2013

Streik im Einzelhandel

02.12.2013

Die Unternehmer_innen wollen die schon jetzt miesen Bedingungen für die Arbeiter_innen im Einzelhandel noch verschlechtern und kündigten dafür den Manteltarifvertrag. Unter anderem sollen Lohnzuschläge für Abends- und Nachtarbeit wegfallen, eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten eingeführt und der Lohn der meisten Kassierer_innen rigoros gekürzt werden. Zwar droht Verdi die für einen Arbeitskampf günstige Situation der Vorweihnachtszeit, der einen guten Teil der Einnahmen des Einzelhandels ausmacht, auszunutzen, jedoch häufen sich jetzt schon die Anzeichen, dass sich Verdi, wie so oft, den „gemeinsamen" Interessen beugen wird und durch sich durch eine sogenannte Prozessvereinbarung alle Kampfmittel aus der Hand nehmen lässt. Mehr Informationen zur Situation im Einzelhandel und Diskussion um die Möglichkeit sozialrevolutionärer Intervention gibt es am 3.12. im Rasthaus Freiburg und am 19.12. im Susi Bewohnerinnentreff.

La Banda Vaga Jahrzehnteparty (60er-2000er)

29.11.2013

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Eine Party ist kein Gastmahl, kein Aufsatzschreiben, kein Bildermalen oder Deckchensticken; sie kann nicht so fein, so gemächlich und zartfühlend, so maßvoll, gesittet, höflich, zurückhaltend und großherzig durchgeführt werden.?

Ausnahmsweise gar nicht faul laden wir euch am Freitag den 13.12 zur 60er, 70er, 80er, 90er und 2000er Soliparty in die KTS ein. Wiedermal haben wir keine Kosten und Mühen gescheut: ab zehn legen die DJ_anes Chwantschkara, Horner und Punkhurst das Beste was die Plattenkiste hergibt auf und rücken stündlich ein musikalisches Jahrzehnt näher an die Gegenwart. Grund genug sich sein 60er-, 70er-, ? -Outfit überzuwerfen und vorbeizuschauen. Wer sich nicht zu fein ist, im Dress des letzten Jahrtausends aufzutauchen, bekommt auch eine kleine aber hochprozentige Überraschung.

Wie immer gilt: keine Stresser, Sexisten, GEMA-Songs und sonstige Arschlöcher.

Stadtbericht wird fortgesetzt

13.11.2013

Aufgrund der starken Nachfrage haben wir uns entschlossen die beliebte Rubrik \"Freiburger Stadtbericht\" wieder aufzunehmen und fortzuführen. Wir beginnen mit dem Jahr 2013, wollen aber demnächst noch die fehlenden Jahre ergänzen. Alle Nutzer_innen unserer Seite sind aufgerufen uns Ergänzungen, Korrekturen, Anmerkungen etc. dazu zukommen zu lassen. Auf das wir viel zu tun bekommen!

Nieder mit dem deutschen Asylregime!

28.10.2013

Nach der Katastrophe vor Lampedusa, bei der nach der Havarie eines Flüchtlingsbootes mehr als 360 Menschen ertranken, ist man in der deutschen Innenpolitik -- nach dem Vergießen obligatorischer Krokodilstränen -- darauf bedacht wieder zum Status quo zurückzukehren. Dieser besteht aus dem zur Genüge bekannten Instrumentarium aus Ausgrenzung, Abschiebung und polizeilicher Repression. Auch der deutsche Mob ist dabei stets willkommen. Davon zeugen jüngste Brandanschläge in Duisburg und Wehr. Seit einiger Zeit regt sich dagegen von den Betroffenen selbst aktiver, konsequenter Protest und offener Widerstand. Was als kleine Bewegung in der bayrischen Provinz begann, ist nun in den Großstädten Berlin und Hamburg angelangt. Dabei setzen Geflüchtete und ihre UnterstützterInnen neben öffentlich wirksamen Platzbesetzungen und dem Druckmittel des Hungerstreiks auch auf den offenen Dialog mit der regionalen Politik. Von der Gegenseite wurden solcherlei Angebote jedoch lediglich mit neuerlichen Schikanen beantwortet. Offensichtlich ist jedoch, dass in Deutschland angekommene Asylsuchende das ihnen hier offerierte „Schicksal" nicht länger stillschweigend hinnehmen.\ Es lebe die Insurrektion der Geflüchteten in Würzburg, Berlin, Hamburg und anderswo!

Still fighting!

13.10.2013

Fast schien es schon so, als ob die Aufstände in Brasilien abflauen würden, seit sich ab Juli die Unruhen immer mehr von den Innenstädten in die Favelas verlagerten. Nun erschüttern seit einigen Wochen erneut massive Proteste das Land. Seit über einen Monat streiken die Lehrer_innen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Um ihre Forderungen zu untermauern werden immer wieder Demonstrationen organisiert, z. T. mit mehreren zehntausend Teilnehmer_innen, dabei kommt es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Interview mit zwei Aktivist\_innen aus Brasilien

07.10.2013

Im Frühjahr/Sommer 2013 überraschten massive Proteste in Brasilien die Weltöffentlichkeit. Wie bereits in zahllosen anderen Ländern zuvor schienen die Massendemonstrationen, direkten Aktionen und Versammlungen aus dem Nichts gekommen zu sein. Die Welt beobachtete verwundert die Ereignisse. Am 03.08.2013 berichteten zwei brasilianische Aktivist_innen auf Einladung von La Banda Vaga in der KTS in Freiburg über die Protestbewegung in ihrem Heimatland. Im Anschluss an die Veranstaltung führten wir folgende Interview um einige Fragen noch weiter zu vertiefen:

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Die Proteste in Brasilien finden zu einer Zeit statt, in der es weltweit zu einer ungewöhnlichen, vielleicht geschichtlich gar einzigartigen, Anhäufung von Protesten, Aufständen und Unruhen kommt. Die einzelnen Teile dieser „Ära der Aufstände" scheinen aber relativ isoliert von einender abzulaufen. Wie ist das bei den Protesten bei euch? Gibt es Bezug oder Kontakt zu anderen Protesten? Wenn ja zu welchen und in wie weit?

Die weltweiten Proteste wurden von uns in Brasilien von Anfang an über das Internet verfolgt. Am bedeutendsten war es, dabei zu sehen, wie wichtig direkte Aktionen für die Proteste sind und in welchem Maß diese zunehmen. Solche direkten Aktionen schienen früher unrealistisch, besonders in Rio, da die Polizei hier, wie auch im restlichen Brasilien, äußerst gewaltsam vorgeht. Bei den aktuellen Protesten war aber genau diese Gewalt eine Wurzel des Aufbegehrens. Auch schon vor den großen Auseinandersetzungen und den letzten Unruhen in Rio war es üblich, dass von den Protestierenden die Parole „Acabou o amor, isso aqui vai virar a Tuquia" (sinngemäß: Die Ruhe ist vorbei, es werden türkische Verhältnisse einkehren") gesungen wurde. Insgesamt kann man sagen, dass die weltweiten Proteste, zum Beispiel in Ägypten, Griechenland und der Türkei, uns bei den Protesten sehr halfen und als Inspiration dienten.

Bei vielen dieser Proteste kam es im Vorfeld zu größeren Arbeitskämpfen, zum Beispiel in Ägypten und der Türkei. War das in Brasilien auch so? Gab es vor oder während der jetzigen Protesten qualitativ oder quantitativ hervorstechende Arbeitskämpfe?

Nein für Brasilien trifft das nicht zu. Die Arbeitskämpfe in Brasilien verbleiben immer auf der Ebene gewerkschaftlicher Kämpfe. Besonders die großen Gewerkschaften aber auch die Gewerkschaften allgemein sind mit der Regierung verknüpft, sodass es immer zu Übereinkünften zwischen diesen Konfliktparteien kommt. Die aktuellen Revolten sind von unabhängigen Gruppen getragen, besonders von jenen, die gegen die Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr kämpfen und den Gruppen in den Favelas, die für die Rechte der Armen und gegen die Polizeigewalt agieren.

In den deutschen Medien -- teilweise auch in den linken -- werden die Proteste in Brasilien als ein Aufstand der Mittelklasse dargestellt. Stimmt das? Wie ist die soziale Zusammenätzung der Proteste?

Die ersten Demonstrationen wurden von ein paar wenigen Bewegungen und linken Parteien getragen. Später jedoch beteiligte sich die Mittelschicht, unterstützt und animiert durch die Mainstream-Medien, massiv an den Protesten. Typisch für die Sicht der Mittelschicht auf die Proteste ist, dass sie diese als Art friedliches Fest interpretieren wollte. So wurden die Protestierenden durch die Medien auch in friedliche „echte Demonstranten" und gewalttätige Randalierer eingeteilt. Die Medien, besonders TV Globo, wollten durch die Agitation für eine größere Beteiligung der Mittelschicht die Proteste in eine bestimmte Richtung lenken. Nun sind wir aber schon wieder in einer Phase, in der die Mittelschicht die Proteste verlässt und nur noch „die Linke" beteiligt ist. Die Unruhen sind kleiner geworden aber sehr kontinuierlich und sachlich. Das Rathaus ist weiterhin besetzt, die Lehrer streiken und es kommt, zumindest in Rio, häufig zu Riots.

Mit Dilma Vana Rousseff ist eine sozialdemokratische Präsidentin an der Macht, die aktiv im Widerstand gegen die Militärdiktatur war. Wie wirkt sich das auf die Proteste aus? Besteht die Gefahr, dass sie die Proteste instrumentalisiert und somit auch kanalisiert?

Nein, einen solchen Einfluss auf die Proteste gibt es nicht. Die Präsidentin scheint ihre Vergangenheit und damit ihren Kampf gegen die Diktatur vergessen zu haben. Sie steht nun der selben Polizei vor, die sie damals gefoltert hat und die jetzt auf Protestierende in den Favelas schießt und sie tötet. Als die Polizei 11 Menschen nach einer Demonstration in einem der größten Favelas Rios töteten, sah die Präsidentin nur zu und unternahm nichts dagegen. Die Polizei in Brasilien ist militärisch organisiert, wird immer stärker aufgerüstet und immer gewalttätiger. Obwohl es die selbe Polizei ist, die die Präsidentin folterte wird nichts gegen sie unternommen

Oder wirkt sich dies eher Gegenteilig aus, indem es die Proteste für rechte Gruppen und Personen interessant macht, die so ihre Agitation gegen die „linke" Regierung popularisieren könnten. So scheint es, wenn man Bilder der Proteste beobachtet, immer wieder zu einem positiven Bezug auf die brasilianische Nation zu kommen, indem Flaggen geschwenkt werden oder gegen die Korrupte Regierung geschimpft wird. Wie groß ist also der Einfluss reaktionären Gedankenguts, wie Nationalismus aber auch Sexismus und Rassismus, in den Protesten?

Von dem Moment an, an dem sich die Mittelschicht an den Demonstrationen beteiligte, nahmen rechte und extrem rechte Gruppen daran teil. Auf Demonstrationen gingen die Rechten gewalttätig gegen linke Parteien vor. In der brasilianische Bevölkerung gibt es mittlerweile eine starke Aversion gegen den Versuch von linken wie rechten Parteien die Proteste zu instrumentalisieren. Besonders in Sao Paulo hat sich die Lage zugespitzt, da dort die Rechte sehr gut organisiert ist. Sie treten zum Beispiel für eine neue Militärdiktatur ein und fordern, dass das Erwachsenenstrafrecht auch auf Minderjährige ausgedehnt wird. In Rio waren die Rechten ebenfalls präsent, allerdings nicht so stark wie in Sao Paulo. Sie besitzen hier kaum Mobilisierungskraft. Nun jedoch beteiligen sich weder die Mittelschicht noch die Rechten an den Riots. An den aktuellen Unruhen beteiligen sich aber weder die Mittelklasse noch die Rechten, sie werden von linken sozialen Bewegungen und den Armen getragen.

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Natürlich sind solche Proteste nie Einheitlich und immer ein Komplex unterschiedlichster Interessen, könntet ihr dennoch versuchen herauszuarbeiten, welche Inhalte und Forderungen dominieren? Und gibt es starke Unterschiede bei den Zielen der Protestierenden abhängig von ihrer sozialen Zugehörigkeit?

Die Proteste hatten zuerst ein klares Ziel, die Verhinderung der Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. In der zweiten Phase, als andere Gruppen, wie die Mittelschicht und Organisationen aus den Favelas, zu den Protesten stießen differenzierten sich auch die Forderungen aus. Es kamen eher abstrakte Forderungen auf, wie die nach dem Ende der Korruption, aber auch realpolitische wie die Entmilitarisierung der Polizei. Die jeweiligen Forderungen konnten klar bestimmten sozialen Schichten zugeordnet werden. Während die Mittelschicht gegen Korruption demonstrierte, forderten die Armen günstigere Fahrpreise und die Abschaffung der Militärpolizei. Die Rechten konnten sich zu keinem Zeitpunkt mit ihren Forderungen durchsetzen. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Forderungen der Mittelschicht gemäßigter waren, während jene der unteren Schichten radikaler waren.

Interview mit zwei Aktivist\_innen aus Brasilien

07.10.2013

Im Frühjahr/Sommer 2013 überraschten massive Proteste in Brasilien die Weltöffentlichkeit. Wie bereits in zahllosen anderen Ländern zuvor schienen die Massendemonstrationen, direkten Aktionen und Versammlungen aus dem Nichts gekommen zu sein. Die Welt beobachtete verwundert die Ereignisse. Am 03.08.2013 berichteten zwei brasilianische Aktivist_innen auf Einladung von La Banda Vaga in der KTS in Freiburg über die Protestbewegung in ihrem Heimatland. Im Anschluss an die Veranstaltung führten wir folgende Interview um einige Fragen noch weiter zu vertiefen:

Die Proteste in Brasilien finden zu einer Zeit statt, in der es weltweit zu einer ungewöhnlichen, vielleicht geschichtlich gar einzigartigen, Anhäufung von Protesten, Aufständen und Unruhen kommt. Die einzelnen Teile dieser „Ära der Aufstände" scheinen aber relativ isoliert von einender abzulaufen. Wie ist das bei den Protesten bei euch? Gibt es Bezug oder Kontakt zu anderen Protesten? Wenn ja zu welchen und in wie weit?

Die weltweiten Proteste wurden von uns in Brasilien von Anfang an über das Internet verfolgt. Am bedeutendsten war es, dabei zu sehen, wie wichtig direkte Aktionen für die Proteste sind und in welchem Maß diese zunehmen. Solche direkten Aktionen schienen früher unrealistisch, besonders in Rio, da die Polizei hier, wie auch im restlichen Brasilien, äußerst gewaltsam vorgeht. Bei den aktuellen Protesten war aber genau diese Gewalt eine Wurzel des Aufbegehrens. Auch schon vor den großen Auseinandersetzungen und den letzten Unruhen in Rio war es üblich, dass von den Protestierenden die Parole „Acabou o amor, isso aqui vai virar a Tuquia" (sinngemäß: Die Ruhe ist vorbei, es werden türkische Verhältnisse einkehren") gesungen wurde. Insgesamt kann man sagen, dass die weltweiten Proteste, zum Beispiel in Ägypten, Griechenland und der Türkei, uns bei den Protesten sehr halfen und als Inspiration dienten.

Bei vielen dieser Proteste kam es im Vorfeld zu größeren Arbeitskämpfen, zum Beispiel in Ägypten und der Türkei. War das in Brasilien auch so? Gab es vor oder während der jetzigen Protesten qualitativ oder quantitativ hervorstechende Arbeitskämpfe?

Nein für Brasilien trifft das nicht zu. Die Arbeitskämpfe in Brasilien verbleiben immer auf der Ebene gewerkschaftlicher Kämpfe. Besonders die großen Gewerkschaften aber auch die Gewerkschaften allgemein sind mit der Regierung verknüpft, sodass es immer zu Übereinkünften zwischen diesen Konfliktparteien kommt. Die aktuellen Revolten sind von unabhängigen Gruppen getragen, besonders von jenen, die gegen die Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr kämpfen und den Gruppen in den Favelas, die für die Rechte der Armen und gegen die Polizeigewalt agieren.

In den deutschen Medien -- teilweise auch in den linken -- werden die Proteste in Brasilien als ein Aufstand der Mittelklasse dargestellt. Stimmt das? Wie ist die soziale Zusammenätzung der Proteste?

Die ersten Demonstrationen wurden von ein paar wenigen Bewegungen und linken Parteien getragen. Später jedoch beteiligte sich die Mittelschicht, unterstützt und animiert durch die Mainstream-Medien, massiv an den Protesten. Typisch für die Sicht der Mittelschicht auf die Proteste ist, dass sie diese als Art friedliches Fest interpretieren wollte. So wurden die Protestierenden durch die Medien auch in friedliche „echte Demonstranten" und gewalttätige Randalierer eingeteilt. Die Medien, besonders TV Globo, wollten durch die Agitation für eine größere Beteiligung der Mittelschicht die Proteste in eine bestimmte Richtung lenken. Nun sind wir aber schon wieder in einer Phase, in der die Mittelschicht die Proteste verlässt und nur noch „die Linke" beteiligt ist. Die Unruhen sind kleiner geworden aber sehr kontinuierlich und sachlich. Das Rathaus ist weiterhin besetzt, die Lehrer streiken und es kommt, zumindest in Rio, häufig zu Riots.

Mit Dilma Vana Rousseff ist eine sozialdemokratische Präsidentin an der Macht, die aktiv im Widerstand gegen die Militärdiktatur war. Wie wirkt sich das auf die Proteste aus? Besteht die Gefahr, dass sie die Proteste instrumentalisiert und somit auch kanalisiert?

Nein, einen solchen Einfluss auf die Proteste gibt es nicht. Die Präsidentin scheint ihre Vergangenheit und damit ihren Kampf gegen die Diktatur vergessen zu haben. Sie steht nun der selben Polizei vor, die sie damals gefoltert hat und die jetzt auf Protestierende in den Favelas schießt und sie tötet. Als die Polizei 11 Menschen nach einer Demonstration in einem der größten Favelas Rios töteten, sah die Präsidentin nur zu und unternahm nichts dagegen. Die Polizei in Brasilien ist militärisch organisiert, wird immer stärker aufgerüstet und immer gewalttätiger. Obwohl es die selbe Polizei ist, die die Präsidentin folterte wird nichts gegen sie unternommen

Oder wirkt sich dies eher Gegenteilig aus, indem es die Proteste für rechte Gruppen und Personen interessant macht, die so ihre Agitation gegen die „linke" Regierung popularisieren könnten. So scheint es, wenn man Bilder der Proteste beobachtet, immer wieder zu einem positiven Bezug auf die brasilianische Nation zu kommen, indem Flaggen geschwenkt werden oder gegen die Korrupte Regierung geschimpft wird. Wie groß ist also der Einfluss reaktionären Gedankenguts, wie Nationalismus aber auch Sexismus und Rassismus, in den Protesten?

Von dem Moment an, an dem sich die Mittelschicht an den Demonstrationen beteiligte, nahmen rechte und extrem rechte Gruppen daran teil. Auf Demonstrationen gingen die Rechten gewalttätig gegen linke Parteien vor. In der brasilianische Bevölkerung gibt es mittlerweile eine starke Aversion gegen den Versuch von linken wie rechten Parteien die Proteste zu instrumentalisieren. Besonders in Sao Paulo hat sich die Lage zugespitzt, da dort die Rechte sehr gut organisiert ist. Sie treten zum Beispiel für eine neue Militärdiktatur ein und fordern, dass das Erwachsenenstrafrecht auch auf Minderjährige ausgedehnt wird. In Rio waren die Rechten ebenfalls präsent, allerdings nicht so stark wie in Sao Paulo. Sie besitzen hier kaum Mobilisierungskraft. Nun jedoch beteiligen sich weder die Mittelschicht noch die Rechten an den Riots. An den aktuellen Unruhen beteiligen sich aber weder die Mittelklasse noch die Rechten, sie werden von linken sozialen Bewegungen und den Armen getragen.

Natürlich sind solche Proteste nie Einheitlich und immer ein Komplex unterschiedlichster Interessen, könntet ihr dennoch versuchen herauszuarbeiten, welche Inhalte und Forderungen dominieren? Und gibt es starke Unterschiede bei den Zielen der Protestierenden abhängig von ihrer sozialen Zugehörigkeit?

Die Proteste hatten zuerst ein klares Ziel, die Verhinderung der Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. In der zweiten Phase, als andere Gruppen, wie die Mittelschicht und Organisationen aus den Favelas, zu den Protesten stießen differenzierten sich auch die Forderungen aus. Es kamen eher abstrakte Forderungen auf, wie die nach dem Ende der Korruption, aber auch realpolitische wie die Entmilitarisierung der Polizei. Die jeweiligen Forderungen konnten klar bestimmten sozialen Schichten zugeordnet werden. Während die Mittelschicht gegen Korruption demonstrierte, forderten die Armen günstigere Fahrpreise und die Abschaffung der Militärpolizei. Die Rechten konnten sich zu keinem Zeitpunkt mit ihren Forderungen durchsetzen. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Forderungen der Mittelschicht gemäßigter waren, während jene der unteren Schichten radikaler waren.

Arbeitskampf in Bangladesh

03.10.2013

Über eine Woche lang haben zehntausende Textilarbeiter_innen in Bangladesh ihre Arbeit niedergelegt und für die Anhebung des Mindestlohn protestiert. In ca. 500 Textilfabriken musste die Produktion eingestellt werden. Dabei kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen Arbeiter_innen und der Polizei. Nach Zusagen der Regierung und der Fabrikbesitzer_innen, die Löhne zu erhöhen endeten diese Woche die „stärksten Proteste in der Industriegeschichte des Landes". Da nur allgemeine Versprechungen gegeben wurden und noch keine konkreten Zahlen zugesichert wurden, bleibt abzuwarten ob es sich dabei nicht nur um eine Hinhaltetaktik handelt. Dennoch zeigen gerade die Kämpfe in einem Land, in dem besonders beschissene Verhältnisse für die Lohnabhängigen existierten -- erinnert sei hier nur an den Einsturz einer Fabrik mit über 1000 Toten im April diesen Jahres -- dass die Arbeiter_innen nicht auf Konsumentengewissen angewiesen sind, sondern sich die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse erkämpfen müssen.

Sa. 28.09. bundesweit dezentrale Demos: "Keine Profite mit der Miete!" auch in Freiburg

14.09.2013

Samstag, den 28.09.2013, 13:00 Uhr Stühlinger Kirchplatz. Demo: „Die Stadt gehört Allen -- Keine Profite mit der Miete"

Aufruf zur bundesweiten dezentralen Demonstration „Die Stadt gehört Allen -- Keine Profite mit der Miete" am 28. September 2013 die auch in Freiburg stattfindet!\ Wohnen in Freiburg können sich Viele kaum oder gar nicht leisten. Gerade dort, wo Menschen bisher weniger teure Wohnungen nutzen konnten, steigen die Preise. So war Haslach im vergangenen Jahr einer der Stadtteile mit der höchsten Mietsteigerung, in Weingarten lassen energetische Sanierungen, durchgesetzt gegen den ausdrücklichen Willen der MieterInnen, die Preise in den Wohnblocks der Stadtbau in die Höhe schießen, der Mietspiegel treibt die Spirale weiter nach oben.\ Bei der Stadtbau fallen bis 2016 407 Wohnungen aus der Sozialbindung, sie werden dann zum „freien Marktpreis" angeboten. Gleichzeitig erwirtschaften die FSB-MieterInnen mit ihren Mieten einen Überschuss, der städtische Haushaltslöcher stopft und Prestigeobjekte wie das Kunstdepot und das Green City Hotel finanziert. Das Schaffen von bezahlbaren Wohnraum würde wohl zu wenig Profit abwerfen.\ Auch die Wohnungsgenossenschaften, die bisher als Anbieter von günstigerem Wohnraum galten, werden diesem Ruf längst nicht mehr gerecht: Nahe der Uniklinik stehen schon ganze Häuserblöcke mit Wohnungen ab 3-4 €/m², teilweise frisch renoviert, zum Abriss leer. Die BauvereinsgenossInnen werden verdrängt, um Platz für teurer Apartements zu schaffen. Stadtbau, Wohnungsgenossenschaften, Sauer, Unmüssig & Co. erhöhen die Mieten regelmäßig um bis zu 20 %.

Keine Wahl\ Nicht besser sieht es auf Bundesebene aus. Im Wahlkampf entdecken die Parteien die Wohnungsnot, die sie zuvor jahrelang ignoriert und gefördert haben, u.a. durch die Privatisierung von Sozialwohnungen. Doch auch hier geht es um die Ankurbelung des Baugeschäfts und um die Gestaltung der Mieterhöhungen -- die Preissteigerung selbst wird von der Politik nicht in Frage gestellt. Die unbequemen Fragen werden nicht gestellt, die am Grund der Mietmisere liegen: Warum verdienen viele Menschen so wenig, dass sie selbst für geförderten Wohnraum ihr halbes Einkommen ausgeben müssen? Warum arbeiten sie in zwei oder drei Jobs, um sich das überhaupt leisten zu können? Warum gibt es überhaupt „arme" und „reiche Viertel"? Profite werden mit der Miete gemacht -- wie auch sonst überall in einer kapitalistischen Gesellschaft, die die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden lässt.

Nötig ist es statt dessen, die Mietpreissteigerungen zu stoppen oder, noch besser, die Mieten zu senken. Nötig ist es, Wohnungen dem Markt zu entziehen, um Wohnen für Alle bedingungslos zu ermöglichen. Es muss Schluss sein mit der Stadtplanung über die Köpfe der BewohnerInnen hinweg. Was nützen MieterInnenbeiräte wie bei der Stadtbau, wenn sie sich nicht kritisch äußern dürfen? Welche Stadt entsteht durch ein Innenstadtkonzept wie für den Rotteckring, das sozial Marginalisierte aus dem Zentrum vertreibt und die Kostenkalkulation schon dieses Jahr übersteigt?

Bauen, Bauen, ...\ Die Stadtverwaltung erklärt den Neubau als Allheilmittel zur Lösung der Wohnungsfrage. Vauban und Rieselfeld beweisen jedoch, dass neue Stadtteile keine Antwort auf die Verdrängung einkommensschwacher Menschen aus der Stadt sind. Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung wird es im neuen Baugebiet Gutleutmatten wohl wieder nicht geben. Das Studentenwerk bekam schon das Signal, dass ein geplantes Studierendenwohnheim kein Platz haben wird. Da können Salomon un Co. zu Semesterbeginn noch so viel von Plakaten grinsen, Studierende mit wenig Geld finden kaum Wohnraum. Eine Zwischennutzung der Fläche bis zum Baubeginn, durch einen Wagenplatz, wurde durch das Ordnungsamt, wie in vielen Anderen Fällen auch, verhindert. Flächen für experimentelles Wohnen, wo WäglerInnen ihre Versorgung selbst in die Hand nehmen könnten, werden nicht ausgewiesen.

Raus aus dem Markt!\ Dabei gibt es schon heute funktionierende Beispiele dafür, wie Menschen sich für ihr Recht auf Wohnen und auf Stadt erfolgreich einsetzen. In Berlin protestieren regelmäßig Menschen gegen Zwangsräumungen -- in Spanien gelang es immer wieder, die Räumungen sogar zu verhindern. Dieses Jahr wurde eine Gesetzesänderung erkämpft, die das Recht auf Wohnen stärkt. In Freiburg entstanden, hat sich das Mietshäusersyndikat mit Projekten im ganzen Bundesgebiet ausgebreitet und seine Idee ist international gefragt. Die Syndikatshäuser werden dauerhaft dem Markt entzogen, die BewohnerInnen gestalten sie selbst und entscheiden selbst über die Miethöhe.\ Aufkaufen allerdings lässt sich der Kapitalismus nicht, wir müssen uns dagegen jenseits von Staat und Markt selbst organisieren.\ Kommen wir zusammen, um zu zeigen, wie viele Menschen mit der Wohnungspolitik unzufrieden sind! Kommen wir zusammen, um Ideen zu sammeln, was wir selbst tun können -- unabhängig von PolitikerInnen und Wahlkampf-Konjunkturen! In Freiburg, Berlin, Hamburg und vielen anderen Städten!

Wir machen keinen Wahlkampf! Wir fordern unser Recht auf Stadt!\ Kommt alle zur Demonstration „Die Stadt gehört Allen! Keine Profite mit der Miete!" am Samstag nach der Bundestagswahl, dem 28. September 2013.

MieterInnen müssen ihre Stimme erheben - statt abgeben!

Vortrag zu den Protesten in Brasilien

18.07.2013

Seit einigen Wochen kommt es in auch Brasilien zu massiven Protesten. Ausgelöst durch Preissteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr und durch die protzige Baupolitik im Rahmen der kommenden Fußballweltmeisterschaft und Olympia demonstrieren Hunderttausende im ganzen Land. Zwei Aktivist_innen werden über die Proteste und die Rolle der anarchistischen Bewegung in diesen berichten.\ Die Veranstaltung findet am Samstag, den 03. August um 20 Uhr in der KTS Freiburg, in der Baslerstr. 103 statt.\ Der Vortrag wir auf Portugiesisch gehalten und ins deutsche übersetzt.

Soziale Unruhen in Brasilien

21.06.2013

Seit einigen Wochen kommt es nun auch in Brasilien, einem der angeblich aufsteigenden Schwellenländer, zu sozialen Unruhen. Ausgelöst durch Preissteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr und durch die protzige Baupolitik im Rahmen der kommenden Fußballweltmeisterschaft und Olympia demonstrieren Hunderttausende im ganzen Land. Doch der vermeintliche Aufschwung der brasilianisch Ökonomie ist prekär und hängt am Tropf der expansiven Geldpolitik der amerikanischen und japanischen Notenbanken. Die globale Krise ist noch nicht vorbei.

Aufstand in der Türkei

18.06.2013

Der Protest gegen die drohende Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul, der letzten Grünfläche in der Innenstadt hat sich seit Ende Mai in eine landesweite Aufstandsbewegung gegen den immer autoritäreren Kurs der AKP-Regierung entwickelt. Bei den brutalen Polizeieinsätzen dagegen wurden zahlreiche Menschen verletzt und mindestens vier Menschen getötet. Doch die aktuellen Ereignisse haben eine Vorgeschichte, die von Protesten gegen die fortschreitende Islamisierungspolitik Erdogans über die städtische Vertreibungspolitik bis hin zu zahlreichen hart geführten Streiks reicht.

Antiauthoritarian Movement in Malaysia

16.06.2013

Vortrag über die anarchistische und antiautoritäre Bewegung in Malaysia mit Arip Jordi

26.06.2013 20 Uhr KTS, Baslerstr. 103 Freiburg

Die Anarchistische Gruppe Freiburg und La Banda Vaga laden ein zum Vortrag eines politischen Aktivisten des autonomen Zentrums Rumah Api in Kulua Lumpur, der sich an vielen verschiedenen Projekten vor Ort beteiligt. Der Vortrag soll einen allgemeinen historischen und politischen Überblick über Malaysia aus anarchistischer Perspektive geben. So wird sowohl der aktuelle Zustand der anarchistischen und anti-autoritären Bewegung in Malaysia beleuchtet, insbesondere die Situation in Kuala Lumpur, als auch ihr weiterer geschichtlicher Kontext: Der Referent wird auf die Freiheitsbestrebungen in Malaysia eingehen, die bis ins 15. und 16. Jahrhundert reichen und die Anfänge einer anarchistischen Bewegung in den 20er Jahren des 19. Jahrhunderts skizzieren. Ebenso wird er aktuelle Probleme in Malaysia schildern, wie beispielsweise religiöse Konflikte, die die politische Arbeit erschweren, aber auch die praktischen Fortschritte der anarchistischen Arbeit veranschaulichen. Hierbei werden verschiedene Projekte, wie „Food not Bombs" vorgestellt.

Der Vortrag wird in englischer Sprach gehalten. Eine Übersetzung wird angeboten.

Unruhe im Freiburger Gesundheitswesen

31.05.2013

Im letzten Jahr kam es zu vermehrten Protestaktionen am Universitätsklinikum Freiburg, dem mit circa 10.000 MitarbeiterInnen größten Arbeitgeber in Südbaden. Grund dafür sind die Umstrukturierungspläne der Klinik: Gewinnbringende Abteilungen wie die chirurgische Klinik sollen aus- bzw. neugebaut und die dadurch entstehenden Kosten durch Personaleinsparungen aufgebracht werden. Zwar zeigten die bisherigen Proteste, zuletzt eine Demonstration am 14. Mai, Wirkung und die Kürzungspläne wurden selber gekürzt, aber durch die Erhöhung der Arbeitsintensivität und mit sogenannten \"kalten Kündigungen\" durch Nichtverlängerung von Verträgen wird trotzdem weiter gespart. Leiden vor allem die MitarbeiterInnen, aber auch die PatientInnen, unter dem Sparprogramm, können die Vorstände auf Bonuszahlungen hoffen, wenn sie die Rendite erhöhen. Richtig Schwung kann in die Proteste aber wohl erst kommen, wenn andere Kliniken und Bereiche des „Gesundheitscluster" einbezogen werden. Mehr Informationen über die Situation am Universitätsklinikums am Dienstag, 4. Juni im Mini-Rasthaus um 20 Uhr.

Vortrag: Isaak Steinberg, Bolschewismuskritik aus eigener Erfahrung

19.05.2013

Gemeinsam mit der Initiative Sozialistisches Forum veranstalten wir am Mittwoch, den 05. Juni um 20 Uhr im Jos Fritz-Café, Wilhelmstr. 15 (Spechtpassage) einen Vortrag zu Isaak Steinberg, Bolschewismuskritik aus eigener Erfahrung.

Als einer der ganz wenigen Revolutionäre der ersten Stunde überlebte der (heute) kaum noch bekannte Isaak Steinberg (1888-1957) die Selbstvernichtung der Oktoberrevolution, die er Zeit seines Lebens gegen den Bolschewismus verteidigte. Bevor auch der letzte Bündnispartner der Bolschewiki deren Anspruch auf totale Herrschaft weichen mußte, war Steinberg als linker Sozialrevolutionär bis zum Frühjahr 1918 der erste Volkskommissar der Justiz im revolutionären Rußland. Diese politische Vergangenheit ermöglichte es ihm, Innenansichten über die bolschewistische Politik mit grundsätzlichen politisch-moralischen Reflexionen zu verknüpfen. Der Vortrag will Steinbergs Deutung der Oktoberrevolution sowie seine Kritik am Bolschewismus vor dem Hintergrund des bewegten Lebens des Revolutionärs und Intellektuellen vorstellen, dessen Weg ihn über das Deutschland der Weimarer Republik in die USA führte, wo er als führender Protagonist der jüdischen Freeland-League aktiv war.

Es spricht Hendrik Wallat (Hannover), Autor von "Staat oder Revolution. Aspekte und Probleme linker Bolschewismuskritik" (edition assemblage).

Der Leiharbeitsfragebogen als Beispiel sozialrevolutionärer Praxis

01.05.2013

Die Freiburger Worker Center Initiative lädt am 13. Mai um 20 Uhr im Cafe der Fabrik e. V. zur Diskussion. Thema wird \"Der Leiharbeitsfragebogen als Beispiel sozialrevolutionärer Praxis\" sein.

Die Leiharbeit zieht -- besonders seit ihrer radikalen Ausdehnung durch die Reformpolitik der Rot-Grünen Regierung Anfang der 2000er -- als eine zentrale Ausdrucksform der Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der letzten Jahrzehnte im besonderen Maße die Kritik auf sich. In Freiburg geschah dies unter anderem durch das Aktionsbündnis „Leiharbeit abschaffen". Das Hauptziel der Kampagne, der Austausch mit LeiharbeiterInnen, erfüllte sich jedoch nicht. Deshalb und auf Grund einer schon länger laufenden Diskussion innerhalb unserer Gruppe über das übliche expertenhafte Vorgehen vieler linker Gruppen entstand vor circa 3 Jahren die Idee einen Fragebogen für LeiharbeiterInnen zu erstellen. Zurzeit arbeiten wir gerade an der Auswertung und wollen deshalb heute Abend mit euch das Konzept der ArbeiterInnenuntersuchung anhand unseres Fragebogen als Praxis sozialrevolutionärer Gruppen diskutieren.

Cafe der Fabrik e.V.\ (Habsburgerstr. 9 im Hauptgebäude 1.OG links - nicht mit der Kneipe im Vorderhaus verwechseln!)

Zum 1. Mai: Der Streik bei Neupack und die Rolle der Gewerkschaften

30.04.2013

Seit November letzten Jahres befindet sich ein Großteil der Belegschaft des Hamburger Verpackungsmittelherstellers Neupack im Arbeitskampf. Das Ziel der Belegschaft ist der Abschluss eines Tarifvertrages. Gemeinsam mit VertreterInnen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Industrie (IG BCE) sollten die Forderungen der KollegInnen durchgesetzt werden. Die Gewerkschaft versprach vollen Rückhalt und verkündete vollmundig ein baldiges Erreichen der Streikziele. Doch die Geschäftsinhaber Familie Krüger zeigte sich hartnäckig und gerissen. Sie ging nicht auf Verhandlungen ein, sondern stellte kurzerhand LeiharbeiterInnen ein, um den Streik zu brechen.

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So zog sich der Streik in die Länge und wurde zu einem der längsten Arbeitskämpfe in der jüngeren Geschichte der BRD, der ähnlich wie der Kampf der Beschäftigen beim Flugzeug-Caterer „Gate-Gourmet" 2006 in Düsseldorf inzwischen grundsätzliche Bedeutung erlangt hat. Dabei kamen auch -- für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich -- Blockadeaktionen vor den Werkstoren zur Anwendung. In der Zwischenzeit versuchten Betriebsrat und Gewerkschaftsvertretung die Geschäftsleitung immer wieder zu Verhandlungen zu bewegen, diese reagierte jedoch lediglich mit Abmahnungen für die Streikenden und fristlosen Kündigungen für etliche KollegInnen, darunter auch den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes.\ Nach dieser schikanösen Zermürbungstaktik seitens der Geschäftsleitung, beschloss die IG BCE auch ihre eigene Streiktaktik zu ändern und forderte von den KollegInnen ab Ende Januar in einen so genannten „Flexi-Streik" zu treten. Dies bedeutet, dass in unregelmäßigen Abständen gestreikt wird um die Kosten für den Betrieb zu erhöhen. Die Folge davon war jedoch, dass die Arbeitenden wieder die Lager der Firma Neupack füllten. Des Weiteren mussten sie auch noch die LeiharbeiterInnen anlernen, die einen zu hohen Anteil an Ausschuss produziert hatten. Zu diesem Zeitpunkt war auch die Gewerkschaftsvertretung von ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag abgerückt und wollte stattdessen nur noch eine Regelungsabsprache abschließen, die der Geschäftsleitung weitgehendere Rechte einräumt. Betriebsrat und KollegInnen von Neupack fühlen sich, verständlicherweise, seitdem von ihrer Gewerkschaft hintergangen und forderten wild zu streiken, womit sie die Gewerkschaft unter Druck setzten. Besonderen Unmut verursachten auch die Verhandlungen der Gewerkschaftsvertretung mit der Geschäftsleitung, da diese ähnlich dem Streik bei „Bosch-Siemens-Hausgeräte" in Berlin 2006, nicht offen geführt wurden, sondern in privaten Treffen. Als Grund für den Schwenk nannte ein Gewerkschaftsvertreter, dass ein weiterer wirtschaftlicher Schaden von der Firma Neupack abgewendet werden müsse, um zukünftige Arbeitsplätze zu schonen.\ Auf den ersten Blick mag der offene Bruch der Gewerkschaft mit den Interessen der Lohnabhängigen nur illoyal und verlogen erscheinen, doch er entspringt durchaus der Logik der kapitalistischen Verwertungszwänge. So ist aus Sicht der Gewerkschaft nicht viel „gewonnen" wenn ein Großteil der bisherigen Belegschaft in naher Zukunft durch LeiharbeiterInnen ersetzt wird. Eine offensichtliche Niederlage -- dem Abschluss einer Regelungsabsprache und dem Fallenlassen von Strafanzeigen gegen etliche MitarbeiterInnen -- wird so als Sieg dargestellt. Am Beispiel des Streiks bei Neupack lässt sich erkennen, dass bei einem zu großem Widerspruch zwischen den Interessen der Lohnabhängigen und denen des Kapitals eine Gewerkschaft sich für letztere entscheiden wird. Sie muss dies schon allein deshalb tun um den Fortbestand der eigenen Organisation zu gewährleisten. Denn dieser Fortbestand ist daran gekoppelt in den Verhandlungen mit der Unternehmensseite die Vertretung der LohnarbeiterInnen, also derjenigen die den Mehrwert produzieren, zu übernehmen. Eine Gewerkschaft kann also nur solange Gewerkschaft sein, so lange Arbeitskraft ausgebeutet wird. Ein Ende der Ausbeutung wäre auch ein Ende der Gewerkschaft. In Arbeitskampfsituationen wird immer wieder das Dilemma der Gewerkschaften, aber auch derjenigen sichtbar, die nichts zu verkaufen haben, außer ihrer Arbeitskraft. Denn während diese einerseits ein objektives Interesse an der Aufhebung eines Zustandes haben, in der sie gezwungen werden ihre Arbeitskraft zu verkaufen um einigermaßen leben zu können, ist ihr unmittelbares Interesse an die ökonomische Situation ihres Brötchengebers gekoppelt. Anders gesprochen, kann ein konsequent geführter Arbeitskampf, der deutliche Lohnsteigerungen erkämpft zur Schwächung des Unternehmens in der kapitalistischen Konkurrenz führen, was wiederum zu Entlassungen und Lohnkürzungen führen könnte. Die Gewerkschaften nun haben diesen Widerspruch im Laufe ihrer Geschichte soweit akzeptiert, dass sie immer im Gesamtinteresse des Betriebes, bzw. als Gewerkschaftsverband im Interesse des „Standortes Deutschland" agieren. Sie vergessen bei Tarifforderungen deshalb auch nie zu erwähnen, dass Gehaltssteigerungen nur deshalb notwendig seien, weil dies zur Steigerung der Binnennachfrage beitrage. Vor allem in Deutschland hat sich so eine Ideologie der so genannten „Sozialpartnerschaft" entwickelt, wonach VertreterInnen von Gewerkschaften und Unternehmen in beiderseitigem Einvernehmen Abschlüsse aushandeln. So mögen Gewerkschaften zwar scheinbar im Interesse der Lohnabhängigen handeln, können dies aber nur soweit tun, wie grundsätzliche Gesetzmäßigkeiten des Kapitals nicht verletzt werden. Die Gewerkschaften müssen das Profitinteresse des Unternehmens daher -- früher oder später -- grundsätzlich akzeptieren. Dass es dadurch mit ihrer Verhandlungsmacht von vornherein nicht besonders gut aussieht, zeigt der Streik bei Neupack mehr als deutlich: Die Unternehmensführung spricht mit ihrer sturen Zermürbungstaktik das letzte Wort. Gewerkschaften vertreten also nur die unmittelbaren Interessen der LohnarbeiterInnen innerhalb des kapitalistischen Systems. Ein Ende von Ausbeutung, Entfremdung und Unterdrückung kann es aber nur außerhalb dessen geben. Die Gewerkschaften sind in diesem Kampf ein Hindernis.

La Banda Vaga im April 2013

Hier gibt´s auch noch eine pdf-Version des Textes.

Der Streik bei Neupack und die Rolle der Gewerkschaften

30.04.2013

Seit November letzten Jahres befindet sich ein Großteil der Belegschaft des Hamburger Verpackungsmittelherstellers Neupack im Arbeitskampf. Das Ziel der Belegschaft ist der Abschluss eines Tarifvertrages. Gemeinsam mit VertreterInnen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Industrie (IG BCE) sollten die Forderungen der KollegInnen durchgesetzt werden. Die Gewerkschaft versprach vollen Rückhalt und verkündete vollmundig ein baldiges Erreichen der Streikziele. Doch die Geschäftinhaber Familie Krüger zeigte sich hartnäckig und gerissen. Sie ging nicht auf Verhandlungen ein, sondern stellte kurzerhand LeiharbeiterInnen ein, um den Streik zu brechen. So zog sich der Streik in die Länge und wurde zu einem der längsten Arbeitskämpfe in der jüngeren Geschichte der BRD, der ähnlich wie der Kampf der Beschäftigen beim Flugzeug-Caterer „Gate-Gourmet" 2006 in Düsseldorf inzwischen grundsätzliche Bedeutung erlangt hat. Dabei kamen auch -- für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich -- Blockadeaktionen vor den Werkstoren zur Anwendung. In der Zwischenzeit versuchten Betriebsrat und Gewerkschaftsvertretung die Geschäftsleitung immer wieder zu Verhandlungen zu bewegen, diese reagierte jedoch lediglich mit Abmahnungen für die Streikenden und fristlosen Kündigungen für etliche KollegInnen, darunter auch den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes.\ Nach dieser schikanösen Zermürbungstaktik seitens der Geschäftsleitung, beschloss die IG BCE auch ihre eigene Streiktaktik zu ändern und forderte von den KollegInnen ab Ende Januar in einen so genannten „Flexi-Streik" zu treten. Dies bedeutet, dass in unregelmäßigen Abständen gestreikt wird um die Kosten für den Betrieb zu erhöhen. Die Folge davon war jedoch, dass die Arbeitenden wieder die Lager der Firma Neupack füllten. Des Weiteren mussten sie auch noch die LeiharbeiterInnen anlernen, die einen zu hohen Anteil an Ausschuss produziert hatten. Zu diesem Zeitpunkt war auch die Gewerkschaftsvertretung von ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag abgerückt und wollte stattdessen nur noch eine Regelungsabsprache abschließen, die der Geschäftsleitung weitgehendere Rechte einräumt. Betriebsrat und KollegInnen von Neupack fühlen sich, verständlicherweise, seitdem von ihrer Gewerkschaft hintergangen und forderten wild zu streiken, womit sie die Gewerkschaft unter Druck setzten. Besonderen Unmut verursachten auch die Verhandlungen der Gewerkschaftsvertretung mit der Geschäftsleitung, da diese ähnlich dem Streik bei „Bosch-Siemens-Hausgeräte" in Berlin 2006, nicht offen geführt wurden, sondern in privaten Treffen. Als Grund für den Schwenk nannte ein Gewerkschaftsvertreter, dass ein weiterer wirtschaftlicher Schaden von der Firma Neupack abgewendet werden müsse, um zukünftige Arbeitsplätze zu schonen.\ Auf den ersten Blick mag der offene Bruch der Gewerkschaft mit den Interessen der Lohnabhängigen nur illoyal und verlogen erscheinen, doch er entspringt durchaus der Logik der kapitalistischen Verwertungszwänge. So ist aus Sicht der Gewerkschaft nicht viel „gewonnen" wenn ein Großteil der bisherigen Belegschaft in naher Zukunft durch LeiharbeiterInnen ersetzt wird. Eine offensichtliche Niederlage -- dem Abschluss einer Regelungsabsprache und dem Fallenlassen von Strafanzeigen gegen etliche MitarbeiterInnen -- wird so als Sieg dargestellt. Am Beispiel des Streiks bei Neupack lässt sich erkennen, dass bei einem zu großem Widerspruch zwischen den Interessen der Lohnabhängigen und denen des Kapitals eine Gewerkschaft sich für letztere entscheiden wird. Sie muss dies schon allein deshalb tun um den Fortbestand der eigenen Organisation zu gewährleisten. Denn dieser Fortbestand ist daran gekoppelt in den Verhandlungen mit der Unternehmensseite die Vertretung der LohnarbeiterInnen, also derjenigen die den Mehrwert produzieren, zu übernehmen. Eine Gewerkschaft kann also nur solange Gewerkschaft sein, so lange Arbeitskraft ausgebeutet wird. Ein Ende der Ausbeutung wäre auch ein Ende der Gewerkschaft. In Arbeitskampfsituationen wird immer wieder das Dilemma der Gewerkschaften, aber auch derjenigen sichtbar, die nichts zu verkaufen haben, außer ihrer Arbeitskraft. Denn während diese einerseits ein objektives Interesse an der Aufhebung eines Zustandes haben, in der sie gezwungen werden ihre Arbeitskraft zu verkaufen um einigermaßen leben zu können, ist ihr unmittelbares Interesse an die ökonomische Situation ihres Brötchengebers gekoppelt. Anders gesprochen, kann ein konsequent geführter Arbeitskampf, der deutliche Lohnsteigerungen erkämpft zur Schwächung des Unternehmens in der kapitalistischen Konkurrenz führen, was wiederum zu Entlassungen und Lohnkürzungen führen könnte. Die Gewerkschaften nun haben diesen Widerspruch im Laufe ihrer Geschichte soweit akzeptiert, dass sie immer im Gesamtinteresse des Betriebes, bzw. als Gewerkschaftsverband im Interesse des „Standortes Deutschland" agieren. Sie vergessen bei Tarifforderungen deshalb auch nie zu erwähnen, dass Gehaltssteigerungen nur deshalb notwendig seien, weil dies zur Steigerung der Binnennachfrage beitrage. Vor allem in Deutschland hat sich so eine Ideologie der so genannten „Sozialpartnerschaft" entwickelt, wonach VertreterInnen von Gewerkschaften und Unternehmen in beiderseitigem Einvernehmen Abschlüsse aushandeln. So mögen Gewerkschaften zwar scheinbar im Interesse der Lohnabhängigen handeln, können dies aber nur soweit tun, wie grundsätzliche Gesetzmäßigkeiten des Kapitals nicht verletzt werden. Die Gewerkschaften müssen das Profitinteresse des Unternehmens daher -- früher oder später -- grundsätzlich akzeptieren. Dass es dadurch mit ihrer Verhandlungsmacht von vornherein nicht besonders gut aussieht, zeigt der Streik bei Neupack mehr als deutlich: Die Unternehmensführung spricht mit ihrer sturen Zermürbungstaktik das letzte Wort. Gewerkschaften vertreten also nur die unmittelbaren Interessen der LohnarbeiterInnen innerhalb des kapitalistischen Systems. Ein Ende von Ausbeutung, Entfremdung und Unterdrückung kann es aber nur außerhalb dessen geben. Die Gewerkschaften sind in diesem Kampf ein Hindernis.

www.labandavaga.org\ www.twitter.com/LaBandaVaga

Aufruf der FAU Freiburg Kapitalismus tötet! 27. April Kundgebung zum Workers Memorial Day 2013

26.04.2013

In Deutschland fand der \"Workers Memorial Day\" bisher kaum Beachtung. Das wollen wir nun ändern. Wir von der FAU Freiburg rufen auf zu einer Kundgebung für den 27. April 2013 um 14:00 Uhr am Bertholdsbrunnen.

Tödliche Arbeitsunfälle, Verstümmelungen, Vergiftungen, Burnouts, Psychosen, Suizide, Berufskrankheiten...; die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Alle 15 Sekunden stirbt auf der Welt ein Mensch an den Folgen der Ausbeutung durch Arbeit, mehr als zwei Millionen Todesopfer pro Jahr.\ Noch weit mehr Menschen sind heute von unsichtbaren Gesundheitsrisiken bedroht und zwar dauerhaft: Arbeitsverdichtung, Leistungsdruck, Stress, Schichtarbeit, Prekarisierung und Angst vor Arbeitslosigkeit, um nur einige Erscheinungen der „modernen Arbeitswelt" zu nennen, machen krank.\ Gegen all diese Missstände richtet sich der \"Workers Memorial Day\"(WMD). Alljährlich wird er am 28.April weltweit begangen. An diesem Tag gedenken Menschen durch Kampagnen, Demonstrationen und Kundgebungen der Opfer des kapitalistischen Alltags und kämpfen für sichere Arbeits- und Lebensbedingungen.

Deshalb: Nichts ist \"okay\"! Da gibt es kein \"gutes Gewissen\" im Kapitalismus.

Der Toten gedenken. Für die Lebenden kämpfen!

School´s out in Denmark!

12.04.2013

Der Traum aller SchülerInnen ist in Dänemark wahr geworden. Seit dem 1. April dürfen 67.000 PädagogInnen ihre Schulen nicht mehr betreten -- und bekommen auch kein Gehalt. Aussperrung im Tarifkonflikt. Die Kommunen wollen so längere Unterrichtszeiten erzwingen. Die Gewerkschaft lehnt dies ab und ermöglicht es den SchülerInnen so für das Leben zu lernen und nicht für die Schule.

Wer bleiben will, soll bleiben!

06.04.2013

„Freiwillige Ausreisen" sind nichts anderes als indirekte Abschiebungen...\ Alle Abschiebungen stoppen!\ SOLIDARITÄT JETZT!\ DEMONSTRATION 20. April 2013 | 14 Uhr | FREIBURG | Johanneskirche

Baden-Württemberg schiebt ab - allen grün-roten Lippenbekenntnissen zu einer humaneren Flüchtlingspolitik zum Trotz. 2012 wurden aus Baden-Württemberg 763 Menschen abgeschoben. Ein zwischenzeitiger Abschiebestopp für Familien mit minderjährigen Kindern endete am 20. März diesen Jahres: Nun leben Menschen, die auch schon seit langer Zeit hier wohnen wieder in ständiger Angst, die Region in eine unsichere Zukunft verlassen zu müssen.

Die Lebensbedingungen für hier lebende Flüchtlinge sind katastrophal. Die Bewegungsfreiheit wird besonders für Geduldetedurch die sogenannte „Residenzpflicht" massiv eingeschränkt, oft werden nur Sach- statt Geldleistungen gewährt und in den Flüchtlingslagern hat jeder Mensch derzeit 4,5 m² zur Verfügung. Wer sich dagegen wehrt, dem drohen Repression und körperliche Übergriffe -- wie bei der Refugee-Bustour im März, wo es in Karlsruhe, Köln und weiteren Städten zu Festnahmen und Prügelattacken durch die Polizei kam. Wie schlecht die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind, beweisen auch die aktuellen Flüchtlingsproteste in mehreren baden-württembergischen Städten, z.B. in Freudenstadt, Heidenheim und Künzelsau.

Die grün-rote Landesregierung erhöht den Druck: So werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge aus den Balkanstaaten routinemäßig abgelehnt, die Ausgabe von Duldungen wird als Druckmittel eingesetzt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale baden-württembergische Abschiebebehörde gab unter anderem ein „Hinweisblatt" heraus, auf dem Flüchtlinge ankreuzen sollen, ob sie „bereit sind freiwillig auszureisen" -- oft ohne Übersetzung. Obwohl diese Angabe rechtlich nicht erforderlich ist, erweckte die Ausländerbehörde mehrfach den Anschein, dass die verlängerte Duldung erst nach einer Unterschrift ausgehändigt würde. So werden zahlreiche Familien mit bürokratischen Schikanen und psychischem Druck von den Ausländerbehörden bewusst zu einer sogenannten „freiwilligen Ausreise" gedrängt. Diese erfolgt alles andere als freiwillig: Alternativ droht die zwangsweise Abschiebung und damit ein fünfjähriges Einreiseverbot für den ganzen Schengen-Raum. Die „freiwillige Ausreise" ist faktisch nichts anderes als eine indirekte Abschiebung, was von den politisch Verantwortlichen auch noch als „humane Flüchtlingspolitik" verkauft wird.

Mit der sehr engen Auslegung des Asylrechts wird Deutschland der Situation von Flüchtigen nicht gerecht. Wer es bis nach Deutschland schafft, hat wenig Chancen auf Schutz. Nach dem Dublin-II-Abkommen werden Menschen direkt dahin abgeschoben, wo sie die EU-Grenzen übertraten. Die dortige Situation interessiert deutsche Behörden in keiner Weise: Kürzlich sah sich sogar das Verwaltungsgericht Meiningen dazu veranlasst, eine Abschiebung nach Ungarn aufgrund der dortigen Verhältnisse zu stoppen. So wird in Ungarn offen gegen Roma gehetzt und offizielle Staatspreise an Menschen vergeben, die Roma als „Affenmenschen" bezeichnen. Alles kein Abschiebehindernis für den deutschen Staat, genauso wie die unmenschlichen Zustände, vor denen Menschen fliehen und welche ein direktes Produkt von wirtschaftlicher Ausbeutung und ungleichen Machtverhältnissen sind. Somit ist die Unterscheidung zwischen „wirtschaftlichen" und „politischen" Flüchtlingen für die deutsche Politik ein elegantes Instrument zur effektiven Abschottung und ermöglicht es, dem Großteil der Flüchtigen jeden Schutz zu verwehren.

Freiburg rühmt sich bekanntermaßen gerne als „offene Stadt". Für Flüchtlinge gilt dies nicht: Mehrere hundert Menschen, meist Roma, leben in heruntergekommenen Wohnheimen fernab der Öffentlichkeit, die lieber notdürftig renoviert werden, anstatt die ausgrenzende Lagerunterbringung endlich zu beenden. Die Freiburger Ausländerbehörde will die „unerwünschten Wirtschaftsflüchtlinge" offenbar elegant loswerden, indem sie auchseit Jahren hier lebende Menschen in aussichtslose Asylverfahren drängt. Nach einem abgelehnten Asylantrag kann dann mit zusätzlicher Legitimierung umso schneller abgeschoben werden. Außerdem müsste ein Asylantrag in Karlsruhe gestellt werden und ist häufig mit einer neuen Zuteilung in die jeweiligen Kommunen verbunden: Somit entledigt sich die Freiburger Lokalpolitik vermeintlich des Problems, während den Betroffenen das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensumfeld erneut verwehrt wird.

Es hat sich erwiesen, dass der direkte Kontakt zwischen Flüchtlingen und Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. festem Aufenthaltsstatus ein konkreter Ansatzpunkt ist, an dem Solidarität entstehen kann. In Freiburg gibt es zahlreiche Initiativen und Menschen, die Kontakt zu den Betroffenen haben. Doch es braucht noch viel mehr Solidarität, um etwas zu bewegen!

Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen. Bringen wir unsere Solidarität zum Ausdruck. Zeigen wir, dass wir die Vertreibungen und Abschiebungen aus Freiburg nicht wollen und auch nicht akzeptieren.

Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen"!\ Solidarität mit den Betroffenen!

Nichts zu verlieren\...

25.02.2013

Seit Mai 2011 wurden den ArbeiterInnen von Vio.Me, eines griechischen Baustoffherstellers keine Löhne mehr gezahlt. Bis 2010 schienen die Geschäfte gut zu laufen, dann schrieb das Unternehmen auf einmal rote Zahlen. Soweit die offizielle Darstellung des Managements. Tatsächlich flossen wohl aber über 1,9 Millionen Euro an das Mutterunternehmen Filkeram-Johnson, wodurch Vio.Me vermutlich abgewirtschaftet werden sollte. Nach diversen Prozessen und Streiks, welche alle durch eine Generalversammlung legitimiert wurden und nicht durch ein Exklusivgremium, verließ das Management den Produktionsort und überließ die KollegInnen ihrem Schicksal. Diese haben nun nachdem sie seit mehr als einem Jahr keine befriedigenden Antworten auf ihre Forderungen seitens der zuständigen Behörden erhalten haben, die Produktion in Eigenregie zum 12.02.2013 wieder aufgenommen. Wie ihr euch den ArbeiterInnen gegenüber solidarisch zeigen könnt und weitere Informationen erhaltet ihr hier und bei der Fau..

Für die digitale Räterepublik!

18.02.2013

La Banda Vaga ist nun auch in der Welt der \"Social Media\" zu finden, denn seit heute haben wir einen Twitter-Acount. Also folgt uns und Ihr bekommt unsere neuesten Nachrichten, Veranstaltungshinweise und Welterklärungen in 140 Zeichen.

Zum fünfzehnten Geburtstag von La Banda Vaga

04.01.2013

Grußbotschaft des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Albaniens

An das Zentralkomitee von La Banda Vaga

Liebe Genossen und Genossinnen,

das Zentralkomitee der Partei der Arbeit Albaniens übermittelt euch im Namen aller Kommunisten Albaniens anlässlich ihres fünfzehnten Geburtstags und der Geburtstags-Soli-Party revolutionäre Grüße und wünscht allen Partygästen sowie allen rätekommunistischen-anarchistsichen Kämpfern große Erfolge bei ihrer Arbeit und Siege bei ihren revolutionären Kampf.

Das Jahr 1997, das Gründungsjahr La Banda Vagas, stellt ein bedeutendes Jahr für das weltweite Proletariat sowie für alle Werktätigen dar. Die Gründung La Banda Vagas ist das Ergebnis des Klassenkampfs der ArberInnenklasse und der revolutionären Werktätigen, für Freiheit, Emanzipation und Sozialismus. La Banda Vaga ist die Wahre Erbin und würdige Fortsetzerin der ruhmreichen revolutionären Tradition des deutschen Proletariats und seiner hervorragensten VertreterInnen. Dies ist auch der Grund weshalb sie die Herzen aller wahrhaftigen RevolutionärInnen erobert haben, deren Kampf mit der ArbeiterInnenklasse voran, für den Triumph des Sozialismus und den Sieg der Diktatur des Proletariats fortwährend wuchs und erstarkte, besonders in den letzten fünfzehn Jahren.

Es ist eine Freude und ein Ansporn für uns, dass unsere Freiburger rätekommunistisch-anarchistischen GenossInnen zu diesem Jubiläum und dieser Party mit einer reichen Bilanz revolutionärer Kämpfe und wichtiger Siege im internationalen Maßstab kommen. In dieser Situation großer Auseinandersetzungen und Konfrontationen leistete und leitet unsere Bruderpartei, La Banda Vaga, einen hervorragenden Beitrag als Vorhut des Weltproletariats gegen die deutsche imperialistische Bourgeoisie und dem Weltimperialismus, gegen den deutschen Sozialfaschismus und dem sowjetischen Sozialimperialismus sowie gegen den modernen Revisionismus im Allgemeinen und der Weltreaktion. Das ist ein Sieg nicht nur für euch, sondern auch für die gesamte rätekommunistsich-anarchistsiche Weltbewegung.

Der Kampf eurer Gruppe für den Triumph der sozialistischen Revolution wird weiterhin die volle Unterstützung der gesamten Werktätigen sowie aller rätekommunistisch-anarchistischen Revolutionäre der Welt genießen. Sie hat euch die flammende Unterstützung der Partei der Arbeit Albaniens sowie des albanischen Proletariats gesichert.

Ich gebe der Überzeugung Ausdruck, das eure Party eure rätekommunistisch-anarchitische Linie verteidigt, weiterentwickelt und noch vorantreibt, für die WeltarbeiterInnenklasse neue Wege und Perspektiven erschließt, das unbesiegbare Banner Marx, Engels, Lenin und Stalin noch höher heben wird. Sie wird so eine neue Etappe im Kampf gegen den modernen Revisionismus im Allgemeinen und den sowjetischen und chinesischen Revisionismus im besonderen bezeichnen und so einen neuen Sieg von theoretischer und praktischer Bedeutung für die Revolution und dem Rätekommunismus sichern.

Die Tätigkeiten von La Banda Vaga in den fünfzehn Jahren ihres Bestehens stellen eine feste und nicht zu erschütternde Grundlage zu neuen, noch größeren Erfolgen in der Zukunft und zugleich für große Siege der gemeinsamen Sache der Revolution und des Sozialismus auf der ganzen Welt dar.

Möge sich die Beziehung der Freundschaft und brüderlichen Zusammenarbeit zwischen der Partei der Arbeit und La Banda Vaga auf der Grundlage der marxistischen Ideale und des proletarischen Internationalismus noch mehr festigen.

Weite Erfolge, liebe GenossInnen, zu eurer Feier des fünfzehnten Geburtstages von La Banda Vaga und zu eurer Party.

Ruhm den siegreichen Rätekommunismus-Anarchismus!

Im Namen des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Albaniens,

Enver Hoxha

Erster Sekretär des Zentralkomitees

Tirana, den 14.12.2012

Die proletarischen Massen feiern 15 Jahre La Banda Vaga

04.01.2013

Mit einem rauschenden Fest im Kommunistischen Tanz-Salon (KTS) wurde das 15-jährige Bestehen der Avantgarde der ArbeiterInnenklasse angemessen gewürdigt.

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Die Verlesung der Grußbotschaft des Genossen Enver Hoxha (erster Sektretär des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Albaniens), wurde immer wieder von frenetischem Beifall und kämpferischen Sprechchören der Massen begleitet.

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Eine Wandzeitung dokumentierte das konsequente Schaffen La Banda Vagas der letzten 15 Jahre. Des weiteren gerieten kulinarische Spezialitäten aus unseren sozialistischen Bruderländern und regionales Braugut den anwesenden GenossInnen zur Stärkung. Zu fortgeschrittener Stunde wurde ausgelassen das Tanzbein zum proletarischem Liedgut dreier ArbeiterInnenkapellen geschwungen.

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La Banda Vaga geht gestärkt und voller Zuversicht voran, um den nächsten Fünfjahresplan zu erfüllen.

Im Morgengrauen endeten die Feierlichkeiten mit dem traditionellen Absingen der Internationalen, die Räumlichkeiten wurden besenrein hinterlassen.

Diese Fete war ein weiterer großer Schritt in Richtung Befreiung der Menschheit...