk ist bei dieser Gesellschaft bedroht - nicht zuletzt das deutsche Volk selbst. Hierzu sind die Beziehungen der Gesellschaft zu den Vertriebenenverbänden zu beachten.

Ein strategischer Rückzug auf eine defensive ethnische Identität in minoritären Gemeinschaften zeigt sich dabei nicht nur ideologisch bedingt, sondern vor allem politisch wirksam. Eine ethnische Identität zu verteidigen, nämlich die deutsche, tat auch der Mob, als er Brandsätze in Rostock-Lichtenhagen warf.

Dass diese Politik der \"zweiten Menschenrechtsorganisation Deutschlands\" (Eigenwerbung) eine reaktionäre Volkstümelei sein muss, wollen wir mit diesem Text gezeigt haben. Diesen Rassismus ohne \"Rassen\" wollen wir bekämpfen.

Diese Politik kann, konsequent durchdacht,nur zu einem Menschenrechtsimperialismus führen, die gerade das auslöst, was sie zu bekämpfen vorgibt: ethnisierte Vertreibungen.

Für uns bleibt es dabei:

kein \"Volk\", kein Reich, kein Führer!

2. Teil

Im ersten Teil dieses Textes sind wir auf den theoretischen Überbau der GfbV eingegangen und kamen zu dem Schluß, daß dieser reaktionär und gefährlich ist. Im zweiten Teil nun wollen wir zeigen, wie sich diese reaktionären Überlegungen in der Praxis auswirken. Als Beispiel dient uns das Verhalten der GfbV zu den Kriegen in Jugoslawien.

»Das Selbstbestimmungsrecht ist nichts als eine Waffe. Man nutze jede aus den Minderheitsproblemen erwachsende Spannung. Man schüre nationale und rassische Konflikte, wo man kann. Jeder Konflikt wird Deutschland, dem neuen selbsternannten weltweiten Hüter der Ehre, Freiheit und Gleichberechtigung, in die Hände spielen.«\ Franz Neumann 1944

Ganz dem sog. \"Selbstbestimmungsrecht der Völker\" verpflichtet, unterstützte die \"Gesellschaft für bedrohte Völker\" die Sezession jedes \"Volkes\" auf dem Balkan und damit die Zerschlagung Jugoslawiens. In ihren vielbeachteten Medienkampagnen forderte sie immer wieder die NATO zu Bombenangriffen, auf die ihrer Meinung nach einzigen Schuldigen an den \"Völkermorden\", auf: \"Den Serben\".[1] In ihrer Propaganda legitimierte sie solche Forderungen mit Vergleichen mit den Verbrechen des deutschen Faschismus. Die GfbV relativiert damit die Verbrechen des NS-Faschismus. Ein besonders widerliches Beispiel dieser Relativierung gab die GfbV ausgerechnet auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald, wo sie auf Transparenten Karadzic, Milosevic, Stalin und Hitler gleichsetzte. Bei solch einem Umgang mit der deutschen Vergangenheit verwundert es nicht, daß 1995 bekannt wurde, daß der ehemalige Naziverwalter des Ghettos Kolomea in Polen, dem die Mitverantwortung für den Tod von 30 000 Juden vorgeworfen wird, im Beirat der GfbV arbeitete. [2]\ Wenn nun die von der GfbV als \"bedrohten Völker\" definierten Gruppen einen eigenen Staat, oder auch nur ein von der NATO überwachtes Protektorat zugestanden bekommen haben, begannen meist erneut ethnisierte Vertreibungen, wie in Kroatien oder im Kosovo. Die GfbV war nun völlig überrascht und bestürzt vom Verhalten ihrer Schützlinge und verlangte jetzt den Schutz der aktuellen Vertreibungsopfer. Das ethnisierte Vertreibungen aber eine logische Konsequenz ihrer Politik sein müssen, kann sie dagegen nicht verstehen, denn das hieße ihren gesamten Politikansatz in Frage zu stellen. Insgesamt läßt sich sagen, daß die Politik der \"Gesellschaft für bedrohte Völker\" im Jugoslawienkonflikt die gleiche ist, wie sie von den Vorfeldorganisationen des völkischen deutschen Imperialismus, wie der \"Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen\" (FUEV) und dem \"Europäischen Zentrum für Minderheitsfragen\" (EZM) vertreten wird. Da verwundert es auch nicht, daß die GfbV enge Kontakte zu beiden Organisationen unterhält.[3] Was alle drei Gruppen verbindet, ist der Grundsatz, daß das \"Volk\" über dem Staat steht und deshalb das Recht zur Sezession hat. In der Konsequenz bedeutet das ein \"ethnische Parzellierung\" der europäischen Nationen in Regionen und Territoralparzellen und die Vorherreschaft des einzigen Staates, der nicht zerlegt werden soll; Deutschland.

La Banda Vaga, 1999

[1] vgl. Andreas Selmeci. Die Kosovaren brauchen unsere Solidarität, Slobodan Milosevics dritter Völkermord muß gestoppt werden. In: Progrom 202 Januar-März 1999\ [2] vgl. Hubert Brieden. Gewehr bei Fuß. In: Junge Welt vom 29.10.1999\ [3] vgl. Walter von Goldenbach und Rüdiger von Minow. Von Krieg zu Krieg. Die deutsche Außenpolitik und die ethnische Parzellierung Europas. Dritte Auflage Berlin 1999

And the winner is \...

26.07.1999

So, nun ist der Krieg schon seit einem Monat zu Ende, aber wer hat ihn eigentlich gewonnen? Den USA, als Führungsmacht der NATO, ist es jedenfalls gelungen, die neue NATO-Doktrin durchzusetzen. Diese erlaubt es dem Militärbündnis auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates oder Rücksichtnahme auf das Völkerrecht weltweit dort einzugreifen, wo ihre Interessen verletzt werden könnten. Um diese Doktrin durchzusetzen, bedurfte es den Präzedenzfall Kosovo. Ein weiteres Kriegsziel der USA war es, den Eroberungszug ihres imperialistischen Konkurrenten Deutschland auf dem Balkan zu stoppen. Denn Deutschland hatte durch die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens maßgeblich zur Zerschlagung Jugoslawiens und zum Ausbruch des jugoslawischen Bürgerkriegs beigetragen. Dies hatte das Ziel, die beiden mit Abstand reichsten Teilrepubliken Kroatien und Slowenien an den von Deutschland dominierten Wirtschaftsblock EU heranzuführen. Dies alles geschah trotz Proteste der USA. Der Bombenkrieg gegen Jugoslawien hatte deshalb für die USA auch das Ziel, den Hinterhof der BRD/EU zu destabilisieren. Dies wurde durch die enormen ökonomischen Verluste der Nachbarstaaten, die Fluchtbewegungen und die Gefahr weiterer Konflikte innerhalb Jugoslawiens erreicht. Allerdings stellen diese Erfolge für die USA nur einen Pyrrhussieg dar. Denn Deutschland ist es durchaus gelungen, die Situation für sich zu nutzen. Eine weitere Eskalation und Destabilisierung durch einen von den USA geplanten Bodenkrieg konnte verhindert werden. Des weiteren ist es der deutschen Regierung gelungen, militärische Beschränkungen aufgrund der deutschen Vergangenheit zu beseitigen. Dies wurde durch eine beispiellose Umdeutung der Geschichte erreicht. Mußte sich Deutschland wegen Auschwitz in der Vergangenheit militärisch zurückhalten, so argumentieren die Herrschenden heute, daß gerade wegen Auschwitz Deutschland moralisch verpflichtet sei, militärisch einzugreifen. Kriegführen ist ab jetzt für Deutschland wieder normal! Und damit das in Zukunft auch gut klappt, hat Kriegsminister Scharping den Krieg gegen Jugoslawien genutzt, um die für weltweite Kampfeinsätze zuständigen Krisenreaktionskräfte (KRK) der Bundeswehr von 37000 auf 50000 Mann aufzustocken. Gleichzeitig wurde der Kölner EU-Gipfel dazu genutzt den militärischen Arm der EU, die Westeuropäische Union (WEU) zu stärken. Dies geschah mit dem Ziel, künftig auch unabhängig von der NATO Kriege zu führen.\ Trotz dieser einschneidenden und folgenreichen Entwicklungen gab es in Deutschland keinen relevanten Protest gegen den Krieg. Dies wird verheerende Folgen in der Zukunft haben. Denn es stellt sich nicht die Frage, ob es wieder Kriege mit Beteiligung der NATO oder WEU geben wird, sondern nur die Frage, wo dies geschehen wird. Etwa wieder auf dem Balkan oder schon im Kaukasus (der Konflikt um Berg-Karabach eignet sich doch hervorragend für \"humanitäre Interventionen\") oder, oder...

La Banda Vaga, 1999

»Der Hauptfeind steht im eigenen Land«

26.05.1999

»Entgegen pazifistischer Erwartungshaltung hat ein [...] Wettlauf um die künftigen Einflußbereiche im ehemaligen Osteuropa bereits eingesetzt. [...] Wobei sowohl innerhalb der EU als auch im Sinne nationalstaatlicher Politik künftig die Rolle Deutschland beachtet werden muß.«\ (Hartmut Bagger, Generalinspekteur der Bundeswehr)[2]

Seit dem 24. März 1999 bombardiert die NATO unter der militärischen Führung der USA die Bundesrepublik Jugoslawien. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges beteiligen sich deutsche Soldaten militärisch an einem Krieg. Und obwohl diese Premiere ausgerechnet auf dem schon zweimal von deutschen Armeen heimgesuchten Balkan stattfindet, gibt es in Deutschland keinen relevanten Widerstand. Auf die Frage, woran das liegt, folgt meist die Antwort, mensch könne sich diesen Krieg nicht erklären und wisse folglich auch nicht, gegen wen sich der Protest richten soll.\ Natürlich muß sich der Widerstand in erste Linie gegen Deutschland richten. Denn neben den historischen Gründen, die es Deutschland verbieten sollten, jemals wieder Krieg zu führen, ist Deutschland auch ein Hauptverantwortlicher dieses Krieges. Im Folgenden soll dies erläutert werden.

Wie der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Hartmut Bagger, oben schon ausgeführt hat, setzte direkt nach dem Zusammenbruch des wirtschaftlichen Systems in Osteuropas der Wettlauf um die künftigen Einflußbereiche ein. Die Taktik des größer gewordenen Deutschlands griff dabei auf schon \"traditionelle deutsche\" Vorgehensweisen zurück, wie die folgenden Aussagen belegen. Die erste stammt aus dem Jahr 1941 vom Leiter der Reichskanzlei Martin Bormann: \"Grundsätzlich kommt es also darauf an den riesenhaften Kuchen (damit ist Osteuropa gemeint. Anmerkung La Banda Vaga) handgerecht zu zerlegen, damit wir ihn erstens beherrschen, zweitens verwalten und drittens ausbeuten können.\" [3] Die zweite Aussage stammt aus dem Jahr 1989 vom damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Alfred Herrhausen. Dieser meint, Deutschland müsse im Hinblick auf Osteuropa \"durch Regionalisierung [...] für sich die politischen »Sahne bzw. Filetstückchen« herausbrechen.\" [4] Das \"Zerlegen\" bzw. \"Regionalisieren\", von dem Bormann und Herrhausen sprechen, geschieht anhand einer völkischen oder neudeutsch \"ethnischen\" Kontinuitätslinie, die bis ins Kaiserreich zurückreicht. Dabei werden angeblich unterdrückte \"Völker\" oder \"Volksgruppen\" konstruiert, die anschließend als Manövriermasse dem Interesse der deutschen Expansion nach Osten dienen. So geschehen auch in Jugoslawien, wo Deutschland durch die einseitige Anerkennung Sloweniens und Kroatiens 1991 maßgeblich zur Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawiens und zum Ausbruch des innerjugoslawischen Krieges beigetragen hat. Dass ausgerechnet Slowenien und Kroatien aus dem jugoslawischen Staat herausgebrochen und an die EU herangeführt wurden, ergibt sich aus den ökonomischen Bedingungen. Diese beiden Teilrepubliken sind nämlich die mit weiten Abstand reichsten Gebiete des ehemaligen Jugoslawiens. Im Gegensatz zu diesen, hindert in den anderen Teilrepubliken eine aus kapitalistischer Sicht rückständige Sozialstruktur die wirtschaftliche Modernisierung. Weder dem Staatskapitalismus Titos, dem Druck des IWFs, noch dem Nationalismus Milosevics ist es gelungen, diese \"Rückständigkeit\" zu beseitigen und Jugoslawien Wettbewerbsfähig zu machen. Vor allem in den ärmsten Regionen, im Kosovo, in Mazedonien, in Bosnien und in der Herzegowina sind z.T. noch Elemente einer bäuerlichen Subsistenzwirtschaft vorherrschend, die sich jeder kapitalistischen Modernisierung verweigern.\ \"Es sind die sozialen Strukturen und Werte [...] und die mit ihnen verbundenen Blockierungen nationaler und transnationaler Wertschöpfung, auf deren Zertrümmerung dieser Krieg abzielt.\" [5]\ Dieses Zitat zielt zwar eigentlich auf den innerjugoslawischen Krieg, trifft aber auf die Bombardierungen Restjugoslawiens zu. Der Auslöser für die Angriffe dürfte dagegen eher in einer Art innerimperialistischen Konkurrenz zu finden sein. Für die USA muß es darum gehen, die Ausweitung der deutschen Einflußsphäre in Osteuropa zu begrenzen. Daneben haben die beiden Hauptakteure, Deutschland und die USA, aber auch noch andere Gründe. Die USA setzten die neue NATO Strategie durch, die in Zukunft auf störende Elemente wie Vereinte Nationen und Völkerrecht verzichten kann. Für Deutschland geht es darum, die \"Last der Vergangenheit\" hinter sich zu lassen und als \"normale und erwachsene\" Nation endlich auch ökonomische Ziele militärisch durchsetzen zu dürfen. Dabei relativieren die Kriegsminister Scharping und Fischer die Verbrechen des deutschen Faschismus, indem sie Milosevic mit Hitler gleichsetzen, und die Vertreibungen als Deportationen bezeichnen. Sorgen wir dafür, daß Deutschland keinen Schlußstrich unter seine Geschichte ziehen kann! Verhindern wir zukünftige deutsche Eroberungszüge!\ Stoppt die Großmachtsphantasien Deutschlands!\ Wir fordern deshalb:\ Einen Stopp der Bombardierungen und Vertreibungen!\ Grenzen auf für alle Flüchtling, ob aus dem Kosovo oder anderswo!\ Für eine staaten- und klassenlose Weltgesellschaft!

La Banda Vaga 1999

Notizen

[1] Karl Liebknecht. Gesammelte Reden und Schriften. Band 8 August 1914 bis April 1916. Berlin 1974\ [2] zitiert nach Erich Reiter. Die Bedeutung Österreichs für Künftige Hegemonialbereiche. in: Europäische Sicherheit 5/96\ [3] Martin Bormann zitiert nach Ernst Klee und Willi Dreßen (Hrsg.). Gott mit uns. Der deutsche Vernichtungskrieg im Osten 1939-1945. Frankfurt am Main 1989\ [4] Alfred Herrenhausen zitiert nach Holger Kuhr. Rußland wird De-Industrialisiert. Hamburg 1993\ [5] Die Ethnisierung des Sozialen. Die Transformation der jugoslawischen Gesellschaft im Medium des Kriegs. Materialen für einen neuen Antiimperialismus Nr.6. Berlin 1993