Deutschland stoppen! - Den Aufbau der EU - Armee verhindern!

28.05.2001

Der Text ist in dieser Fassung in \"Knack den Gipfel\", der Mobilisierungsbroschüre gegen den deutsch - französischen Gipfel, abgedruckt worden. Eine ältere Version war ein Aufruf zur Beteiligung am Ostermarsch.

\"Es wird ein nächstes Mal geben, obwohl ich nicht weiß, wann und wo!\"[1] So der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann nach dem Ende des NATO-Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Und beim nächsten Mal wollen sich die Europäer unter der Führung Deutschlands natürlich nicht so von den USA vorführen lassen wie bei der Bombardierung Jugoslawiens. Deshalb haben die Herrschenden in Europa ihre Konsequenzen aus dem Verlauf des Krieges gezogen und auf dem EU-Gipfel in Köln im Juni 1999 beschlossen, die Westeuropäische Union (WEU), ein ursprünglich gegen Deutschland gerichtetes Militärbündnis, in die EU zu integrieren. Damit wird die EU selbst zu einem Militärbündnis. Dafür soll das aus der deutsch-französischen Brigade hervorgegangene Eurokorps zu einer schnellen europäischen Eingreiftruppe ausgebaut werden. Auf dem EU-Gipfel in Helsinki im Dezember 1999 wurde dann beschlossen, dass diese Interventionstruppe aus 50 - 60 000 Soldaten bestehen soll, die, ausgerüstet mit hochmodernem Material, innerhalb von nur 60 Tagen mobilisiert werden soll, um bei Konflikten selbst in peripheren (!) Gebieten auf diesem Globus rasch nach dem Rechten sehen zu können. Im Klartext heißt das: Die EU will in Zukunft ihre Interessen weltweit auch militärisch durchsetzen. Bis 2003 soll der Aufbau dieser schnellen Eingreiftruppe abgeschlossen sein. Wer dann das Sagen in dieser Truppe haben wird, machen schon die Zahlen deutlich. Deutschland will mit 18 000 Soldaten etwa ein Drittel der Kräfte bereitstellen, die restlichen Zwei Drittel werden von den übrigen 14 EU Staaten gestellt. Auch für einen deutschen Oberbefehlshaber dieser Truppe setzt sich das deutsche Regierungspersonal verhement ein. [2]

Damit die EU in ein auch militärisches Konkurrenzverhältnis mit den USA treten kann, müssen noch immense Rüstungsmaßnahmen bewältigt werden. Erste Schritte in diese Richtung sind mit der Bildung des größten europüischen Rüstungskonzern, der European Aeronautic Defense and Space Company (EADS) aus der deutschen DASA, der französischen Aerospatiale Matra und der spanischen CASA schon gemacht. Durch die Forcierung des weltraumgestützten \"Helios\" Aufklärungssystems sollen Defizite in der Informationsbeschaffung beseitigt werden. Und Airbus baut einen eigenen europäischen Militärtransporter - nicht zuletzt dafür wird in Hamburg-Finkenwerder ein Naturschutzgebiet zugeschüttet. Die USA reagieren auf diese Herausforderung durch die EU unter deutscher Führung mit Kritik. So formulierte der stellvertretende US-Außenminister Talbott unlängst: \"Wir wollen keine europäische Verteidigungsinitiative erleben, die erst in der NATO entsteht, dann aus der NATO herauswachse und sich dann von der NATO wegbewege.\" [3]\ Auch vor diesem Hintergrund muß der geplante Aufbau des amerikanischen Raketenabwehrprogramms gesehen werden. Noch sind die Europäer unter deutscher Führung gezwungen, auf die militärische Führungsmacht der USA Rücksicht zu nehmen. Deshalb betonen europäische Politiker auch ständig, die EU-Armee sei keine Konkurrenz zur NATO. In der Realitüt wird sie dies natürlich werden. Vor diesem Hintergrund sind Positionen, wie die von Hans-Christian Ströbele (Jäger 90 / Die Olivgrünen), der für den Aufbau der EU-Armee ist, weil damit angeblich Deutschland eingebunden und gebändigt wird [4], naiv bzw. gefährlich, da die Durchsetzung deutscher Interessen momentan nur europäisch möglich ist. Er befördert damit genauso deutsche Großmachtspolitik wie andere \"Linke\" (z.B. die Wochenzeitung \"Freitag\" [5]), die fordern die EU müsse gegen die alleinige Weltmacht USA gestärkt werden. Ein hoher deutscher Offizier sah die Situation schon 1991 klarer: \"Deutschland ist nicht mehr Objekt des Geschehens, sondern macht selbst das Spiel - und zwar mit europäischen Trumpfkarten!\" [6]

La Banda Vaga 2001

Notizen\ [1] Klaus Naumann zit. n. Arno Neuber. Armee für alle Fälle. Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, in: ISW (Hrsg.) ISW Report Nr. 44 vom August 2000. S. 3.\ [2] vgl. AP - Agenturmeldung. vom 15.11.2000. Streit um General.\ [3] Strobe Talbott zit. N. Oliver Thrünert. Wie die Europäer sicherheitspolitisch erwachsen werden wollen, in: Frankfurter Rundschau vom 24.7.2000, S. 8.\ [4] Vgl. Interview mit Christian Ströbele \"Die Grünen sind keine Kriegspartei\", in: Junge Welt vom 3./4.3.2001. S. 2 f.\ [5] \"Wer eine multipolare Welt amerikanischer Hegemonie vorzieht, wird dafür sorgen müssen, dass sich alternative Machtzentren entwickeln, die im Wettbewerb mit den USA bestehen können. Die Weltmacht Europa darf damit auch für europüische Linke kein Tabu sein.\", so der \"Freitag\" im Frühjahr 2000. Zit. n. Ralf Schröder, EU contra SDI, in: Konkret 3/2001, S. 40.\ [6] Zit. n. Johannes Varwick, Sicherheit und Integration in Europa. Zur Renaissance der Westeuropüischen Union, Opladen 1998, S. 199.