Streikfront

In dieser Rubrik wollen wir Euch kurz über soziale Kämpfe informieren, die den normalen Rahmen der gewerkschaftlich regulierten Konfliktaustragung sprengen und die schon auf eine andere Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens hindeuten.

Nachruf auf den Jungle in Calais

31.10.2016

Der Jungle mit seinen ehemals 10.000 Bewohner_innen wird seit Montag, dem 24.10.2016 geräumt. Nun brennen die provisorischen Hütten und die Bewohner_innen sind auf dem Weg in eine fragwürdige Zukunft. Teils in ein neues Leben auf den Straßen oder in den Wäldern um Calais, teils auf plastikbezogenen Sesseln in Reisebussen in ein System, dem sie zuvor aus dem Weg gehen wollten. Phalanxen von Riot-Police dreier Staaten sichern den reibungslosen Ablauf einer bestenfalls kosmetischen Operation im Gesicht europäischer Grenzregime. Das Ende des Jungles? Der Jungle ist ein direktes Ergebnis der EU-Grenzpolitik. Er ist kein Zufall, sondern leider nötiger Sammelpunkt geworden, für Menschen, die nirgendwo bleiben konnten, die aus dem System gefallen sind - und es wieder werden.

Streikender in Piacenza von Streikbrecher totgefahren

03.10.2016

Am 15. September wurde der 53-jährige Abd Elsalam Ahmed vor einem Lager des Logistikkonzerns GLS in Piacenza in Norditalien von einem LKW angefahren und so schwer verletzt, dass er starb. Ahmed war Mitglied der linken Basisgewerkschaft USB und Teil des Streikpostens vor dem Lager. Nachdem sich die Nachricht vom \"Mord im Auftrag des Kapitals\" (USB) verbreitet hatte, kam es in den folgenden Tagen zu zahlreichen Solidaritätsstreiks und -Demonstrationen. Norditalien ist seit einiger Zeit ein Zentrum der Kämpfe in der Logistikbranche, wie auch der eindrucksvolle Dokumentarfilm \"Die Angst wegschmeissen\" zeigt.

Erneute Revolte der LehrerInnen in Oaxaca

08.07.2016

Bereits seit Wochen protestieren in Mexiko LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern gegen eine geplante reaktionäre Bildungsreform. Sie veranstalten Demonstrationen und blockieren wichtige Straßen. Der mexikanische Staat reagiert mit brutaler Gewalt, so wurden am 19. Juni bei der Auflösung einer Straßenblockade neun DemonstrantInnen von der Polizei erschossen. Zentrum der Proteste ist der südmexikanische Bundesstaat Oaxaca, in dem es bereits vor zehn Jahren zu einem Aufstand gegen die herrschenden Verhältnisse kam.

Nuitdebout

10.05.2016

Seit Wochen protestieren immer wieder hundertausende DemonstrantInnen gegen die Reform im Arbeitsrecht und dem damit verbundenen \"Loi EL Khomri\"-Gesetz in Frankreich. Diese Reform sieht eine Aufweichung der 35-Stunden-Woche, Erleichterung von Entlassungen sowie Änderungen in der Lohnstruktur und der Arbeitszeiten auf Betriebsebene vor. Unter dem Namen \"nuit debout\" versammelten sich seit Wochen hunderte bis tausende GegnerInnen dieser Reform täglich am Platz der Republik in Paris. Die Platzbesetzungen weiteten sich mittlerweile auf 60 Städte in ganz Frankreich aus. Gleichzeitig kam es zu mehreren Streiks und militanten Protesten. Parallel zur abnehmenden Beteiligung seit einigen Tagen, geht die Polizei seit Ende April immer brutaler gegen die Proteste vor. Bedingt durch den in Frankreich herrschenden Ausnahmezustand ist es den staatlichen Repressionsorganen daher möglich rabiat gegen Linke und Gewerkschaftler_innen vorzugehen. Der nächste landesweite Aktionstag gegen die Reform wird am 14.6.16 stattfinden.

EU erklärt Flüchtlingen offen den Krieg

26.05.2015

Nachdem es im längst zum Massengrab gewordenen Mittelmeer erneut einige grausame Flüchtlingskatastrophen gegeben hat, die ausgelöst wurden durch die Abschottungspolitik der EU, will diese nun handeln, um solche imageschädigenden Bilder in Zukunft zu vermeiden. Die imperialistische Staatengemeinschaft will nun mit dem Einsatz der Armee die Flüchtlinge daran hindern, Europa zu erreichen. Auch die \"größte Friedensbewegung der Welt\" (Ex-Verteidignungsminister Struck), die Bundeswehr, ist schon im Einsatz und hat bereits mehrere Boote versenkt. Die EU will ihren Militäreinsatz auf das ganze Mittelmeer und sogar auf Libyen ausweiten. Nachdem die Verheerungen die der Kapitalismus weltweit produziert und die zu immer neuen failed states führen, die größte Flüchtlingswelle seit dem 2. Weltkrieg ausgelöst hat, versuchen die Staaten des Zentrums nun mit aller Gewalt die Folgen dieser Politik von sich fern zu halten.

Protestwelle gegen sexistische Gewalt in der Türkei

26.02.2015

Nach dem brutalen Mord an der jungen Studentin Özgecan Aslan kommt es in der gesamten Türkei zu massiven Protesten gegen die allgegenwärtige sexistische Gewalt. Die Proteste finden in einem immer autoritärer werdenden gesellschaftlichen Umfeld statt, das von der Islamisierungspolitik der AKP-Regierung geprägt wird. Ein immer stärker zunehmender Einfluss des Islams auf die Bildung, neue Sicherheitsgesetze und das Verbot von Streiks und Protesten prägen das Bild. Die antisexistischen Proteste könnten so zu einem neuen Kristallisationpunkt gegen die Erdogan-Regierung werden, so wie es die Gezi-Bewegung 2013 war. Eine gute Möglichkeit zur Solidarisierung mit den Kämpfen in der Türkei bietet der internationale Frauenkampftag am 08. März.

Red Scare 2014

29.10.2014

Eigentlich sollte man denken, dass die letzten Streiks bei Lufthansa und der Deutschen Bahn kein großes Aufsehen erregen könnten. Sie waren weder besonders lang noch bewegten sie sich außerhalb des engen gesetzlichen Rahmens, auch die Forderungen haben sehr gemäßigten, wenn nicht gar defensiven Charakter. Dennoch war in der Presse von „Erpressung", „Lokführer-Kartell" und Ähnlichem die Rede. Immer lauter wird dabei der Ruf nach der Einschränkung des sowieso schon sehr restriktiven Streikrechts in Form der gesetzlichen Tarifeinheit. Gegen den Klassenkampf von Oben!

Unruhen nach tödlichen Polizeischüssen

19.08.2014

Nachdem der unbewaffnete schwarze Teenager Michael Brown am 09.08. von einem Polizisten erschossen wurde, kam es in Ferguson, einem mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Vorort von St. Louis zu schweren Ausschreitungen. Trotz der Verhängung einer Ausgangssperre und dem Einsatz der Nationalgarde dauern die Riots seit einer Woche an. Auch an anderen Orten der USA kam es zu Protesten. Die Ereignisse in Missouri reihen sich ein, in eine lange Reihe rassistischer Polizeigewalt und militanter Gegenwehr.123

Proteste nach Grubenunglück in der Türkei

25.05.2014

Nach dem verheerenden Grubeneinsturz mit 301 Toten in der anatolischen Stadt Soma flammen die sozialen Proteste in der Türkei wieder auf und rücken auch hierzulande ins mediale Interesse zurück. Ausgelöst durch eine, die realen Umstände verleugnende, Rede von Ministerpräsident Erdogan, begannen Hinterbliebene und kritische Stimmen von Arbeitsmord zu sprechen. Die International Labour Organization (ILO) schätzt, dass jeden Tag weltweit etwa 6.000 Menschen durch arbeitsbedingte Unfälle oder Krankheiten sterben.Ausgelöst werden Unglücke solchen Ausmaßes auch durch eine auf den reinen Profit bedachte Wirtschaftspolitik. Die türkische Regierung und ihre Exekutive geht nach wie vor mit aller Härte gegen Demonstrierende vor und schreckt auch vor offensichtlichen Exzessen nicht zurück, in der sogar der Ministerpräsident selbst einen Mann als „israelische Brut" diffamierte und ihn ohrfeigte. So wurde nach Ausbruch der Proteste Soma von den Behörden abgeriegelt, selbst Anwälte wurden nicht durchgelassen. Auch in den übrigen Landesteilen kam es erneut zu Ausschreitungen, in Istanbul bereitet sich die Bewegung der Gezi-Proteste gerade auf den anstehenden Jahrestag vor, was auf eine Ausweitung des Widerstandes hoffen lässt.

Globale Flüchtlingsproteste

03.03.2014

Seit einiger Zeit verschärfen sich global die Kämpfe von Flüchtlingen. Nach der Protestwelle in Deutschland und Österreich, stehen momentan vor allem die spanischen Enklaven in Nordafrika im Blickpunkt. Doch auch gegen das australische Flüchtlingsregime, das die Geflüchteten u. a. auf Papua-Neuguinea interniert, gibt es massive Proteste. Am 15. März findet in Freiburg eine Demonstration für ein humanitäres Bleiberecht statt! Ab 14 Uhr an der Johanneskirche.

Bosnien - Im Aufstand vereint

27.02.2014

Anfang Februar kam es in Bosnien-Herzegowina zu radikalen Protesten. Nachdem über 1000 ArbeiterInnen in der Stadt Tuzla als Konsequenz von Privatisierungen ihrer Betriebe entlassen worden waren, kam es dort zu Ausschreitungen. In deren Folge wurde das Gebäude der Regionalregierung, von Anhängern eines Fußballclubs in Brand gesetzt. Die Proteste weiteten sich schnell auf das ganze Land aus, so brannte tags darauf der Sitz des Präsidiums in der Hauptstadt Sarajevo. Der Zorn der Demonstrierenden richtet sich dabei vor allem gegen die anhaltende massive Korruption der politischen Eliten im Land und die anhaltende Armut. Bemerkenswert ist dabei, dass in den Protesten, die sich seit der Teilung Jugoslawiens verfestigenden ethnischen Schranken, langsam zu erodieren beginnen. So skandierten die Revoltierenden unter anderem „Wir sind in drei Sprachen hungrig".

Kambodschanische Militärpolizei erschießt Streikende

24.01.2014

Ähnlich wie ihre KollegInnen in Bangladesch traten auch die kambodschanischen TextilarbeiterInnen in einen Generalstreik um eine Erhöhung des kärglichen Mindestlohnes zu erreichen. Am 3. Januar 2014 liess die Regierung eine Demo von der Militärpolizei angreifen. Sie schossen mit Kalaschnikows und töteten 5 Arbeiter_innen und verwundeten Dutzende schwer. Nach dem Massaker von Marikana in Südafrika ist dies bereits das zweite bekannt gewordene Blutbad innerhalb eines Jahres, dass an Streikenden verübt wurde. Die kambodschanische Regierung hat seitdem alle Demonstrationen verboten und das Militär eingesetzt, um die Straßen frei zu bekommen. Mindestens 39 Arbeiter_innen sind festgenommen worden und werden an unbekannten Orten festgehalten. Angesichts dieser brutalen Repression haben die Gewerkschaften den Streik abgebrochen und die Arbeiter_innen kehrten zurück an ihre Arbeit, bleiben aber weiter bei ihren Forderungen. Labourstart hat eine Kampagne gegen das autoritäre Regime gestartet und inzwischen gibt es auch wieder Streiks in Kambodscha selbst.

Streik im Einzelhandel

02.12.2013

Die Unternehmer_innen wollen die schon jetzt miesen Bedingungen für die Arbeiter_innen im Einzelhandel noch verschlechtern und kündigten dafür den Manteltarifvertrag. Unter anderem sollen Lohnzuschläge für Abends- und Nachtarbeit wegfallen, eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten eingeführt und der Lohn der meisten Kassierer_innen rigoros gekürzt werden. Zwar droht Verdi die für einen Arbeitskampf günstige Situation der Vorweihnachtszeit, der einen guten Teil der Einnahmen des Einzelhandels ausmacht, auszunutzen, jedoch häufen sich jetzt schon die Anzeichen, dass sich Verdi, wie so oft, den „gemeinsamen" Interessen beugen wird und durch sich durch eine sogenannte Prozessvereinbarung alle Kampfmittel aus der Hand nehmen lässt. Mehr Informationen zur Situation im Einzelhandel und Diskussion um die Möglichkeit sozialrevolutionärer Intervention gibt es am 3.12. im Rasthaus Freiburg und am 19.12. im Susi Bewohnerinnentreff.

Nieder mit dem deutschen Asylregime!

28.10.2013

Nach der Katastrophe vor Lampedusa, bei der nach der Havarie eines Flüchtlingsbootes mehr als 360 Menschen ertranken, ist man in der deutschen Innenpolitik -- nach dem Vergießen obligatorischer Krokodilstränen -- darauf bedacht wieder zum Status quo zurückzukehren. Dieser besteht aus dem zur Genüge bekannten Instrumentarium aus Ausgrenzung, Abschiebung und polizeilicher Repression. Auch der deutsche Mob ist dabei stets willkommen. Davon zeugen jüngste Brandanschläge in Duisburg und Wehr. Seit einiger Zeit regt sich dagegen von den Betroffenen selbst aktiver, konsequenter Protest und offener Widerstand. Was als kleine Bewegung in der bayrischen Provinz begann, ist nun in den Großstädten Berlin und Hamburg angelangt. Dabei setzen Geflüchtete und ihre UnterstützterInnen neben öffentlich wirksamen Platzbesetzungen und dem Druckmittel des Hungerstreiks auch auf den offenen Dialog mit der regionalen Politik. Von der Gegenseite wurden solcherlei Angebote jedoch lediglich mit neuerlichen Schikanen beantwortet. Offensichtlich ist jedoch, dass in Deutschland angekommene Asylsuchende das ihnen hier offerierte „Schicksal" nicht länger stillschweigend hinnehmen.\ Es lebe die Insurrektion der Geflüchteten in Würzburg, Berlin, Hamburg und anderswo!

Still fighting!

13.10.2013

Fast schien es schon so, als ob die Aufstände in Brasilien abflauen würden, seit sich ab Juli die Unruhen immer mehr von den Innenstädten in die Favelas verlagerten. Nun erschüttern seit einigen Wochen erneut massive Proteste das Land. Seit über einen Monat streiken die Lehrer_innen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Um ihre Forderungen zu untermauern werden immer wieder Demonstrationen organisiert, z. T. mit mehreren zehntausend Teilnehmer_innen, dabei kommt es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Arbeitskampf in Bangladesh

03.10.2013

Über eine Woche lang haben zehntausende Textilarbeiter_innen in Bangladesh ihre Arbeit niedergelegt und für die Anhebung des Mindestlohn protestiert. In ca. 500 Textilfabriken musste die Produktion eingestellt werden. Dabei kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen Arbeiter_innen und der Polizei. Nach Zusagen der Regierung und der Fabrikbesitzer_innen, die Löhne zu erhöhen endeten diese Woche die „stärksten Proteste in der Industriegeschichte des Landes". Da nur allgemeine Versprechungen gegeben wurden und noch keine konkreten Zahlen zugesichert wurden, bleibt abzuwarten ob es sich dabei nicht nur um eine Hinhaltetaktik handelt. Dennoch zeigen gerade die Kämpfe in einem Land, in dem besonders beschissene Verhältnisse für die Lohnabhängigen existierten -- erinnert sei hier nur an den Einsturz einer Fabrik mit über 1000 Toten im April diesen Jahres -- dass die Arbeiter_innen nicht auf Konsumentengewissen angewiesen sind, sondern sich die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse erkämpfen müssen.

Soziale Unruhen in Brasilien

21.06.2013

Seit einigen Wochen kommt es nun auch in Brasilien, einem der angeblich aufsteigenden Schwellenländer, zu sozialen Unruhen. Ausgelöst durch Preissteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr und durch die protzige Baupolitik im Rahmen der kommenden Fußballweltmeisterschaft und Olympia demonstrieren Hunderttausende im ganzen Land. Doch der vermeintliche Aufschwung der brasilianisch Ökonomie ist prekär und hängt am Tropf der expansiven Geldpolitik der amerikanischen und japanischen Notenbanken. Die globale Krise ist noch nicht vorbei.

Aufstand in der Türkei

18.06.2013

Der Protest gegen die drohende Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul, der letzten Grünfläche in der Innenstadt hat sich seit Ende Mai in eine landesweite Aufstandsbewegung gegen den immer autoritäreren Kurs der AKP-Regierung entwickelt. Bei den brutalen Polizeieinsätzen dagegen wurden zahlreiche Menschen verletzt und mindestens vier Menschen getötet. Doch die aktuellen Ereignisse haben eine Vorgeschichte, die von Protesten gegen die fortschreitende Islamisierungspolitik Erdogans über die städtische Vertreibungspolitik bis hin zu zahlreichen hart geführten Streiks reicht.

Unruhe im Freiburger Gesundheitswesen

31.05.2013

Im letzten Jahr kam es zu vermehrten Protestaktionen am Universitätsklinikum Freiburg, dem mit circa 10.000 MitarbeiterInnen größten Arbeitgeber in Südbaden. Grund dafür sind die Umstrukturierungspläne der Klinik: Gewinnbringende Abteilungen wie die chirurgische Klinik sollen aus- bzw. neugebaut und die dadurch entstehenden Kosten durch Personaleinsparungen aufgebracht werden. Zwar zeigten die bisherigen Proteste, zuletzt eine Demonstration am 14. Mai, Wirkung und die Kürzungspläne wurden selber gekürzt, aber durch die Erhöhung der Arbeitsintensivität und mit sogenannten \"kalten Kündigungen\" durch Nichtverlängerung von Verträgen wird trotzdem weiter gespart. Leiden vor allem die MitarbeiterInnen, aber auch die PatientInnen, unter dem Sparprogramm, können die Vorstände auf Bonuszahlungen hoffen, wenn sie die Rendite erhöhen. Richtig Schwung kann in die Proteste aber wohl erst kommen, wenn andere Kliniken und Bereiche des „Gesundheitscluster" einbezogen werden. Mehr Informationen über die Situation am Universitätsklinikums am Dienstag, 4. Juni im Mini-Rasthaus um 20 Uhr.

School´s out in Denmark!

12.04.2013

Der Traum aller SchülerInnen ist in Dänemark wahr geworden. Seit dem 1. April dürfen 67.000 PädagogInnen ihre Schulen nicht mehr betreten -- und bekommen auch kein Gehalt. Aussperrung im Tarifkonflikt. Die Kommunen wollen so längere Unterrichtszeiten erzwingen. Die Gewerkschaft lehnt dies ab und ermöglicht es den SchülerInnen so für das Leben zu lernen und nicht für die Schule.

Nichts zu verlieren\...

25.02.2013

Seit Mai 2011 wurden den ArbeiterInnen von Vio.Me, eines griechischen Baustoffherstellers keine Löhne mehr gezahlt. Bis 2010 schienen die Geschäfte gut zu laufen, dann schrieb das Unternehmen auf einmal rote Zahlen. Soweit die offizielle Darstellung des Managements. Tatsächlich flossen wohl aber über 1,9 Millionen Euro an das Mutterunternehmen Filkeram-Johnson, wodurch Vio.Me vermutlich abgewirtschaftet werden sollte. Nach diversen Prozessen und Streiks, welche alle durch eine Generalversammlung legitimiert wurden und nicht durch ein Exklusivgremium, verließ das Management den Produktionsort und überließ die KollegInnen ihrem Schicksal. Diese haben nun nachdem sie seit mehr als einem Jahr keine befriedigenden Antworten auf ihre Forderungen seitens der zuständigen Behörden erhalten haben, die Produktion in Eigenregie zum 12.02.2013 wieder aufgenommen. Wie ihr euch den ArbeiterInnen gegenüber solidarisch zeigen könnt und weitere Informationen erhaltet ihr hier und bei der Fau..

Streik beim Verpackungs- Hersteller Neupack in Hamburg

17.12.2012

Seit dem 1. November streiken nun schon die rund 200 ArbeiterInnen des Verpackungshersteller Neupack in Hamburg-Stellingen. Sie kämpfen für die Einführung eines Tarifvertrags, in dem gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, eine einheitliche Regelung für Urlaub und Zuschläge sowie die Einführung von Mindestlöhnen geregelt sind. Am vergangenen Montag wurden die Tarifverhandlung mit den VertreterInnen der Unternehmensseite abgebrochen, da diese weiterhin jegliche gewerkschaftliche Vertretung ablehnt und keinen Tarifvertrag abschließen will. Das Unternehmen bietet dagegen eine betriebsinterne Regelung, die eine 38-Stunden Woche im Schichtbetrieb bei vollem Lohnausgleich, einen Mindestlohn von 8,50€ und eine Erhöhung der Zuschläge, des Urlaubsgeldes und der Urlaubstage bietet. Jedoch soll es keinen verlässlichen gewerkschaftlichen Tarifvertrag geben. Durch Streikbrecher soll der Firmenbetrieb aufrechterhalten werden und der Streik der Belegschaft geschwächt werden.\ Deshalb kommt zum Streikzelt nach Stellingen (Doerriesweg 15)\ Streikposten sind rund um die Uhr vor Ort!\ Infos im Internet:Solidaritätskreis und\ Blog der IG BCE

Protest gegen Schließung des Ford Werk in Genk

11.11.2012

In Köln haben mehrere Hundert MitarbeiterInnen des Ford Werks aus Genk gegen die Schließung ihres Werks protestiert. Die Existenz gefährdet der rund 4300 Ford-ArbeiterInnen und 5000 Beschäftigten, die in der Zulieferindustrie arbeiten, ist gefährdet. Vor etwa fünf Wochen hieß es noch, dass der Standort Genk nicht zur Disposition stehe und ihnen wurde die Fertigung des neuen Ford Mondeo zugestanden. Nun soll die Produktion nach Spanien verlagert werden, um europaweite Einsparungen zu treffen. Am 7.11 wurde die Schließung des Genker Ford Werks in der Kölner Europazentrale in Niehl verhandelt. Die angereisten belgischen MitarbeiterInnen des Werks wollten dagegen protestieren. Das Entfachen eines kleinen Feuers und Zünden von Knallkörpern reichte aus, um einen Großeinsatz der Polizei auszulösen: Die ArbeiterInnen wurden eingekesselt, abfotografiert und Ihre Personalien wurden festgestellt. Außerdem wurden 10 Personen festgenommen. Das ist nicht das erste mal das sich Proteste beim Ford Werk Köln ausserhalb des gewerkschaftlichen Rahmens bewegen. So war dieses Werk z.B eines der Zentren der Welle von \"Wilden Streiks\" 1973. Wilden Streiks Am 11.11. wollen die ArbeiterInnen des Kölner Werks mit dem „Marsch für die Zukunft" Marsch für die Zukunft ihre Solidarität mit den KollegInnen kundtun.

Werkblockade bei Iveco in Weisweil

04.10.2012

Bei der Fiat-Tochter Iveco in Weisweil brodelt es seit einiger Zeit: Nach einer strategischen Entscheidung, das Werk in Weisweil zugunsten des Werkes in Ulm zu schließen hat sich der Konzern Verhandlungen mit der Gewerkschaft IG Metall entzogen, indem er klar gemacht hat, dass sein Entlassungsangebot nicht verhandelbar sei. Damit hat er möglichen Verhandlungen jede Grundlage entzogen. Konsequenterweise wollte die IG Metall auf diesen Angriff von oben reagieren und über einen Streik abstimmen lassen. Daraufhin ging Iveco einen Schritt weiter: Um den Streik nutzlos zu machen und den Beschäftigten ihr letztes Kampfmittel zu nehmen, hat Iveco am vergangenen Freitag, 28.9., versucht, sämtliche Maschinen des Werkes abzutransportieren. Die Iveco-Beschäftigten konnten dies jedoch durch eine spontane Blockadeaktion über das Wochenende verhindern und haben mittlerweile eine Wache am Werkstor eingerichtet. Während der Konzern vordergründig über die Presse Gesprächsbereitschaft und Einigungsgeist vorgaukelt, führt er verdeckt den Klassenkampf von oben.

We will Rise - Refugee Protestmarsch nach Berlin

25.09.2012

Seit einem halben Jahr protestieren in Würzburg Flüchtlinge aus dem Iran gegen die nicht hinnehmbaren Zustände unter denen sie in Deutschland zu leben gezwungen sind. Nun sind 15 von ihnen Anfang September aufgebrochen um nach Berlin zu marschieren und so ihren Protest auch außerhalb von Bayern eine größere Öffentlichkeit zu verschaffen. Dabei riskieren die mittlerweile auf 19 Personen vergrößerte Gruppe von Flüchtlingen bewusst Repressalien, da sie gegen die Residenzpflicht verstoßen, die ihre Bewegungsfreiheit unerträglich einschränkt. Dementsprechend ist neben der Abschaffung der Flüchtlingslager und dem Ende der Abschiebungen auch die sofortige Aufhebung der Residenzpflicht eine ihre Hauptforderungen. Während der Staat den Flüchtlingen mit Gesetzen droht und drangsaliert, müssen sich diese auch noch mit Angriffen durch Nazis auseinandersetzen. Um den Marsch finanziell zu unterstützen gibt es einen Spendenaufruf.

Massaker an südafrikanischen Minenarbeitern

25.08.2012

Das Massaker an den streikenden Arbeitern_innen einer der größten Platinminen der Welt vom vergangen Freitag (17.08.2012) ist ein trauriger Höhepunkt in ihren Kämpfen um ein besseres Leben. Die südafrikanische Polizei erschoss mehr als 30 Arbeiter, die an den Protesten teilnahmen. Über 70 wurden verletzt. Bereits Anfang des Jahres kam es im Rahmen von Streiks an einer anderen Mine zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Arbeitskämpfe betreffen den kompletten Bergbausektor.

Die Minenarbeiter schuften unter Bedingungen die sie krank machen und sind zu großen Teilen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen wie Leiharbeit. Damit versuchen die Minenkonzerne gezielt die normalen Prozesse der Tarifverhandlungen zu unterlaufen.

Der Streit, der zwischen den beiden wichtigsten Gewerkschaften in den Platinminen, National Union of Mineworkers (NUM) und Association of Mineworkers and Construction Union (AMCU), um die richtige Strategie im Arbeitskampf herrscht ist sicher nicht die Ursache für die Ausschreitungen, wie in manchen Massenmedien berichtet wurde. Beide Gewerkschaften sind sich einig, dass der Minenbetreiber Lonmin Absprachen nicht einhält und Strukturen der regulären Tarifverhandlungen unterläuft, in dem Sonderabsprachen mit einzelnen Arbeitergruppen getroffen werden und in dem Leiharbeit und andere unsichere Beschäftigungsverhältnisse etabliert werden.

Massive Klassenkämpfe in der indischen Autoindustrie

11.08.2012

Kurz nach Ausbruch der aktuellen Phase der Krise 2007 konnte „der führende Sektor des Weltkapitalismus" (Beverly Silver), die Autoindustrie, nur durch massive staatliche Subventionierungen (Stichwort Abwrackprämie) vor dem Absturz bewahrt werden. Doch nun erreicht die Krise erneut den Motor der Bestie. Frankreichs gesamte Autoproduktion gerät ins Trudeln, was schon zu ersten Protesten führte und wieder ist es in Deutschland v.a. Opel, dessen Zukunft ungewiss erscheint. In Indien, inzwischen eines der Zentren der globalen Autoindustrie, kommt es seit Jahren zu massiven Kämpfen in diesem Sektor. Diese haben nun einen neuen Höhepunkt erlebt, als randalierende ArbeiterInnen von Maruti Suzuki in Manesar Mitte Juli den Verwaltungstrakt der Fabrik verwüsteten und über 100 ManagerInnen verletzten und einen tödlich verwundeten. Aktuell läuft eine massive Repressionswelle gegen die ArbeiterInnen, bei der schon mehr als 100 Personen festgenommen wurden, aber auch eine Solidaritätskampagne dagegen.

Spanien: Kämpfe im Zentrum der Krise

22.07.2012

Nach Griechenland rückt allmählich Spanien in das Zentrum der globalen Krise und auch die Kämpfe nehmen zu. Nach der Bewegung der Empörten, gewerkschaftlichen Massenprotesten, Bildungsstreiks und die Verhinderungen von Häuserräumungen sind nun die BergarbeiterInnen in den Kampf getreten. Diese streiken seit dem 31.Mai 2012 um gegen die geplante Kürzung der Subventionen im Kohlebergbau zu protestieren. Dies würde einen Streichung von knapp 8000 Stellen bedeuten in einer Region deren Arbeitslosigkeit bei 25% liegt. Bei ihren Protesten griffen die Bergleute zu teils sehr militanten Mitteln. So blockierten sie Straßen und Zufahrten, beschossen die anrückende Polizei mit Raketen und Zwillen. Siebzehn von ihnen verbarrikadierten sich in Schächten. Am

  1. Juni.2012 begann dann der schwarze Marsch auf Madrid. Ca. 200 BergarbeiterInnen machten sich zu Fuß durch die asturische Provinz auf den Weg in die Hauptstadt. Dort angekommen wurden sie von Zehntausenden begeistert empfangen.

Flüchtlinge in Würzburg wehren sich gegen rassistische Gesetzgebung

14.07.2012

Seit März protestieren mehrere iranische Flüchtlinge in Würzburg gegen die unzumutbaren Umstände unter denen sie in Deutschland zu leiden haben. Teilweise sind sie dazu in einen Hungerstreik getreten, den die meisten aber mittlerweile wieder beendet haben. Eine ihrer Hauptforderungen, nämlich die offizielle Anerkennung als politische Flüchtlinge, konnten sie zumindest für Einige von Ihnen mittlerweile erkämpfen. Weitere noch nicht erfüllte Forderungen sind unter anderem Abschaffung der Residenzpflicht und der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Mittlerweile haben sich die Proteste von Flüchtlingen gegen die rassistische Sonderbehandlung auf mehrere Städte in Bayern ausgeweitet. Die selbstorganisierten Proteste werden sicherlich auch ein Thema des diesjährigen No border Camps in Köln/Düsseldorf sein.

Globale Bildungsproteste

16.06.2012

Wie schon bei den Protesten in Chile, Brasilien, Kolumbien und anderen südamerikanischen Staaten, weiten sich nun auch die als Studierendendemonstrationen Mitte Februar 2012 gestarteten Proteste in der kanadischen Provinz Québec immer weiter aus. Anteil hatte daran auch die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das sich gegen die Demonstrierenden richtet und u.a. drakonische Strafen schon bei geringfügigen Vergehen, wie dem Blockieren eines Zugangs zu einer Universität, vorsieht. Dadurch zogen die Proteste auch Menschen an, die nicht Angehörige des Bildungssektors sind und die Demonstrationen dehnten sich auf Vancouver, die Hauptstadt der Provinz British Columbia, aus. Schon jetzt sind diese Proteste die stärksten die Québec je erlebt hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Gleichzeitigkeit von Protesten, die ursprünglich als Bildungsproteste starteten, in u.a. Südamerika, Kanada und Spanien nicht bei einem zufälligem Nebeneinander verharren.

Den syrischen Frühling unterstützen!

02.03.2012

Das syrische Baath-Regime geht weiter gnadenlos gegen die Protestbewegung und selbst gegen alle Menschen, die auch nur in Regionen leben die als \"Protesthochburgen\" gelten vor. Städte wie Homs liegen unter dem Dauerfeuer der Armee. Inzwischen sind tausende Menschen getötet worden, noch Viele mehr wurden verhaften, gefoltert oder mussten aus Syrien fliehen. Wer die Proteste in Syrien aktiv unterstützen will, kann dies unter adoptrevolution tun. Einfach ein Komitee aussuchen und Spenden!

Kein Blut für Öl!

23.12.2011

Seit Mai diesen Jahres streiken in der kasachischen Stadt Szanaozen die ÖlarbeiterInnen für höhere Löhne und „gleichen Lohn für gleiche Arbeit", da ausländische Spezialisten mehr verdienen. Zudem verlangen sie, dass über 900 ihrer KollegInnen wiedereingestellt werden und ihre Anwältin Natalia Sokolova aus der Haft entlassen wird. Jene war zusammen mit dem Gewerkschaftsaktivisten Akzhanat Aminov auf Bestreben der Geschäftsführung hin verhaftet worden und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der Gewerkschafter Zhaksylyk Turbaev wurde im August von unbekannten Tätern ermordet. Mitterweile ist Szanaozen laut einem Bericht von der Außenwelt komplett abgeschnitten. Gegen eine Demonstration am Nationalfeiertag wurde von der Polizei scharfe Munition eingesetzt, wobei nach variierenden Schätzungen 50 bis 150 Menschen getötet wurden. Ein ausführlicher Pressespiegel findet sich hier. Eine Online-Petition gegen das brutale Vorgehen des kasachischen Staates kann unterschrieben werden.

Tea-Party in Frankreich

16.12.2011

Nachdem im August allen ArbeiterInnen der Teebeutelfabrik Fralib in Gemenos in der Nähe von Marseille gekündigt wurde, besetzten diese das Werk und planen die Produktion selbstorganisiert weiterzuführen. Das diese Selbstverwaltung in kapitalistischen Verhältnissen nicht zu befreiten Zuständen führen kann, ist den ArbiterInnen laut einer Reportage der Jungle World bewusst. Dennoch versuchen sie so gegen die drohende Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse anzukämpfen. Statt der bisher umweltschädlichen Produktion mit chemischen Zusatzstoffen, wollen die BesetzerInnen auf biologisch hergestellte Pflanzen aus der Provence und auf Fair-Trade setzen um so „bewusste KonsumentInnen" zu gewinnen.

Jetzt also die USA!

07.10.2011

Junge Menschen, die von der Krise besonders hart durch Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und überhaupt durch eine fehlende Zukunftsperspektive betroffen sind, besetzen öffentliche Plätze, demonstrieren für ein anderes Leben und werden von der Polizei verprügelt und verhaftet. Diese Bilder kannten wir bisher nur aus Tunesien, Ägypten, Israel, Spanien, Griechenland und und und... Doch jetzt hat die globale Protestwelle auch die USA erreicht. Nach den massiven Protesten in Wisconsin und den Gefangenstreiks und --kämpfen nehmen sich Protestierenden nun die globalen Krisenproteste zum Vorbild. Nachdem die Proteste erst auf New York beschränkt waren, breiten sie sich nun über das ganze Land aus und immer größere Teile der Bevölkerung beteiligen sich. Die Krisenproteste haben jetzt also die Zentren des kapitalistischen Weltsystems erreicht.

Soziale Bildungsproteste in Chile

20.08.2011

In Chile protestieren SchülerInnen, LehrerInnen und Studierende seit Monaten für kostenlose Ausbildung an Schulen und Universitäten. Seit der massiven Privatisierungswelle, während der Pinochet-Diktatur, kostet das Studieren an den Universitäten und einen Großteil der Schulen so viel Geld, dass deren Besuch für die Mehrheit der Bevölkerung nicht möglich ist und für die meisten Anderen eine unerträgliche finanzielle Belastung darstellt. Nach mehreren Protesten mit über 100.000 TeilnehmerInnen, geriet der chilenische Staat so unter Druck, dass er in den letzten Wochen mehrere Demonstration verbot, daraufhin ging die Polizei brutal gegen die DemonstrantInnen vor und verhaftete fast 900 Protestierende.

Stoppt das Massaker in Syrien!

10.08.2011

Seit Beginn der „syrischen Revolution" vor einigen Monaten geht die Assad-Diktatur mit brutaler Gewalt gegen die Protestierenden vor. Demonstrationen werden von Scharfschützen zusammengeschossen, tausende Menschen verschleppt, Städte die im Verdacht stehen oppositionelle Hochburgen zu sein von Panzern beschossen usw. Doch trotz dieser unfassbaren Brutalität gehen die Menschen in Syrien immer noch zu hunderttausenden auf die Straßen in der Hoffnung die Diktatur zu stürzen. Mögen sie erfolgreich sein.

Arabische Zustände in Spanien?

22.05.2011

Schwappt die arabische Revolution jetzt nach Europa? Zumindest in Spanien demonstrieren Zehntausende gegen die etablierten Parteien. Sie besetzen nach ägyptischen Vorbild öffentliche Plätze und fordern eine umfassende Umwälzung des politischen Systems. Spanien ist von der globalen Krise des kapitalistischen Weltsystems besonders schwer getroffen. Selbst nach offiziellen Zahlen beträgt die Arbeitslosigkeit 21,3%, unter Jugendlichen sogar 43,5 %. Noch hat sich die Kritik nicht zu einer umfassenden Infragestellung von Ökonomie und Politik radikalisiert. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Class war in the USA

25.03.2011

Mitte Februar kündigte der mithilfe der rechten Tea-Party-Bewegung an die Macht gekommene Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, einerseits Steuergeschenke an Reiche und Konzerne und andererseits ein massives Sparprogramm im Sozialbereich an. Dies segneten zuerst auch die Gewerkschaften ab, doch als der Gouverneur auch noch die Gewerkschaftsrechte beschneiden wollte, kam es zu den größten sozialen Protesten in den USA seit vielen Jahren. DemonstrantInnen besetzten das Kapitol in Madison und täglich demonstrierten tausende auf den Straßen. Inzwischen ist es dem Gouverneur mithilfe eines Tricks gelungen das Gesetz durchzudrücken, doch die Proteste gehen inzwischen landesweit, weiter.

Solidarität mit den AktivistInnen von Ssangyong!

13.03.2011

Nach der Betriebsbesetzung von Ssangyong Motors 2009 in Südkorea folgt nun eine erhebliche Repressionswelle die insbesondere langjährige AktivistInnen treffen soll. Acht Mitglieder der der revolutionär-sozialistischen Gruppe \"Socialist Workers\' Alliance of Korea\" (SWLK) standen vor Gericht und wurden nach dem Gesetz für nationale Sicherheit angeklagt, welches theoretisch noch immer die Todestrafe für \"pro-nördliche\" Aktivitäten vorsieht und vor der demokratischen Wende Südkoreas als \"Gummiparagrah\" diente, um die politische Opposition zu unterdrücken. Die Staatsanwaltschaft forderte 5-7 Jahre Haft für die Mitglieder der SWLK, wobei vor allem Flugblätter als Beweismaterial dienten, welche während des Streiks an Ssangyong-MitarbeiterInnen verteilt wurden. Mittlerweile wurde ein Urteil gesprochen, dieses sieht Haftstrafen von ein bis anderthalb Jahren zur Bewährung ausgesetzt und Geldstrafen (ca. 500\$) vor. Mehr Infos gibt es hier und hier

Papiere für Alle!

13.03.2011

Seit dem 25. Januar befanden sich 300 Flüchtlinge in Griechenland in einem Hungerstreik, um die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus zu erreichen. In einer Vollversammlung am 23. Januar 2011 forderten sie: \"Wir kamen hierher, vertrieben von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen, Diktaturen. (...) Der Westen, der unsere Länder ausplündert, mit seinem unvergleichlich höheren Lebensstandard ist für uns die einzige Hoffnung, wie Menschen zu leben. (...) Wir befinden uns in unwürdigen Zuständen und im Dunkel der Illegalität, damit die Arbeitgeber und die staatlichen Institutionen von der brutalen Ausbeutung unserer Arbeit profitieren. Wir leben von unserem Schweiß und mit dem Traum, eines Tages gleiche Rechte mit unseren griechischen Kollegen zu bekommen.\" Am 9. März beendeten sie den Hungerstreik, nachdem es umfangreiche Zugeständnisse seitens der Regierung gab.

Soziale Kämpfe im Iran

07.12.2009

In den vergangenen Wochen und Monaten ist es im Iran zu einer ganzen Reihe von sozialen Kämpfen gekommen. Die Auslöser sind dabei oft ausstehende Löhne, aber auch die Privatisierungspolitik der Regierung Ahmadinedschad. Diese Politik steht in offenem Widerspruch zu seiner angeblichen Rolle als \"Anwalt der Armen\". Sollten die Klassenkämpfe mit der Protestbewegung gegen den Wahlbetrug zusammenkommen, könnte dies für das geschwächte islamistische Regime den Todesstoss bedeuten.\ Deshalb: Solidarität mit den kämpfenden ArbeiterInnen im Iran und nieder mit der Diktatur!

Streik und Aussperrung bei der LNK

30.10.2009

Dass die sozialen Auseinandersetzungen auch in diesem Land immer härter werden, haben verschiedene lange und harte Streiks der letzten Jahre gezeigt (Gate-Gourmet, LokführerInnen etc.). Auch wenn es sich dabei fast immer nur um „normale" Tarifauseinandersetzungen unter gewerkschaftlicher Kontrolle gehandelt hat, also nie die kapitalistische Normalität in Frage gestellt worden ist, so haben doch die KapitalistInnen darauf mit ungewöhnlicher Härte reagiert. So auch im Fall der „Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau", wo seit dem 30. April 2009 gestreikt wird. Am 30. Juli sperrte die Geschäftsleitung die Streikenden aus und ersetzte ihre Stellen mit LeiharbeiterInnen. Doch die Streikenden haben nicht aufgegeben und protestieren weiter vor der Klinik. Weitere Infos dazu finden sich hier

Aufstand im Iran

01.08.2009

Der Aufstand im Iran nimmt auch zwei Monate nach der offen manipulierten Präsidentenwahl kein Ende. Trotz unzähligen Toten, Verletzten und \"Verschwundenen\" lässt sich die iranische Bevölkerung nicht mehr einschüchtern und kämpft weiter für ein Ende der islamischen Republik. Aktuelle Infos finden sich auf dem Blog der Arbeiterkommunistischen Partei des Irans. Am Mittwoch dem 12. August findet ein bundesweiter Aktionstag diverser Antifagruppen gegen die Unterstützung des iranischen Regimes durch deutsche Firmen statt. Den Aufruf dazu findet Ihr auf antifateheran.blogsport.de.

Vestas, Isle of Wight

31.07.2009

Dort hielten die ArbeiterInnen von Vestas seit dem 20.07.2009 ihre Fabrik besetzt. Ihnen droht die Entlassung und sie fordern den Erhalt ihrer Stellen oder die Verstaatlichung des Betriebs. Die Besetzung kam ohne gewerkschaftliche Vertretung zustande und kooperiert mit der Ökologiebewegung, da Vestas Turbinen für Windräder herstellt. Mehr Infos findet Ihr auf dem blog der Streikenden\' bzw. den deutschen Übersetzungen.

Ssangyong, Pyeongtaek/Südkorea

31.07.2009

Nach 77 Tagen Besetzung der Ssangyong-Autofabrik in Pyeongtaek/Südkorea ist es am 5. August 2009 tausenden Spezialkräften der Polizei gelungen die Fabrik gewaltsam zurück zu erobern. Mindestens 100 ArbeiterInnen wurden dabei verletzt. Daraufhin entschlossen sich die letzten BesetzerInnen die Fabrik zu verlassen. Neueste Infos dazu findet Ihr im (englischsprachigen) Themenschwerpunkt auf libcom.org.